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CSU-Landesgruppe / Mayer: Neues Waffenrecht stärkt Schützenvereine und Schießsport | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Waffenrechts in Zweiter und Dritter Lesung im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der |
Sky Du Mont und Dieter Ondracek am Montag zu Gast bei "Was erlauben Strunz" / Der Talk mit Claus Strunz am Montag, 25.02.08, 23:30 Uhr, auf N24 | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Nach den Wahlen in Hamburg: hat der LiechtensteinerSteuerskandal die Linke in die Hamburger Bürgerschaft gespült? Ist die Linkspartei die Anwältin des ehrlichen Arbeiternehmers und Steu |
Der Tagesspiegel: Korrektur | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kollegen,in der oben genannten Meldung fehlen leider zwei Wörter. Im dritten Satz muss es wie folgt heißen:"Nur mit der Partei Die Linke ist ein politischer Wechsel möglich |
Der Tagesspiegel: Union warnt vor Schnellschüssen gegen Liechtenstein | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Maßnahmen gegen Steuerflucht nach Liechtenstein hat die Union vor Schnellschüssen gewarnt. Er sei "dagegen, schon jetzt mit der Keule loszuschlagen", sagte d |
Deutschland versucht weiter "gute" Streumunition zu schützen - Rüstungsindustrie zeigt sich zufrieden | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Auf der heute zu Ende gegangenen Wellingtoner Konferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses zum Verbot von Streumunition unterzeichneten 83 Staaten die "Declaration of the Wellington Conferenc |
Widmann-Mauz/Scharf: Union begrüßt freiwillige PKV Initiative zur Prävention | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB und der zuständige Berichterstatter, Hermann-Josef Scharf MdB erklären: Die Prävention ha |
"Den anderen nicht verdächtigen" / Ruprecht Polenz und Bekir Alboga im ZDF-"Forum am Freitag" | 22.02.2008 |
Mainz (ots) - Ruprecht Polenz, Gründungsmitglied der "Christlich-Muslimischen Friedensinitiative", und Imam Bekir Alboga sprechen im ZDF-"Forum am Freitag" über Integration, die im Kleinen gelungen is |
Mainz (ots) - Mit seiner gestrigen Entscheidung, die kurz wirksamen Insulinanaloga aus der Verordnungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen herauszunehmen, hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss ( |
Saarbrücker Zeitung: Auch der Bundestag denkt an Wechsel des Stromanbieters | 22.02.2008 |
Saarbrücken (ots) - Auch der Bundestag denkt über einen Wechsel des Stromanbieters nach. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird derzeit von der Baukommission des Parlamentes ge |
Rheinische Post: Rheinische Post: Steinbrück bat Steinmeier um Verschiebung seiner Asien-Reise/ Bitte um Unterstützung in SPD-Präsidiumssitzung | 22.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - In der SPD-Spitze bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Parteichef Kurt Beck und seinen beiden Stellvertretern Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier an. Nach Information |
Allg. Zeitung Mainz: zu Serbien | 22.02.2008 |
Mainz (ots) - Serbiens Führung spielt mit dem Feuer, und wenn sie nicht aufpasst, kann sie sich nicht nur die Finger verbrennen. Was dain Belgrad als Volkszorn gegen die westliche Hilfe für das Kosovo |
Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Serbien/Kosovo | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos hat schon die unterschiedlichsten Folgen gezeitigt. Der gestrige Einmarsch türkischer Truppen in Nordirak gehört in gewisser Weise auch dazu, obwohl |
Rheinische Post: Bundesweit Durchsuchungen bei Berufsgenossenschaft | 22.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - Wegen des Verdachts der Untreue gegen 15 Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder hat die Staatsanwaltschaft eine bundesweite Razzia gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Volkert-Urteil | 22.02.2008 |
Heidelberg (ots) - Es sind nicht nur die Großen wie Klaus Zumwinkel, es sind auch die kleinen Gernegroßen wie Klaus Volkert, die jeden Anstand vermissen lassen und ihre Position missbrauchen. Was an d |
Allg. Zeitung Mainz: zur Offensive der Türkei | 22.02.2008 |
Mainz (ots) - Das ist Krieg. Die Bodenoffensive der türkischen Armee, die mit rund 10 000 Soldaten in den benachbarten Irak einmarschierte, ist nicht nur eine Grenzverletzung und die Missachtung der S |
Rheinische Post: Bundestags-Immunitätsausschuss: Staatsanwaltschaft hat sich in Steuer-Affäre noch nicht an uns gewandt | 22.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat bisher keine Kenntnis über angebliche Steuersünder in den Reihen der Bundestagsabgeordneten."Mir |
Der Tagesspiegel: "Wir ermitteln doch nicht gegen Bundestagsabgeordnete ohne die Aufhebung der Immunität zu beantragen" | 22.02.2008 |
Berlin (ots) - Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ist kein amtierender Politiker aus dem Bundestag aufder Liste der verdächtigen Steuersünder: "Es ist kein offizieller Politiker au |
Westfalenpost: Zweispältiges Urteil | 22.02.2008 |
Hagen (ots) - VW-Affäre: Gefängnisstrafe für VolkertVon Sven NöltingDas vorläufige Ende im VW-Prozess lässt Außenstehende im Zwiespalt zurück. Das Urteil gegen den korrupten Ex-Betriebsratschef Volker |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur türkischen Bodenoffensive | 22.02.2008 |
Bielefeld (ots) - Die Sorge in der EU und in den USA über die türkische Bodenoffensive im Irak ist mehr als berechtigt. Ganz schnell kann die Invasion zu einer Destabilisierung der gesamten Region füh |
LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Haftstrafe für Ex-VW-Betriebsrat | 22.02.2008 |
Leipzig (ots) - Von Lothar FesserQuittung für Gier Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen, lautet eine gängige Redewendung. Nicht immer trifft sie zu, wie gestern ein zur Salzsäuleerstarrt |
WAZ: Richtungsstreit in der SPD: Willkür - Kommentar von Norbert Robers | 22.02.2008 |
Essen (ots) - Von der Macht zur Willkür ist es nicht weit. Auf diesem Weg ist SPD-Parteichef Kurt Beck ein gutes Stück vorangekommen. Nun sollte man die Strippenzieher-Fähigkeiten des gelernten Elektr |
Mitteldeutsche Zeitung: zu VW-Urteil | 22.02.2008 |
Halle (ots) - Auch wenn das Urteil für sich genommen deshalb ohne jede Einschränkung zu begrüßen ist, bleibt ein schaler Nachgeschmack.Nicht ganz zu Unrecht werden viele nun den Vorwurf der Zweiklasse |
Rheinische Post: Tarif-Kräftemessen | 22.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Verdi zieht die Daumenschrauben an. Die Gewerkschaft hat erstmals in diesem Jahr bundesweite Streiks auf die Beine gestellt. Das dürftenur der Auftakt |
Rheinische Post: Explosiver Balkan | 22.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Angriffe auf Botschaften in der serbischen Hauptstadt Belgrad als Antwort auf die Anerkennung des Kosovo sind ein eklatanter Rechtsbruch. Man kann die Or |
Rheinische Post: Gefahr für die Demokratie | 22.02.2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Zuerst der Post-Chef, dann Bayerns oberster Datenschützer - nun sollen auch Bundestagsabgeordnete in die Steuer-Affäre verwickelt sein. Es sind keine guten Zeiten |