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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Section Control: Piraten klagen gegen wahlloses Scanning aller Autofahrer in Niedersachsen 19.12.2018
Berlin/Hannover (ots) - Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingerei

Private Pflege und Wohlfahrt bei den Gehältern gleichauf / bpa-Landesgruppe Bremen setzt Arbeitsvertragsrichtlinien auf Niveau der Wohlfahrtstarife in Kraft 19.12.2018
Bremen (ots) - Private Pflegedienste und Heime in Bremen setzen ein neues transparentes und landesweit identisches Gehaltssystem für Pflegekräfte um. Die im Bundesverband privater Anbieter sozialer

AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag wegen unverantwortlicher Änderungen zum Vorgänger ab 19.12.2018
Stuttgart (ots) - Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverba

Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie gegen Einwegplastik und fordert von Umweltministerin Schulze weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung 19.12.2018
Berlin (ots) - Verbote von Plastikgeschirr und Lebensmittelverpackungen aus Polystyrol sind wirksame Maßnahmen gegen zu viel Kunststoffmüll in der Umwelt - Um das Plastikproblem in der Gesamtheit zu

Verfahren beim Bundesgerichtshof / BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV 19.12.2018
Berlin (ots) - Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteil

BVR-Präsidentin Marija Kolak zur Beilegung des Defizitstreits zwischen Italien und der EU-Kommission: 19.12.2018
Berlin (ots) - "Mit dem am Mittwoch beschlossenen Einstellen des Defizitverfahrens gegen Italien geht die Europäische Kommission einen faulen Kompromiss ein. Die von Italien zugesicherte Begrenzung d

AfD verwahrt sich gegen haltlose und an den Haaren herbeigezogene Extremismusvorwürfe durch Ex-Maoist Winfried Kretschmann 19.12.2018
Stuttgart (ots) - Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere v

Straubinger Tagblatt: Notwendiges Verbot von Einmalplastik 19.12.2018
Straubing (ots) - Beim Verbot von Einmalplastik darf es nicht bleiben. Es gilt, für immer mehr Kunststoffprodukte ebenbürtige, günstige und umweltfreundliche Alternativen zu entwickeln. Zwar gibt e

Straubinger Tagblatt: Guttenberg verzettelt sich 19.12.2018
Straubing (ots) - "KTG" mag Recht haben oder auch nicht - merkwürdig ist der Zeitpunkt, in dem er diese seine Erkenntnisse von sich gibt allemal. Seine Stimme hätte - wenn überhaupt - etwas bewirkt

Straubinger Tagblatt: Merz sucht seine Rolle 19.12.2018
Straubing (ots) - Nein. Im Kabinett ist derzeit kein Platz für Friedrich Merz. Und das weiß er auch. Aber er ist seit Hamburg wieder im Spiel. Und das nützt er aus. Trotz seiner Niederlage ist er sta

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz 19.12.2018
Halle (ots) - Das Land bekommt ein Einwanderungsrecht, das diesen Namen verdient. Damit endet ein jahrzehntelanger Streit, der viel zu oft ideologisch und viel zu selten auf der Basis von Fakten gef

Mitteldeutsche Zeitung: zur Gorch Fock 19.12.2018
Halle (ots) - Wenn eine Autoreparatur statt 1 000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde, wäre klar, was das für das Auto bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin

Mitteldeutsche Zeitung: zu Plastikverbot 19.12.2018
Halle (ots) - Natürlich sind Verkaufsverbote auf einem freien Binnenmarkt immer umstritten. Aber die jetzt schon erkennbaren Auswirkungen dieser Plastik-Attacke belegen, dass manchmal schon eine Ank

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Plastikverbot der EU 19.12.2018
Stuttgart (ots) - Nur unter Druck gestalten die Produzenten und Händler ihr Sortiment umweltfreundlicher. Schon jetzt verbannen große Supermarktketten Trinkhalm & Co. aus ihren Regalen. Und, auc

neues deutschland: Kommentar zum behobenen Etatstreit zwischen der EU und Italien 19.12.2018
Berlin (ots) - Weihnachten wirft seinen Schatten voraus. Selbst die Europahasser in Rom und die Defizitverdammer in Brüssel haben die Botschaft des Friedens verstanden und ihren monatelangen Haushal

Connemann: Gemeinsam gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten 19.12.2018
Berlin (ots) - Selbstverpflichtung der Wirtschaft großer Schritt nach vorne - im Supermarkt ist jeden Tag Wahl Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung eine Nationale Reduktions- und Innovat

Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Lischka fordert Überprüfung rechter Polizisten in allen Bundesländern 19.12.2018
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es angesichts der Affäre um rechte Polizisten in Hessen für notwendig, dass auch die anderen Bundeslän

Daniel Günther (CDU): "Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft" 19.12.2018
Bonn/Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen,

Frankfurter Rundschau: Besser ein Museum 19.12.2018
Frankfurt (ots) - Wenn eine Autoreparatur statt 1000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde - es wäre ziemlich klar, was das für das fragliche Gefährt bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert.

Allg. Zeitung Mainz: Heimtückisch / Reinhard Breidenbach zum Skandal beim "Spiegel" 19.12.2018
Mainz (ots) - Es hat 15 Sekunden gedauert, um zur Unterstützung dieses Kommentars im Internet herauszufinden, wann der Crash des "Stern" mit gefälschten Hitler-Tagebüchern stattfand. 1983. Damals h

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einwanderungsgesetz Deutschland macht sich ehrlich Andreas Niesmann 19.12.2018
Bielefeld (ots) - Es ist tatsächlich eine schöne Bescherung, die die Große Koalition da kurz vor dem Weihnachtsfest angerichtet hat. Und dieser Satz ist noch nicht einmal ironisch gemeint. Mit dem

Rheinische Post: Kommentar / Gute Nachricht aus Rom = VON MATTHIAS BEERMANN 19.12.2018
Düsseldorf (ots) - Am Ende ist es dann doch nicht zum großen Showdown gekommen - Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit über den italienischen Staatshaushalt geeinigt. Das ist eine gute

Rheinische Post: Kommentar / Qualifizierte gesucht = VON BIRGIT MARSCHALL 19.12.2018
Düsseldorf (ots) - Stell dir vor, Deutschland öffnet erstmals offiziell seine Grenzen für Zuwanderer mit Berufsabschluss, und keiner schaut hin. So kann es kommen, denn Deutschland ist bei Weitem ni

Westfalenpost: Alltag im Wegwerfmodus 19.12.2018
Hagen (ots) - Mittagspause in der Büroküche. Am Stehtisch packen die Kollegen aus, was sie eingekauft haben: Salate und Sushi in Plastikschalen, Coffee-to-go-Becher, fertige Pasta. Zum Nachtisch gi

Rheinische Post: Kommentar / Klöckners Rechnung ohne Regeln = VON KRISTINA DUNZ 19.12.2018
Düsseldorf (ots) - Der Plan von Julia Klöckner ist gut: Fertigprodukte sollen nicht mehr so fettig, salzig oder süß sein. Das ist schlecht für die Zähne, den Blutdruck und die Figur. Die Ministerin