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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grüne werfen SPD wegen Verzicht auf Finanzressort Feigheit vor 14.12.2013
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen. "Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspr

Neue OZ: Interview mit Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident 14.12.2013
Osnabrück (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr optimistisch" bei SPD-Votum Woidke: Zustimmung zu Großer Koalition im Bund - "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien" Osnabrück

Neue OZ: Gespräch mit Otto Kentzler, Handwerkspräsident 14.12.2013
Osnabrück (ots) - Handwerk protestiert gegen "heimliche Steuererhöhungen" Kentzler-Appell an neue Bundesregierung: Kalte Progression abbauen - Kritik am Koalitionsvertrag Osnabrück.- Handwerk

Umweltschützer werfen Grünen "Kniefall vor Kohlelobby" vor / Brief von Greenpeace, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Naturfreunden, urgewald und Campact / Kritik an Sondererlaubnis für Kohlekraftwerk Dattel 14.12.2013
Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor

Der Tagesspiegel: Westerwelle zeigt wenige Interesse an Wahl von Merkel zur Kanzlerin: Ich werde vielleicht im Hintergrund den Fernseher laufen lassen 14.12.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen. Er werde am

Der Tagesspiegel: UN-Botschafter Willi Lemke warnt vor Olympia-Boykott 14.12.2013
Berlin (ots) - Berlin - Willi Lemke, UN-Sonderberater Sport für Entwicklung und Frieden, hält einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi für Unsinn. "Wer sagt, man darf bei Olympia in S

Der Tagesspiegel: SPD macht Kanzlerin für Stellenabbau bei EADS mitverantwortlich 14.12.2013
Berlin (ots) - Berlin - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem angekündigten Stellenstreichungs

Der Tagesspiegel: Westerwelle legt außenpolitische Bilanz vor: Nicht mit jedem Wort, aber mit jeder Entscheidung im Reinen / Kritik an Libyen-Intervention 14.12.2013
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar bevor er das Amt des Außenministers an den Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz seiner vi

Der Tagesspiegel: Schaar warnt vor Vakuum in der Datenschutzpolitik 14.12.2013
Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Vakuum bei der Datenschutzpolitik gewarnt. "Es gibt durch den Abstieg der Piratenpartei und den verpassten Einzu

Rheinische Post: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin / Gröhe wird Gesundheitsminister 14.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Ley

Rheinische Post: Altmaier wird Chef des Kanzleramts 14.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Das berichtet die in

Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Westerwelle: "Viele werden sich nach dem segensreichen Wirken der Liberalen zurücksehnen" 14.12.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen., "Wir haben die Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen kon

Gröhe: CDU begrüßt Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids 14.12.2013
Berlin (ots) - Berlin, 14. Dezember 2013 074/13 Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt das

Rheinische Post: Bosbach kritisiert Ressortverteilung im neuen Kabinett 14.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert. "Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaf

SPD ist stolz über Ergebnis des Mitgliedervotums 14.12.2013
Bonn (ots) - Nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums durch das SPD-Präsidium zeigt sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende, Jan Stöß im phoenix-Interview zufrieden: "Im Koalitionsvertrag is

BERLINER MORGENPOST: Gabriels Husarenstück (Leitartikel) 14.12.2013
Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag s

Weser-Kurier: Zum SPD-Mitgliederentscheid schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Dezember 2013: 14.12.2013
Bremen (ots) - Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen. An die 76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr Me

LVZ: Linkspartei will offensiv um die Gegner der großen Koalition in der SPD werben / Riexinger: "Das kostet die SPD ein Viertel ihrer Wähler" 15.12.2013
Leipzig (ots) - Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben. Linkspartei-Chef Bernd

LVZ: General a.D. Kujat: von der Leyen muss sich vor Sechs-Monats-Krankheit der Besserwisserei hüten / de Maiziere "war eine Enttäuschung" 15.12.2013
Leipzig (ots) - Der frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald Kujat, hat die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Sechs-Monats-Neigung aller bisherigen Wehrminister

Rheinische Post: NRW-CDU-Fraktionschef Laumann wird Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung 15.12.2013
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen Bundesregierung. Das

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Thüringische SPD-Abgeordnete Iris Gleicke wird Ostbeauftragte der Bundesregierung 15.12.2013
Halle (ots) - Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe)

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Regierungsbildung/SPD 15.12.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle des SPD-Vorsitzenden bei der Regierungsbildung: Gabriel hat hart verhandelt, laut geworben und kräftig getrickst. Nachdem ihm da

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zur neuen Regierung 15.12.2013
Rostock (ots) - Das neue schwarz-rote Regierungspersonal, mit dem Angela Merkel in ihre bereits dritte Amtszeit als Kanzlerin geht, bietet viele bekannte Gesichter und gestandene Minister. Und einig

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einschränkungen bei der EEG-Befreiung 15.12.2013
Halle (ots) - Dieses Jahr werden rund 1 700 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, mit der die Förderung der Öko-Stromerzeugung finanziert wird, nächstes Jahr werden es noch erheblich meh

Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Kabinett 15.12.2013
Halle (ots) - Die stets gewinnend lächelnde von der Leyen ist als künftige Verteidigungsministerin die Überraschung im Kabinett. Mit offensichtlich eisernem Rückgrat und klarem Willen zur Macht übe