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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Dött/Jung: Föderalismusreform eröffnet Chance für Umweltgesetzbuch 30.06.2006
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Föderalismusreform durch denDeutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der in der Arbe

NABU enttäuscht über Zustimmung zur Föderalismusreform 30.06.2006
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat mit Enttäuschung auf die Verabschiedung der Föderalismusreform reagiert. Die Abgeordneten stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Gesetz

Verlagerung aus Prinzip: Das Heimrecht geht vom Bund an die Länder 30.06.2006
Berlin (ots) - bpa zur Entscheidung des Bundestags über Föderalismusreform Im Rahmen seiner Entscheidung über die Föderalismusreform hat derBundestag heute beschlossen, die Zuständigkeit für das

Singhammer/Fischbach: Anhörung soll Elterngeld-Projekt voranbringen 30.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der am kommenden Montag stattfindenden Anhörung zum Elterngeld, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, gemeinsam mit

Saarbrücker Zeitung: Polenz erwartet "klare Worte" - Merkel soll auf schnelle Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo drängen 30.06.2006
Saarbrücken/Berlin (ots) - Saarbrücken/Berlin. Der Vorsitzende desAuswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf die schnelle

Götz: Ein großer Tag für die Kommunen 30.06.2006
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Bundeskanzlerin Merkel hat es

BARMER-Verwaltungsrat: Versicherte nicht erneut einseitig belasten 30.06.2006
Wuppertal (ots) - Mit großer Sorge nimmt der Verwaltungsrat derBARMER Tendenzen in der aktuellen Reformdiskussion zur Kenntnis."Besonders empört uns", so Holger Langkutsch, der Vorsitzende desVerwaltu

Kauder: Große Koalition setzt Föderalismusreform durch 30.06.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Förderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Die größte Staatsreform seit Be

PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS "Gesundheitsreform - Kompromiss auf Kosten der Patienten?" Unter den Linden Montag, 03. Juli 2006, 21 Uhr 30.06.2006
Bonn (ots) - Hartmann von der Tann diskutiert mit Günter Dibbern, Vorstandsvorsitzender DKV und Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender KBV Im Schatten der WM treibt die große Koalition ih

PHOENIX-PRESSEMITTEILUNG Langenscheidt : Sind heute eher Wirtschaftsnation als Nation der Dichter und Denker 30.06.2006
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juni 2006 - Der Verleger und Publizist Florian Langenscheidt hat in der Sendung "Im Dialog" den während der Fußballweltmeisterschaft neu aufgekommenen Patriotismus in Deu

Neues Deutschland: Jürgen Trittin in Gastbeitrag vor Israel-Reise: »Gefährliche Eskalation« in Nahost / EU zur Hilfe für Palästinenser aufgefordert 30.06.2006
Berlin (ots) - Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vollzieht sich nach Ansicht des außenpolitischen Koordinators der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, eine »gefährliche Eskalatio

NRZ: NRZ-Interview mit SPD-FRaktionschef Peter Struck 30.06.2006
Essen (ots) - Sperrfrist: Samstag 06.00 Uhr ESSEN. Wenn die Steuern zugunsten der Krankenkassen erhöht werden,dann sollen im Gegenzug die Beiträge sinken. Davon geht SPD-Fraktionschef Peter Struck a

Neues Deutschland: zu den Debatten im Bundestag 30.06.2006
Berlin (ots) - Es war Mitternacht durch, als die Stunde des GünterKrings schlug. Der Unionsabgeordnete konnte sich am Freitagmorgen im Bundestag wortreich seiner Verdienste um das neue Urheberrecht rü

DER STANDARD - Kommentar "Der Anlass, die SPÖ zu wählen" von Michael Völker 30.06.2006
. . . ist nicht die SPÖ: Sie muss ihr Heil in einer Kampagnegegen die anderen suchen Wien (ots) - Die Bawag-Affäre ist an die Substanz der SPÖgegangen. Und zwar in einem viel größeren Ausmaß, als da

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Druck auf Bush wegen Guantanamo: Die Notbremse 30.06.2006
Cottbus (ots) - Immerhin, wenigstens die Richter des Obersten Gerichts in Washington haben jetzt die Notbremse gezogen. Der Versuchder Bush-Regierung, einige der in Guantánamo einsitzenden Männer von

Mitteldeutsche Zeitung: zu Föderalismus 30.06.2006
Halle (ots) - Doch die eigentliche Aufgabe beginnt erst. Bund und Länder werden stärker in die Verantwortung genommen, weil ihre Kompetenzbereiche künftig sauberer getrennt sind. Das muss mit Leben ge

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Jan Ullrich und Fußball-WM 30.06.2006
Leipzig (ots) - AnsteckendVon Winfried WächterSiegestrunkene Fußball-Fans, entsetzte Anhänger von Jan Ullrich. Der deutsche Sport erlebte gestern ein Wechselbad der Gefühle. Der im Vorfeld nur von küh

Rheinische Post: Die Reform mit Augenmaß 30.06.2006
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Seit sieben Jahren wissen Bund und Länder, dass es so nicht weitergeht: Blockierst Du meine Pläne, blockier ich Deine. Denn dahinter stehen nicht allein (oft nic

Rheinische Post: Baustelle Europa 30.06.2006
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Eine der Regierungsparteien in Polen will die Europa-Flagge auf den Autokennzeichen verbieten zugunsten nationaler Insignien. Die erschreckende Begründung: M

Rheinische Post: Keine Überraschung 30.06.2006
Düsseldorf (ots) - Von Martin Beils Auch du, mein Freund Jan? Überraschung, Empörung, Entrüstung klangen aus den ersten veröffentlichten Worten seiner Wegbegleiter, als die Nachricht von Ullrichs Au