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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern-Umfrage: Mehrheit will Transaktionssteuer - Auch Anhänger von Union und FDP dafür 18.01.2012
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) befürwortet nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern, dass Finanzgeschäfte wie von Frankreich und Deutschland geplant besteuert

Solidarität für Arbeitskampf an kommunalen Krankenhäusern 18.01.2012
München (ots) - Wenige Tage vor dem Streikbeginn der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern auch in Bayern am 26. Januar zeigt sich Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärzt

VKU zum Gemeindewirtschaftsrecht / Ländergesetze verhindern fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Energieversorgern 18.01.2012
Berlin (ots) - "Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im Gemeindewirtschaftsrecht behindern derzeit kommunale Energieversorger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten", sagte heute der Hau

Hausärzte und Pflege zukünftig Hand in Hand / Deutscher Hausärzteverband und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gründen Versorgungslandschaft Pflege 18.01.2012
Köln/Berlin (ots) - Deutscher Hausärzteverband und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) entwickeln künftig gemeinsam sektorenübergreifende Versorgungslösungen in der Gesellschaft V

Rupprecht/Kaufmann: Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen 18.01.2012
Berlin (ots) - Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den 19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständig

Mayer: Verbunddatei bringt großen Mehrwert 18.01.2012
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rech

Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben 18.01.2012
Berlin (ots) - Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages habe

PHOENIX-LIVE: Regierungserklärung von Philipp Rösler zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 - Donnerstag, 19. Januar 2012, 8.45 Uhr 18.01.2012
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am Donnerstag, 19. Januar 2012, ab 8.45 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag. Ab 9.00 Uhr überträgt PHOENIX die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Phili

Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Autoritäten / Messerangriff auf medico-Partner in Gaza 18.01.2012
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international beklagt fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und zunehmende Repression der palästinensischen Aut

Kölner Stadt-Anzeiger: Nordrhein-Westfalen sehen Amt des Bundespräsidenten laut Umfrage als beschädigt an - Viele halten Medien für mitschuldig 18.01.2012
Köln (ots) - 63 Prozent der Nordrhein-Westfalen sehen das Amt des Bundespräsidenten durch die Wulff-Affäre beschädigt. Nur jeder Vierte, 26 Prozent, ist der Ansicht, das Amt habe keinen Schaden gen

Buchpremiere am Freitag in Berlin mit Gregor Gysi: "In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße Erinnerungen" von Dietmar Keller 18.01.2012
Berlin (ots) - Gregor Gysi stellt am Freitag, 20.01.2012, 16 Uhr im Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin, das neue Buch von Dietmar Keller vor. "In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße E

Staatsrechtler von Arnim auf stern.de: Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr 18.01.2012
Hamburg (ots) - In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. N

Demenzkranke: SoVD fordert umfassendes Hilfskonzept 18.01.2012
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über geplante zusätzliche Leistungen für Demenzkranke erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Zusatzl

Der Tagesspiegel: Aigner: Äcker müssen bleiben 18.01.2012
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) den Schwund landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland stoppen. Die außerlandwi

LVZ: FDP-Innenexperte protestiert gegen Informationsboykott der Länder bei Rechtsterror-Aufklärung / Wolff: Notfalls gesetzlich eingreifen 18.01.2012
Leipzig (ots) - Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in De

Fischer/Wichtel: Viel Lärm um nichts - Diskussion um Flugrouten versachlichen 18.01.2012
Berlin (ots) - Heute spricht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Michael Spielmann folgt Rainer Baake als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe 18.01.2012
Berlin (ots) - Pressemitteilung Michael Spielmann wechselt aus dem Vorstand in die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe - Der bisherige Vorstandssprecher der Heinz-Sielmann-Stiftung folgt

Kretschmanns Maut-Pläne / Ideologisches Abkassiermodell auf Kosten Sozialschwacher / ADAC: Verzicht auf Autobahnneubau nicht nachvollziehbar 18.01.2012
München (ots) - Der Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, in Deutschland zur Verkehrslenkung ein Satelliten-gestütztes Maut-System einführen zu wollen, geh

Neue Westfälische (Bielefeld): Bosbach kritisiert Lücke in neuer Verbunddatei 18.01.2012
Bielefeld (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen West

Rheinische Post: Ärztestreik an kommunalen Kliniken abgewendet 18.01.2012
Düsseldorf (ots) - Der für Ende Januar geplante Streik an den 600 kommunalen Kliniken fällt aus. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Demnach einigte

Von Stetten: Deutschland geht gestärkt ins neue Jahr 18.01.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfra

WDR Fernsehen / Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn" 18.01.2012
Düsseldorf (ots) - Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn" Düsseldorf, 18.01.2012 - Die stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat die Abl

Rupprecht: Technische Probleme bei der Hochschulsoftware müssen endlich behoben werden 18.01.2012
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung eines "dialogorientierten Zulassungsverfahrens" statt. Hierzu erklär

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Maßregelvollzug-Urteil 18.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Karlsruher Urteil, wonach der Maßregelvollzug auch in privater Trägerschaft verfassungskonform sei, mag auf den ersten Blick überraschen. Es ist allerdings kein Plädoyer,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Neonazi-Datei 18.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung feiert die Neonazi-Verbunddatei als neues Instrument im Kampf gegen Rechtsextreme. Allzu hohe Erwartungen sollte man damit jedoch nicht verbinden. Ein Mehrwert