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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deponien beatmen und das Klima entlasten 19.10.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Neue Methode zur Belüftung von Altdeponien kann nationale Klimabilanz um Millionen Tonnen CO2-Äquivalente entlasten - Mülldeponien weltweit drittwichtigster Metha

Solidarität mit den Ärmsten in Europa - Für den Fortbestand der europäischen Nahrungsmittelhilfe 19.10.2011
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) und der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. haben gemeinsam mit französischen Nichtregierungsorganisationen eine

Krings: Schutz des Lebens von Anfang an durch das deutsche Embryonenschutzgesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt 19.10.2011
Berlin (ots) - Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar. Hi

Kenia: ÄRZTE OHNE GRENZEN strebt gewaltfreie Freilassung der entführten Mitarbeiterinnen an 19.10.2011
Nairobi/Berlin (ots) - Nach der Entführung zweier Mitarbeiterinnen in Kenia distanziert sich die Nothilfeorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN entschieden von jeglicher Gewaltanwendung sowie derartigen Ank

Weiß: Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent 19.10.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundesta

Mängel bei der ärztlichen Versorgung der Patienten zielgerichtet beseitigen 19.10.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsanhörung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Bundesregierung muss jetzt

Börnsen/Kretschmer: Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein Ereignis von Weltrang 19.10.2011
Berlin (ots) - Morgen findet die 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrages "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 - Ein Ereignis von Weltrang" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitisc

Philippsburg 2: Atome spalten ohne Sicherheitsgurt 19.10.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt Verletzung zentraler Sicherheitsgrundsätze im Atomkraftwerk Philippsburg 2 (KKP 2) ungeahndet - Deutsche Umwelthilfe warnt vor

WAZ: Große Unternehmen wollen Pflegezeit gewähren 19.10.2011
Essen (ots) - Mehrere große deutsche Unternehmen wollen ihren Beschäftigten künftig eine Familienpflegezeit gewähren. Wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengrup

Holzenkamp: Deutsche Veredelungswirtschaft soll modernste und tierfreundlichste in Europa werden 19.10.2011
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am Mittwoch der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend beraten. Dazu erk

Saarbrücker Zeitung: Noch keine Entscheidung im "Fall" Lammert 19.10.2011
Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert

Flosbach/Kolbe: Die Koalition sorgt dafür, dass kleineren und mittleren Unternehmen Liquidität erhalten bleibt 19.10.2011
Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss eine dauerhafte Fortführung der erhöhten Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 Euro bei der Umsatzsteuer beschlossen. Hierzu erklären der fin

Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition greift bei der Regulierung des grauen Kapitalmarktes durch 19.10.2011
Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprec

Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition bekämpft Missbrauch bei der Vermittlung von privaten Kranken- und Lebensversicherungen 19.10.2011
Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss die Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische

Rheinische Post: Chefhaushälter der Union unterstützt EFSF-Kredithebel als Versicherungslösung 19.10.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine Versiche

Beck: Individuelle Hilfen und Sozialverträglichkeit sind unerlässlich 19.10.2011
Berlin (ots) - Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag der Öffentlichkeit sein Begleitprogramm zur Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitisc

Alternativer Weltgesundheitsbericht vorgestellt / Soziale Determinanten entscheiden über Gesundheit 19.10.2011
Frankfurt/Main (ots) - Es sind vor allem soziale Determinanten, die über die gesundheitliche Lage von Menschen entscheiden. Dazu zählen das Einkommen bzw. der Zugang zu Land, angemessene Ernährung,

EU-Kommission plant massiven Ausbau von Verkehrs-, Energie- und Datennetzen - Connecting Europe 19.10.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Europa vernetzen: Mit einem 50 Milliarden Euro-Paket will die EU-Kommission Investitionen in die Verkehrs-, Energie- und Datennetze in Europa anschieben. Auch Verbindungen vo

Lehmer: Vorschläge zur EU-Agrarpolitik genau prüfen 19.10.2011
Berlin (ots) - Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CS

Rheinische Post: Piratenpartei: Umgang des Bundestags mit der Euro-Krise macht uns stark 19.10.2011
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei führt ihr Umfragehoch auch auf den Umgang der Bundestagsparteien mit der Euro-Krise zurück. "Die Leute verlieren das Vertrauen in die Politik, sie wollen wieder

Pawelski: L'TUR-Anzeige mit Herzogin von Alba diskriminiert und verletzt ältere Frauen 19.10.2011
Berlin (ots) - Der Reiseanbieter L'TUR hat eine Anzeige mit dem Bild der 85-jährigen Herzogin von Alba und ihrem 25 Jahre jüngeren Ehemann Alfonso Diez geschaltet. Der Slogan lautet: "Ihre Baut ist

Der Tagesspiegel: Schäffler sieht Parlament durch Schäuble getäuscht 19.10.2011
Berlin (ots) - FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das Parlament durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsat

Richtlinienentwurf zu EU-Energieinfrastrukturprioritäten / VKU begrüßt Prioritäten zum Ausbau der Energieinfrastruktur 19.10.2011
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute den Richtlinienentwurf zu den EU-Infrastrukturprioritäten veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinie ist es, den grenzüberschreitenden Bau von Infrast

Anhörung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz im Bundestag / AOK Baden-Württemberg: Viele Anträge, wenig Änderungen 19.10.2011
Stuttgart (ots) - Das neue Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten in ländlichen Gebieten nicht verbessern, ist Dr. Christopher Hermann überzeugt. Der Vorstandvorsitzende der AOK

Anhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz - AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesserungen und Kostenneutralität 19.10.2011
Berlin (ots) - "Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundes