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Rheinische Post: Grüne werfen SPD wegen Verzicht auf Finanzressort Feigheit vor | 14.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der SPD wegen des neuen Zuschnitts der Bundesregierung "Feigheit" vorgeworfen. "Sie hätte das Finanzressort beanspruchen müssen, um ihren eigenen Gestaltungsanspr |
Neue OZ: Interview mit Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident | 14.12.2013 |
Osnabrück (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr optimistisch" bei SPD-Votum Woidke: Zustimmung zu Großer Koalition im Bund - "Befragung ist Maßstab auch für andere Parteien" Osnabrück |
Neue OZ: Gespräch mit Otto Kentzler, Handwerkspräsident | 14.12.2013 |
Osnabrück (ots) - Handwerk protestiert gegen "heimliche Steuererhöhungen" Kentzler-Appell an neue Bundesregierung: Kalte Progression abbauen - Kritik am Koalitionsvertrag Osnabrück.- Handwerk |
Berlin/Düsseldorf (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben fünf Umweltverbände und das Kampagnennetzwerk Campact der Partei einen "beispiellosen Kniefall" vor |
Der Tagesspiegel: Westerwelle zeigt wenige Interesse an Wahl von Merkel zur Kanzlerin: Ich werde vielleicht im Hintergrund den Fernseher laufen lassen | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen. Er werde am |
Der Tagesspiegel: UN-Botschafter Willi Lemke warnt vor Olympia-Boykott | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Willi Lemke, UN-Sonderberater Sport für Entwicklung und Frieden, hält einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi für Unsinn. "Wer sagt, man darf bei Olympia in S |
Der Tagesspiegel: SPD macht Kanzlerin für Stellenabbau bei EADS mitverantwortlich | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem angekündigten Stellenstreichungs |
Der Tagesspiegel: Westerwelle legt außenpolitische Bilanz vor: Nicht mit jedem Wort, aber mit jeder Entscheidung im Reinen / Kritik an Libyen-Intervention | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar bevor er das Amt des Außenministers an den Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz seiner vi |
Der Tagesspiegel: Schaar warnt vor Vakuum in der Datenschutzpolitik | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem Vakuum bei der Datenschutzpolitik gewarnt. "Es gibt durch den Abstieg der Piratenpartei und den verpassten Einzu |
Rheinische Post: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin / Gröhe wird Gesundheitsminister | 14.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Ley |
Rheinische Post: Altmaier wird Chef des Kanzleramts | 14.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Das berichtet die in |
Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Westerwelle: "Viele werden sich nach dem segensreichen Wirken der Liberalen zurücksehnen" | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen., "Wir haben die Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen kon |
Gröhe: CDU begrüßt Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Berlin, 14. Dezember 2013 074/13 Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt das |
Rheinische Post: Bosbach kritisiert Ressortverteilung im neuen Kabinett | 14.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett kritisiert. "Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaf |
SPD ist stolz über Ergebnis des Mitgliedervotums | 14.12.2013 |
Bonn (ots) - Nach der Verkündung des SPD-Mitgliedervotums durch das SPD-Präsidium zeigt sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende, Jan Stöß im phoenix-Interview zufrieden: "Im Koalitionsvertrag is |
BERLINER MORGENPOST: Gabriels Husarenstück (Leitartikel) | 14.12.2013 |
Berlin (ots) - Mit diesem - man muss es wirklich sagen - überwältigenden Ergebnis dürfte selbst jener Mann nicht gerechnet haben, von dem die Idee der Mitgliederumfrage über den Koalitionsvertrag s |
Weser-Kurier: Zum SPD-Mitgliederentscheid schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. Dezember 2013: | 14.12.2013 |
Bremen (ots) - Gewiss: "Breit" kann man die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition und ihrem Programm nennen. An die 76 Prozent haben Ja zum Koalitionsvertrag gesagt, und das ist mehr Me |
LVZ: Linkspartei will offensiv um die Gegner der großen Koalition in der SPD werben / Riexinger: "Das kostet die SPD ein Viertel ihrer Wähler" | 15.12.2013 |
Leipzig (ots) - Die Linkspartei will nach dem Ja der SPD-Basis zur großen Koalition offensiv um das knappe Viertel der Gegner dieses Bündnisses bei den Sozialdemokraten werben. Linkspartei-Chef Bernd |
LVZ: General a.D. Kujat: von der Leyen muss sich vor Sechs-Monats-Krankheit der Besserwisserei hüten / de Maiziere "war eine Enttäuschung" | 15.12.2013 |
Leipzig (ots) - Der frühere ranghöchste Bundeswehrgeneral, Harald Kujat, hat die designierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Sechs-Monats-Neigung aller bisherigen Wehrminister |
Rheinische Post: NRW-CDU-Fraktionschef Laumann wird Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung | 15.12.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen Bundesregierung. Das |
Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Thüringische SPD-Abgeordnete Iris Gleicke wird Ostbeauftragte der Bundesregierung | 15.12.2013 |
Halle (ots) - Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Regierungsbildung/SPD | 15.12.2013 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle des SPD-Vorsitzenden bei der Regierungsbildung: Gabriel hat hart verhandelt, laut geworben und kräftig getrickst. Nachdem ihm da |
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zur neuen Regierung | 15.12.2013 |
Rostock (ots) - Das neue schwarz-rote Regierungspersonal, mit dem Angela Merkel in ihre bereits dritte Amtszeit als Kanzlerin geht, bietet viele bekannte Gesichter und gestandene Minister. Und einig |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Einschränkungen bei der EEG-Befreiung | 15.12.2013 |
Halle (ots) - Dieses Jahr werden rund 1 700 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, mit der die Förderung der Öko-Stromerzeugung finanziert wird, nächstes Jahr werden es noch erheblich meh |
Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Kabinett | 15.12.2013 |
Halle (ots) - Die stets gewinnend lächelnde von der Leyen ist als künftige Verteidigungsministerin die Überraschung im Kabinett. Mit offensichtlich eisernem Rückgrat und klarem Willen zur Macht übe |