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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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STADA kritisiert SVA-Empfehlung zur Verschreibungspflicht von Doxylamin für Senioren 27.01.2020
Bad Vilbel (ots) - - Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht (SVA) hat empfohlen, Doxylamin für Patienten über 65 Jahren rezeptpflichtig zu machen. - Aus Sicht von S

Hardt/Grübel: Irak ist Schlüssel zur Stabilisierung der Region 27.01.2020
Berlin (ots) - Unionsabgeordnete zu Gesprächen in Bagdad und Erbil - Unterstützung zivil und militärisch fortsetzen Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und de

Gut, dass Vassiliades Klartext redet - von PETER TOUSSAINT 27.01.2020
Essen (ots) - Ein Gewerkschaftschef folgt der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU und liest dort den Grünen und den Umweltverbänden die Leviten. Die Krittelei am Kohlekonsens sei eine Einladung an

VDI verurteilt drastische Kürzung der Mittel für die Energieforschung 27.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hat die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Haushaltsjahr 2021 drastisch gekürzt. Der

Gefahr von rechts hält an Bundestagsvize Petra Pau (Die Linke) zieht Lehren aus der Aufarbeitung des Rechtsterrors des NSU und bezweifelt Nutzen des Combat 18-Verbots 27.01.2020
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttar

DDV fordert Abbau von Innovationshindernissen und überflüssiger Bürokratie in der DS-GVO 27.01.2020
Frankfurt am Main (ots) - Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) soll gleichzeitig Datenschutzrechte stärken und die Wirtschaft fördern. Fast zwei Jahre nach deren Wirksamwerden ist klar, dass sie

Altenpflege: Jedes Jahr hunderte neue Jobs in Berlin / bpa weist auf starken Beschäftigungsanstieg in der Pflege hin 27.01.2020
Berlin (ots) - Für das starke Wachstum der Beschäftigung in Berlin spielt auch die Altenpflege eine zentrale Rolle. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf B

Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern: AfD-Landtagsfraktion weist Kritik an ihrem Neujahrsempfang scharf zurück 27.01.2020
Stuttgart (ots) - Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-F

Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern 27.01.2020
München (ots) - Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Üb

Hurrelmann: "Junge Leute haben eine eingebaute Burnout-Sperre" 27.01.2020
Bielefeld (ots) - Jugendforscher Klaus Hurrelmann schreibt jungen Berufseinsteigern eine "eingebaute Burnout-Sperre" zu. "Die jungen Leute sind digital groß geworden und wissen, dass sie 24 Stunden

PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen 27.01.2020
Berlin/Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Be

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels begrüßt gestiegenes Bewusstsein für Rechtsextremismus 27.01.2020
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Bartels, hat im ARD-Mittagsmagazin begrüßt, dass das Bewusstsein innerhalb der Bundeswehr für rechtsextreme Strukturen gewachsen sei. Di

Ein Trauerspiel 27.01.2020
Frankfurt (ots) - Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. Statt sich angesichts der Herausfor

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Bolton 27.01.2020
Halle (ots) - Bolton hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. Normalerweise könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseite wischen. Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die Führung d

Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus 27.01.2020
Halle (ots) - Doch die Welt war noch nie so gut vorbereitet auf sich global verbreitende Erreger wie heute. Die Wissenschaft hat sich hervorragend vernetzt. Sie arbeitet seit einigen Jahren daran, be

Kommentar zur Debatte um Hass und neuen Antisemitismus 27.01.2020
Berlin (ots) - "Wir", schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, "haben zugelassen, dass Menschen ausgegrenzt werden", seien es Juden, Muslime ode

Eine sehr große Aufgabe - Kommentar von Philipp Siebert 27.01.2020
Berlin (ots) - In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite T

Betriebsrat: Innogy will Standort in Köln schließen 27.01.2020
Köln (ots) - Köln. Der Standort des Energieversorgers Innogy in Köln soll vor der Schließung stehen: "Den Mitarbeitern des Vertriebs wurde am Freitag mitgeteilt, dass er geschlossen wird", sagte Pe

CEDEC-Präsident Dr. Florian Bieberbach trifft EU-Energiekomissarin Kadri Simson (FOTO) 27.01.2020
München (ots) - Gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden EDSO, Eurelectric und Geode nahm Dr. Florian Bieberbach heute in seiner Funktion als CEDEC-Präsident an einem Treffen mit der neuen Energ

Mehr Respekt wagen / Die Arbeit von Kommunalpolitikern ist für Gemeinden unverzichtbar. Doch viele von ihnen werden bedroht. 27.01.2020
Regensburg (ots) - Das "Bürgermeisterstück" ist ein besonders gutes Stück Fleisch, das Metzger in früheren Zeiten für die wichtigsten und angesehensten Personen einer Dorfgemeinschaft reservierten:

Wähler weisen die rechtsextreme Lega Nord in die Schranken Italiens Signal Thomas Seim 27.01.2020
Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestät

Beim Kampf gegen den Artenschwund läuft die Zeit - Kommentar zur angekündigten Volksinitiative der NRW-Umweltverbände 27.01.2020
Essen (ots) - Die von den NRW-Umweltverbänden angekündigte Volksinitiative zum Artenschutz wird etwas bewirken, schon ehe die erste Unterschrift gesetzt ist. Mindestens seit Sommer 2018 denkt die sc

Mobilfunk im ländlichen Raum¶ Bisher nur Versprechungen¶ 27.01.2020
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig geh

Kommentar / Schutz vor Drohnen kann Leben retten = Von Reinhard Kowalewsky 27.01.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es eu

Kommentar / Mario Draghi hat den Orden verdient = Von Antje Höning 27.01.2020
Düsseldorf (ots) - Für viele Deutsche ist Mario Draghi ein rotes Tuch. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für sie der Mann, der die Sparzinsen schmelzen ließ und Lebensvers