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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gewerkschaften beharren auf Kaufprämien für Autos - auch Verbrenner 23.05.2020
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften beharren auf Kaufprämien für Autos - auch Verbrenner DGB drängt Bundesregierung zu Konjunkturprogramm Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrt zur Ank

Asylverfahren dauerten 2019 im Schnitt ein halbes Jahr 23.05.2020
Osnabrück (ots) - Asylverfahren dauerten 2019 im Schnitt ein halbes Jahr Verfahren liefen im Vergleich zum Vorjahr schneller - 2020 dauert es bislang wieder länger bis zum Bescheid - Linken-Politiker

Warum 600 Euro für jedes Kind keine gute Idee ist - Kommentar NRZ zu Laschets Vorhaben 23.05.2020
Essen (ots) - Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die vielen Milliardensummen, die derzeit von Bund, Ländern und auch EU auf den Markt geworfen werden, können einen leicht schwindelig machen. Oder A

Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten richten in 30 Städten sichere Pop-up Fahrradwege ein / Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr schützt Gesundheit und Klima 23.05.2020
Hamburg (ots) - In 30 deutschen Städten richten Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten heute sichere Fahrradwege, so genannte Pop-up Radwege, für den Infektions- und Klimaschutz ein. Gemeinsam mit an

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU 40, FDP 5 Prozent - AfD-Anhänger rechnen im parteiinternen Machtkampf mit Sieg Meuthens über Höcke 23.05.2020
Köln (ots) - Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste poli

Lebenswichtige Daseinsvorsorge / Kommentar von Isabell Jürgens 23.05.2020
Berlin (ots) - Katastrophen wie der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua sind in Berlin dank engmaschiger Überwachung hoffentlich auszuschließen. Doch marode Brückenbauten sind leider auch in der de

Tagesspiegel exklusiv: Städtetags-Präsident warnt vor Innenstadt-Sterben durch Corona-Folgen 24.05.2020
Berlin (ots) - - Sperrfrist 24.05.- 01:00 Uhr Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), warnt vor einer dramatischen Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten im Z

SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage 24.05.2020
Osnabrück (ots) - SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage Miersch: Mittelfristig ganz auf Steuerfinanzierung umsteigen - Einigung auf Abstandsregeln für Windmühlen gibt Erneuerbaren "großen Schub

Lauterbach sieht in Ramelows Corona-Vorgehen klaren Fehler 24.05.2020
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf

Carsten Hütter: Kein Sonntagsfahrverbot für Motorräder! 24.05.2020
Berlin (ots) - Der Bundesrat will den Lärm von Motorrädern eindämmen. Geplant sind Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter spricht sich gegen die Fahrverbote au

Grenell-Sprecherin weist Bericht über Amtsniederlegung zurück 24.05.2020
Düsseldorf (ots) - Eine Sprecherin des US-Botschafters Richard Grenell hat einen Bericht der Deutschen Presse Agentur zurückgewiesen, wonach bereits entschieden sei, dass Grenell innerhalb der nächste

Niedersächsisches Naturschutzabkommen fällt hinter Ziele des Volksbegehrens zurück 24.05.2020
Bremen (ots) - Das geplante Naturschutzabkommen zwischen niedersächsischer Landesregierung, Landwirten und den Naturschützern fällt weit hinter die Ziele des Ende April bei der Landeswahlleiterin eing

Pressestimme zu EU-Coronahilfen 24.05.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Streit über Corona-Hilfen: Auf den ersten Blick ist es ganz einfach: Wer sich für Europa mehr Ausgleich unter den Volkswirtschaften wünsc

neues deutschland kommentiert: die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens 24.05.2020
Berlin (ots) - Noch ist ein neuer Krieg, sei er kalt oder heiß, nicht ausgemacht. Noch kooperieren die USA mit Russland und China, noch sind Gesprächskanäle offen - auch wenn durch das aggressive Gebr

Prozess nach Halle-Attentat startet im Juli 24.05.2020
Berlin (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, erfuhr der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) aus

zu den von Griechenland dementierten Berichten, dass türkische Soldaten am Grenzfluss Evros einen Landstreifen in griechischem Staatsgebiet besetzt haben. 24.05.2020
Stuttgart (ots) - "Dass die griechische Regierung nunmehr - auch mit Blick auf die Ankurbelung des wirtschaftlich existenziellen Tourismus - Kreide frisst und den türkischen Übergriff halbherzig herun

zu Familienbonus 24.05.2020
Halle (ots) - Ohne Zweifel macht die Corona-Krise vielen Eltern besonders zu schaffen. Sinnvoll ist ein Familienbonus trotzdem nicht. Er wäre nicht zielgenau. Wozu bräuchten Eltern mit einem guten Ein

zu Vorstoß Ramelows 24.05.2020
Halle (ots) - Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen zu wollen, eben durch eine Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Es i

Bitte nicht so! / Kommentar von Friedrich Roeingh zur thüringischen Corona-Strategie 24.05.2020
Mainz (ots) - Wenn man richtige Dinge zum falschen Zeitpunkt macht, werden sie in der Regel nicht gut. Und die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten, die Corona-Schutzmaßnahmen zum 6. Juni

Stadt Köln: Keine Steuererhöhungen wegen Corona-Krise 24.05.2020
Köln (ots) - Köln. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei "eine Debatte zur Unzeit", sagte sie im Interview mit

Ex-Gesundheitssenator Czaja will Ärzte aus Covid-19-Notklinik für Schuleingangsuntersuchungen einsetzen 24.05.2020
Berlin (ots) - Der CDU-Bildungsexperte und frühere Gesundheitssenator Mario Czaja fordert, Ärzte, die sich für einen Einsatz in der Covid-19-Notklinik gemeldet haben, bei den Schuleingangsuntersuchung

Michael Müller bietet Partnerstädten an, Corona-Patienten in Berlin behandeln zu lassen 24.05.2020
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bietet von der Corona-Pandemie betroffenen Partnerstädten an, Covid-19-Patienten in Berliner Krankenhäusern behandeln zu lassen. "

Trumps Obsession mit Obama Mit "Obamagate" sucht der amtierende US-Präsident Erlösung von seiner Ursünde, mit der Hilfe einer fremden Macht ins Weiße Haus gekommen zu sein.Von Thomas Spang 24.05.2020
Regensburg (ots) - Am Anfang seines politischen Aufstiegs stand der Versuch, die Legitimität des ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus zu unterminieren. Dafür verbreitete Donald Trump im Jahr 20

Das Erste, Montag, 25. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 24.05.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Staatsverschuldung 8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: Bundeswahlg

Michael Müller kritisiert Fallpauschalen im deutschen Gesundheitssystem 24.05.2020
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in die bundesweite Debatte um knapp ausgestattete Kliniken und die Abrechnungsmodalitäten im Gesundheitswesen eingeschalt