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Uhl: Grundlegende Entscheidung für die Sicherheit der Bürger

17.08.2012

Berlin (ots) - In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen m

Ernährungsindustrie: Sorge über Rohstoffpreise - Politik muss Lebensmitteln Vorrang geben

17.08.2012

Berlin (ots) - Die Ernährungsindustrie sorgt sich angesichts der aktuellen Ernteprognosen um ihre Rohstoffkosten. Seit Jahresbeginn sind die Weltmarktpreise für wichtige Agrarrohstoffe um rund 20%

Abwrackprämie für alte Heizkessel / Heizungsbauerhandwerk drängt auf schnelle Entscheidung

17.08.2012

Sankt Augustin (ots) - Das Bundesumweltministerium plant - wie heute in Berlin bekannt wurde - die Einführung einer Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Der Zentralverband Sanitär Heizung K

Börnsen: Masterplan Museumsinsel stärkt die Kulturmetropole Berlin

17.08.2012

Berlin (ots) - Derzeit gibt es eine breite öffentliche Diskussion über die Umgestaltung der Berliner Museumslandschaft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags

Schockenhoff: Kritik am Staat wird kriminalisiert

17.08.2012

Berlin (ots) - Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

Mißfelder: Nuklearwaffen in Pakistan bleiben Sicherheitsrisiko

17.08.2012

Berlin (ots) - Militante Islamisten haben im pakistanischen Kamra versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der

Mayer: Wegweisendes Urteil schafft Rechtssicherheit

17.08.2012

Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprec

Der Tagesspiegel: Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert Karlsruher Entscheidung zum Einsatz militärische Mittel im Inneren

17.08.2012

Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz m

Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe warnt FDP: "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskonzept"

17.08.2012

Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit i

FREIE WÄHLER lehnen europäische Bankenaufsicht über Sparkassen ab / Diskussion über EZB-Bankenaufsicht - Aiwanger: "Hier würde der Bock zum Gärtner gemacht"

17.08.2012

München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen. Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in

Der Tagesspiegel: Außenminister Westerwelle verurteilt Richterspruch im Fall Pussy Riot

17.08.2012

Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur

Allg. Zeitung Mainz: Lupenrein / Kommentar zum "Pussy-Riot"-Urteil

17.08.2012

Mainz (ots) - Der neue Zar hat endgültig die pseudodemokratische Maske fallen lassen. Das Urteil gegen die drei Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" ist unmissverständlich: Wer sich - und sei es

Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESWEHR

17.08.2012

Ulm (ots) - Katastrophe im Innern Seit gestern leben wir in einem anderen Land. Mit ihrem Urteil, der Bundeswehr den Einsatz im Inneren zu erlauben, haben die Richter das Bundesverfassungsgerich

BERLINER MORGENPOST: Jochim Stoltenberg zum Schuldspruch gegen die Sängerinnen von Pussy Riot

17.08.2012

Berlin (ots) - Wladimir Putin und das von ihm gelenkte russische System haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Der Schuldspruch gegen die drei Sängerinnen der Punkband Pussy Riot zeugt davon, dass Meinu

"DER STANDARD"-Kommentar: "Spindeleggers Populismus" von Alexandra Föderl-Schmid

17.08.2012

Der VP-Chef begibt sich auf einen gefährlichen Kurs und verprellt seine Klientel (ET 18.08.2012) Wien (ots) - Michael Spindelegger hat es geschafft: Sogar Spiegel online berichtete am Freitag über

Rheinische Post: Kommentar zu Pussy Riot: Putins Milde

17.08.2012

Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre Straflager für die Aktionskünstlerinnen von Pussy Riot. So sieht sie aus, die Milde von Wladimir Putin. Der Kremlherr hatte befunden, die drei jungen Frauen hätten ihr

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Öffentliche Bauskandale Reformbedarf CARSTEN HEIL

17.08.2012

Bielefeld (ots) - Über Deutschland lacht die Sonne, über Berlin lacht Deutschland - und die internationale Flugbranche. Jedenfalls wenn es nicht so peinlich und vor allem nicht so teuer wäre. Der Ba

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Moskauer Gericht spricht "Pussy Riot" schuldig Schauprozess STEFAN BRAMS

17.08.2012

Bielefeld (ots) - Für zwei Jahre müssen die Musikerinnen der Punk-Band "Pussy Riot" ins Straflager. Das befürchtete Urteil gegen die drei jungen Musikerinnen zeigt einmal mehr: Die gelenkte russisc

Neues Deutschland: Gefährlicher Weg - Kommentar zu nach Karlsruhe-Entscheid möglichen Bundeswehreinsätzen im Inland

17.08.2012

Berlin (ots) - unächst einmal das Positive. Gibt es das? Na ja, scheinbar. Das Militär bekommt - anders als das politische Hitzköpfe in der Union oder der SPD mit dem Einstieg per Luftsicherheitsges

Westfalen-Blatt: zum Thema FDP:

17.08.2012

Bielefeld (ots) - Der eine hat fünf Manuel Neuer, aber keinen Bastian Schweinsteiger, der andere hat Marco Reus doppelt, wünscht sich aber noch Mesut Özil und Mario Gomez: Was wir von Fußball-Samme

Westfalen-Blatt: zum Thema Bundesverfassungsgericht:

17.08.2012

Bielefeld (ots) - Mehrfach hat das Verfassungsgericht der Politik den Weg gewiesen - von der Berechnung der Hartz-IV-Sätze über die Stärkung der Parlaments bei der Euro-Rettung bis hin zum verschla

Westfalen-Blatt: zum Thema Pussy Riot:

17.08.2012

Bielefeld (ots) - »Herr Gott, mach, dass dieser Diktator verschwindet!« Wie viele Unterdrückte stoßen täglich diesen Ruf aus! Die meisten tun es heimlich. Spektakuläre Aktionen wie der der Punkband

Westdeutsche Zeitung: NRW-Piraten - Lehrlinge im Landtag Ein Kommentar von Frank Uferkamp

17.08.2012

Düsseldorf (ots) - Die Piraten sind nun gerade einmal seit drei Monaten im Landtag vertreten. Wenn man so will, kann man sie also als parlamentarische Lehrlinge bezeichnen und muss ihnen Nachsicht be

Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zum Einsatz der Bundeswehr lässt Spielraum offen - Karlsruhe reißt eine Brandmauer ein Ein Kommentar von Peter Lausmann

17.08.2012

Düsseldorf (ots) - Vordergründig verspricht das Karlsruher Urteil über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren mehr Sicherheit für die Bürger. Gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu einem terroristisc

Rheinische Post: Kommentar zum Urteil des Verfassungsgerichts: Nothelfer Armee

17.08.2012

Düsseldorf (ots) - Ein Staat, der nicht willens und in der Lage ist, für Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, der kann uns gestohlen bleiben. Wir konnten und können die Bundesrepublik D

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