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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb-exklusiv: Container-Tod in Großbritannien: Mehrere Opfer waren in Berlin 23.11.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 23.11.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mehrere der vietnamesischen Opfer der Contain

Der Tagesspiegel: Kanzleramtschef für Datenteilungspflicht im Gesundheitsbereich 23.11.2019
Berlin (ots) - Bundeskanzleramtschef und Staatsminister Helge Braun (CDU) sieht Vorteile einer Datenteilungspflicht, etwa in Bezug auf Gesundheitsdaten. "Ich finde es richtig, dass wir bei solchen D

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Grüne gewinnen 2 Prozentpunkte, SPD und Linke verlieren je einen Prozentpunkt, CDU/CSU verharren bei 26 Prozent 23.11.2019
Köln (ots) - Grüne nach ihrem Parteitag wieder gestärkt Nach ihrem harmonisch verlaufenen Parteitag und dem hohen Wahlergebnis für ihr Führungsduo können die Grünen im RTL/n-tv-Trendbarometer gegenü

CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Beim 5G-Mobilfunk muss Europa "Herr im eigenen Laden bleiben" 23.11.2019
Bonn (ots) - Nachdem der CDU-Parteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, die letzte Entscheidun

Zu wenig Anerkennung und Unterstützung für private Waldbesitzer - 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg durch Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen deutlich geschädigt 23.11.2019
Stuttgart (ots) - Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuelle

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht gute Grundlage für bundesweites Bündnis mit den Grünen 23.11.2019
Bonn (ots) - Während sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig die Grünen vornahm und vor deren, seiner Meinung nach linken Programm warnte, sieht der

Kevin Kühnert sieht Juso-Wahlempfehlung für Walter-Borjans und Esken als "notwendig" an 23.11.2019
Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwah

Kramp-Karrenbauer bekräftigt: Über Kanzlerkandidatur wird erst 2020 entschieden 23.11.2019
Bonn (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Vor-Festlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gibt. "Wir führen die Partei nach vorne. Auf dem

Der Tagesspiegel: Nur wenige Online-Zulassungen von Autos in Berlin - Senator bitte Bund um Hilfe: Autohersteller kooperieren nicht 23.11.2019
Berlin (ots) - Die in Berlin seit 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos wurden bisher mithilfe des Online-Portals neu registriert, nur neun umgeme

BERLINER MORGENPOST: Haarsträubende Entscheidung / Kommentar von Isabell Jürgens zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 23.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Was ist das für ein fatales Signal: Das Finanzamt Berlin für Körperschaften entzieht einem Verein, der 1947 von Überlebenden der NS-Konzentrationslager und -Gefängnisse gegr

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen / Geflüchtete Frauen von Missbrauch, Entführung und Sklavenarbeit bedroht 24.11.2019
Bonn (ots) - Jedes Jahr am 25. November wird am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf die zahlreichen Formen von Diskriminierung und Unterdrückung aufmerksam gemacht: darunter häusliche Gewa

Saarbrücker Zeitung: AKK plant keine erneuten Auftritte im Karneval 24.11.2019
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plant im kommenden Jahr keinen erneuten Auftritt als "Putzfrau Gretl" im Karneval. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitun

Rheinische Post: Bouffier: Kramp-Karrenbauers Vertrauensfrage war eine rhetorische Bemerkung 24.11.2019
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich die Vertrauensfrage stellen und ihren Rüc

Die EU und der Welthandel - Infografik  (FOTO) 24.11.2019
Berlin (ots) - Die wichtigsten Zahlen über den Handel der EU mit der übrigen Welt finden Sie in unserer Infografik: Exporte, Importe, Anzahl der damit verbundenen Arbeitsplätze in der EU und mehr.

Frankfurter Rundschau: Der Wandelbare 24.11.2019
Frankfurt (ots) - Wenige Politiker sind so wandlungsfähig wie Markus Söder. Eben war der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef noch einer, der den Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik bis kurz

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebung Miri 24.11.2019
Halle (ots) - Der Fall Miri zeigt, wie schwer sich unsere offene Gesellschaft damit tut, Intensivtätern ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass der 46-Jährige nach seiner ersten Abschiebung im Juli prompt wi

Mitteldeutsche Zeitung: zur Personalie Wendt 24.11.2019
Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht

neues deutschland: Kommentar zum CDU-Parteitag 24.11.2019
Berlin (ots) - Merz gegen Kramp-Karrenbauer - der Leipziger CDU-Parteitag begann wie ein Bühnenstück. Doch die Frage, die den Parteitag eigentlich beschäftigte, war keine Personalfrage. Der Vertrauen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum AfD-Vorsitz 24.11.2019
Stuttgart (ots) - Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte

Das Erste, Montag, 25. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 24.11.2019
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Gewalt gegen Frauen   8.05 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weit

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Impeachment in den USA: Machtmissbrauch ohne Folgen Der Versuch, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu drängen, wird scheitern. 24.11.2019
Stuttgart (ots) - Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit

Mittelbayerische Zeitung: Das große Elend Koalition / Von Claudia Bockholt 24.11.2019
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwa

"China Cables": Geheimdokumente belegen Menschenrechtsverstöße Chinas in Xinjiang 24.11.2019
Hamburg (ots) - Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Vo

BERLINER MORGENPOST: Asylpraxis ist ein Irrsinn / Leitartikel von Miguel Sanchez zum Fall Miri 24.11.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren

Straubinger Tagblatt: Gewalt gegen Frauen - Mehr dagegen tun 24.11.2019
Straubing (ots) - Viele Menschen bekommen mit, was los ist im Haus nebenan oder in der Nachbarwohnung. Sie hören die Schreie, sehen die blauen Flecken. Und tun nichts. Das muss sich ändern. Es werde