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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Belgien erlaubt Sterbehilfe für unheilbar kranke Kinder = von Lothar Leuschen 13.02.2014
Düsseldorf (ots) - Diese Situation wünscht niemand seinem ärgsten Feind. Die Entscheidung, ein Kind sterben zu lassen, ihm sogar beim Sterben zu helfen, ist vermeintlich das Schlimmste, was ein Mens

Kieler Nachrichten: Grüne: Friedrich muss Rede und Antwort stehen 13.02.2014
Kiel (ots) - Die Grünen im Bundestag haben im Fall Edathy von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine lückenlose Aufklärung verlangt. "Wir werden dafür sorgen, dass der Minister im Deut

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Edathy und Rudolstadt 13.02.2014
Gera (ots) - Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst. D

NRZ: NSA-Affäre - kleinlicher Parteistreit 13.02.2014
Essen (ots) - Der Parteienstreit über einen NSA-Untersuchungsausschuss ist arg seltsam. Alle wollen die Spähaffäre aufklären, aber ringen verbissen um den Auftrag, um Details, um das Kleingedruckte

Berliner Zeitung: Kommentar zu den fehlenden Rechten der Opposition im Bundestag 13.02.2014
Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institu

neues deutschland: Venezuela: Machtkampf auf der Straße 13.02.2014
Berlin (ots) - Nötig ist sie zweifelsohne: die Befriedungskampagne, die Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Freitag verkünden will. Ob sie verfangen kann, ist allerdings nach den Ereignissen am

Rheinische Post: Wahlkampf kommt ohne Sprühdosen aus 13.02.2014
Düsseldorf (ots) - Wahlplakate sind oft wenig kreativ, ihre Botschaften wirken vielfach angestaubt und austauschbar. Kein Wunder, dass die Parteien nach neuen Aktionsformen suchen, um sich Aufmerksa

FZ: Amigo-Affäre in Berlin? Kommentar der Fuldaer Zeitung zum Fall Edathy 13.02.2014
Fulda (ots) - Der Fall, der so harmlos mit dem Rückzug eines "verdienten" SPD-Abgeordneten "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Bundestag begann, entpuppt sich mehr und mehr als politischer Skand

Neue Presse Hannover: Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius wusste seit Oktober über Fall Edathy Bescheid 13.02.2014
Hannover (ots) - Hannover. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) i

LVZ: Alle 16 Landeskriminalämter waren bereits im Oktober 2013 über Vorwürfe gegen Edathy informiert 13.02.2014
Leipzig (ots) - Alle 16 Landeskriminalämter waren bereits im Oktober 2013 über die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Kinderpornografie informier

Mitteldeutsche Zeitung: zur Affäre Edathy 13.02.2014
Halle (ots) - Das in Deutschland herrschende System der Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne Beeinflussung durch die Politik nach. Doch dieser Grundsatz hat Unschärfen. So

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schulz und Israel 13.02.2014
Halle (ots) - Schulz hat in der Knesset Themen angesprochen, an denen sich auch das israelische Volk reibt. Der Siedlungsbau und die soziale wie wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den Auton

Mitteldeutsche Zeitung: zu Krankenkassentarifen 13.02.2014
Halle (ots) - Sinnlos ist die Rückkehr zur alten Regelung keineswegs. Denn die zwischenzeitlich eingeführten pauschalen Zusatzbeiträge, die klamme Kassen von ihren Mitgliedern erheben sollten, habe

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Martin Schulz in Israel 13.02.2014
Regensburg (ots) - von Stefan Stark, MZ Es gibt keinen anderen Ort für einen deutschen Politiker, der mit so vielen Fallstricken versehen ist wie das israelische Parlament. Eine Rede vor der Kne

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Fall Edathy 13.02.2014
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Sebastian Edathy galt lange Zeit als ein Hoffnungsträger der SPD. Selbst ein Ministeramt trauten viele dem Innenexperten aus Niedersachsen zu. Dass e

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte um den Landesentwicklungsplan Zurück zur Natur FELIX EISELE 13.02.2014
Bielefeld (ots) - Nein, einen zweiten Erdball hat niemand von uns im Keller. Auch wenn die globalen und regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre etwas anderes suggerieren. Dass allein in Nord

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Februar zur Sterbehilfe in Belgien 13.02.2014
Bremen (ots) - Es ist ein Tabubruch: Als erstes Land weltweit erlaubt Belgien die aktive Sterbehilfe für Minderjährige - ohne Altersgrenze. Auch die Bevölkerung steht dahinter. Voraussetzung bei Mi

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Februar zur "Pille danach" 13.02.2014
Bremen (ots) - Es ist leicht, diejenigen als Ewiggestrige oder konservative Betonköpfe zu schelten, die gegen eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sind. Angemessen ist das nicht. Denn es geht

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Studie zum Mammographie-Screening Nichts für Lebenskünstler oder Feiglinge PETER STUCKHARD 13.02.2014
Bielefeld (ots) - Alle Verfahren der modernen Medizin, Krebserkrankungen möglichst früh zu erkennen, bergen Risiken. Die liegen erstens in der Methodik. Jede diagnostische Maßnahme kann falsche Sic

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fall Edathy weitet sich aus Zu viel geplaudert Alexandra Jacobson, Berlin 13.02.2014
Bielefeld (ots) - Es geht bei der Affäre um Sebastian Edathy längst nicht mehr nur um die erschreckende Frage, ob ein angesehener Politiker eine strafbare Neigung zum Konsum von Kinderpornographie

Südwest Presse: Kommentar zur Außenpolitik 13.02.2014
Ulm (ots) - Deutschlands Verantwortung für die Stabilität und den Frieden auf der Welt ist gewachsen. Ein Bekenntnis zu dieser bedeutenden Rolle ist ein Gebot der Ehrlichkeit und des Realismus. Dar

Allg. Zeitung Mainz: Unfassbar - Kommentar von Lars Hennemann zu Sterbehilfe 13.02.2014
Mainz (ots) - Es gibt Themen, die sind im wahrsten Sinne dieses viel zu oft gebrauchten Wortes derart unfassbar, dass man sich nur wünschen kann, von ihnen verschont zu bleiben: Was, wenn ein Kind

Westfalen-Blatt: zur Sterbehilfe 13.02.2014
Bielefeld (ots) - Kinder dürfen kein Auto lenken, keinen Alkohol trinken und nicht zur Wahl gehen. In Belgien sollen sie aber darüber bestimmen dürfen, ob sie bei einer lebensbedrohlichen Krankheit

Westfalen-Blatt: zur Rede von Martin Schulz 13.02.2014
Bielefeld (ots) - Wer als Präsident des Europaparlaments und deutscher Politiker in der Knesset mit konkreten Zahlen über Wasserverbräuche von Israelis und Palästinensern hantiert, der ist schlecht

Westfalen-Blatt: zum Fall Edathy 13.02.2014
Bielefeld (ots) - Die Polizisten, die am Montag zur Hausdurchsuchung nach Rehburg ausrückten, sollen die Zieladresse erst kurz vorher erfahren haben - die Wohnung des zwei Tage zuvor zurückgetretene