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stern-Umfrage: Mehrheit will Transaktionssteuer - Auch Anhänger von Union und FDP dafür | 18.01.2012 |
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) befürwortet nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern, dass Finanzgeschäfte wie von Frankreich und Deutschland geplant besteuert |
Solidarität für Arbeitskampf an kommunalen Krankenhäusern | 18.01.2012 |
München (ots) - Wenige Tage vor dem Streikbeginn der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern auch in Bayern am 26. Januar zeigt sich Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärzt |
VKU zum Gemeindewirtschaftsrecht / Ländergesetze verhindern fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Energieversorgern | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - "Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im Gemeindewirtschaftsrecht behindern derzeit kommunale Energieversorger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten", sagte heute der Hau |
Hausärzte und Pflege zukünftig Hand in Hand / Deutscher Hausärzteverband und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) gründen Versorgungslandschaft Pflege | 18.01.2012 |
Köln/Berlin (ots) - Deutscher Hausärzteverband und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) entwickeln künftig gemeinsam sektorenübergreifende Versorgungslösungen in der Gesellschaft V |
Rupprecht/Kaufmann: Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den 19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständig |
Mayer: Verbunddatei bringt großen Mehrwert | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rech |
Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages habe |
PHOENIX-LIVE: Regierungserklärung von Philipp Rösler zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 - Donnerstag, 19. Januar 2012, 8.45 Uhr | 18.01.2012 |
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am Donnerstag, 19. Januar 2012, ab 8.45 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag. Ab 9.00 Uhr überträgt PHOENIX die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Phili |
Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Autoritäten / Messerangriff auf medico-Partner in Gaza | 18.01.2012 |
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international beklagt fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und zunehmende Repression der palästinensischen Aut |
Kölner Stadt-Anzeiger: Nordrhein-Westfalen sehen Amt des Bundespräsidenten laut Umfrage als beschädigt an - Viele halten Medien für mitschuldig | 18.01.2012 |
Köln (ots) - 63 Prozent der Nordrhein-Westfalen sehen das Amt des Bundespräsidenten durch die Wulff-Affäre beschädigt. Nur jeder Vierte, 26 Prozent, ist der Ansicht, das Amt habe keinen Schaden gen |
Buchpremiere am Freitag in Berlin mit Gregor Gysi: "In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße Erinnerungen" von Dietmar Keller | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Gregor Gysi stellt am Freitag, 20.01.2012, 16 Uhr im Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin, das neue Buch von Dietmar Keller vor. "In den Mühlen der Ebene. Unzeitgemäße E |
Staatsrechtler von Arnim auf stern.de: Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr | 18.01.2012 |
Hamburg (ots) - In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. N |
Demenzkranke: SoVD fordert umfassendes Hilfskonzept | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über geplante zusätzliche Leistungen für Demenzkranke erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die von der Bundesregierung angekündigten Zusatzl |
Der Tagesspiegel: Aigner: Äcker müssen bleiben | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) den Schwund landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland stoppen. Die außerlandwi |
LVZ: FDP-Innenexperte protestiert gegen Informationsboykott der Länder bei Rechtsterror-Aufklärung / Wolff: Notfalls gesetzlich eingreifen | 18.01.2012 |
Leipzig (ots) - Sollten die Länderinnenminister bei ihrem Informationsboykott gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) in Sachen Akteneinsicht zur rechtsterroristischen Mordserie in De |
Fischer/Wichtel: Viel Lärm um nichts - Diskussion um Flugrouten versachlichen | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Heute spricht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Michael Spielmann folgt Rainer Baake als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Pressemitteilung Michael Spielmann wechselt aus dem Vorstand in die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe - Der bisherige Vorstandssprecher der Heinz-Sielmann-Stiftung folgt |
Kretschmanns Maut-Pläne / Ideologisches Abkassiermodell auf Kosten Sozialschwacher / ADAC: Verzicht auf Autobahnneubau nicht nachvollziehbar | 18.01.2012 |
München (ots) - Der Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, in Deutschland zur Verkehrslenkung ein Satelliten-gestütztes Maut-System einführen zu wollen, geh |
Neue Westfälische (Bielefeld): Bosbach kritisiert Lücke in neuer Verbunddatei | 18.01.2012 |
Bielefeld (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen West |
Rheinische Post: Ärztestreik an kommunalen Kliniken abgewendet | 18.01.2012 |
Düsseldorf (ots) - Der für Ende Januar geplante Streik an den 600 kommunalen Kliniken fällt aus. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Demnach einigte |
Von Stetten: Deutschland geht gestärkt ins neue Jahr | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfra |
WDR Fernsehen / Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn" | 18.01.2012 |
Düsseldorf (ots) - Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn" Düsseldorf, 18.01.2012 - Die stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat die Abl |
Rupprecht: Technische Probleme bei der Hochschulsoftware müssen endlich behoben werden | 18.01.2012 |
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung eines "dialogorientierten Zulassungsverfahrens" statt. Hierzu erklär |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Maßregelvollzug-Urteil | 18.01.2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das Karlsruher Urteil, wonach der Maßregelvollzug auch in privater Trägerschaft verfassungskonform sei, mag auf den ersten Blick überraschen. Es ist allerdings kein Plädoyer, |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Neonazi-Datei | 18.01.2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung feiert die Neonazi-Verbunddatei als neues Instrument im Kampf gegen Rechtsextreme. Allzu hohe Erwartungen sollte man damit jedoch nicht verbinden. Ein Mehrwert |