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DDV: Geplante Novellierung des Datenschutzrechts ist europarechtswidrig | 19.03.2009 |
Wiesbaden (ots) - Mit einem wissenschaftlichen Gutachten des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster belegt der DeutscheDi |
Kirsten Tackmann: Entgeltdiskriminierung ist inakzeptables Unrecht | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - "Entgeltdiskriminierung von Frauen ist bittere Realität, auch in der Bundesrepublik. Darin herrscht inzwischen überfraktionell Einigkeit. Doch an den Taten muss Politik gemessen werde. |
Verschärfung des Datenschutzrechts geplant - Lovells rät Unternehmen schon jetzt zur Überprüfung ihrer Marketing-Maßnahmen | 19.03.2009 |
Frankfurt am Main (ots) - - Querverweis: Informationen zur Verschärfung des Datenschutzrechts liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseporta |
Ulla Jelpke: Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann Mängel im Asylsystem nicht verdecken | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - "Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige so bald wie möglich w |
Sevim Dagdelen: Viele türkische Staatsangehörige können visumsfrei nach Deutschland einreisen | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofskönnen türkische Staatsangehörige von nun an "zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit" visumsfrei nach Deutschla |
Ulrich Maurer: USA bekämpft Krise - Bundesregierung macht Wahlkampf | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - "Egal, wie man zu dieser Verzweiflungstat steht, die USA dokumentieren damit, dass sie - im Gegensatz zur Bundesregierung - wenigstens die Dramatik der Weltwirtschaftskrise erfasst habe |
Hüppe: Welt-Tag-Down-Syndrom - Menschen mit Down-Syndrom in die Mitte der Gesellschaft holen | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Welt-Tag-Down-Syndrom am 21. März erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Der Welt-Tag- |
Herbert Schui: Statt schönere Prognosen zu fordern, sollte Steinbrück lieber die Krise bekämpfen | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - "Dass der Bundesfinanzminister aktuelle negative Konjunkturprognosen für unseriös hält, sollte ihn nicht vom Handeln abhalten", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der F |
Finanzpolitiker Bernhardt (CDU): Steinbrück geht isoliert seinen Weg | 19.03.2009 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 19. März 2009 - Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, hat die umstrittenen Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber d |
Steinbach: CDU/CSU-Fraktion begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in New Mexiko | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes durch den Gouverneur von New Mexiko erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Die |
Klares Nein zu Staatsprotektionismus | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - Gegen jede Form von Protektionismus hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Die Warnungen der Bundeskanzlerin vor Iso |
Bodo Ramelow: Nach dem Hilfsangebot der Opel-Händler sind nun die Länder gefragt | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - "Ich begrüße das deutliche Signal aller Opel-Händler, sich mit 400 Millionen Euro an der Rettung der Opel-Standorte zu beteiligen und damit 20 Prozent der Anteile der zukünftig selbstän |
WAZ: Künast und Trittin gehen im Streit um Ampel-Koalition auf Kritiker zu | 19.03.2009 |
Essen (ots) - Im Streit um eine Wahlaussage zugunsten einer Ampel-Koalition gehen die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin auf ihre parteiinternen Kritiker zu. In einem an die Grü |
Weltwassertag: Wasser wird oft "unsichtbar" verschwendet Achtung! Sperrfrist 20.3.09, 6 Uhr | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - In vielen Produkten des täglichen Bedarfs stecken enorme Mengen "unsichtbaren Wassers". Darauf hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich des Weltwassertages |
Steinbach: Deutschland bei Aufnahme irakischer Flüchtlinge Vorreiter - Christen weiterhin verfolgt | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aufnahme der ersten irakischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik erklären die Vorsitzendeder Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundes |
Kölner Stadt-Anzeiger: Milli-Görüs-Generalsekretär im Visier der Staatsanwaltschaft/Islam-Funktionäre unter mehrfachem Verdacht: Geldwäsche, Betrug, Bildung einer kriminellen Vereinigung | 19.03.2009 |
Köln (ots) - Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenfunktionäre deutscher Islam-Vereine. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, steht der Generalsekretär der Isl |
Neues Deutschland: zu Aussagen israelischer Soldaten über Verbrechen im Gaza.Krieg | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - Jetzt zeigen sie sich schockiert, die aufgeklärten Israelis. »Unsere Soldaten« sollen so etwas gemacht haben? Ja, das haben sie, und wer wollte, konnte das auch schon eher wissen. Sowoh |
Paritätischer appelliert an Union in Streit um Heroin-Abgabe | 19.03.2009 |
Berlin (ots) - Als unverantwortlich bezeichnet der Paritätische die ablehnende Haltung der Union im Streit um die kontrollierte Vergabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) an schwerstkranke Drogenab |
RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Merkel/Koalition | 19.03.2009 |
Heidelberg (ots) - Überrascht? Wenn es einen Preis dafür gäbe, werseinen Spitzenkandidaten im falschen Moment demontiert, CDU und CSU hätten ihn neidlos verdient. Dass die SPD in einer konzertierten A |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Gipfel | 19.03.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Für den EU-Gipfel kann nicht im Vordergrundstehen, weiteres Geld in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, sondern die bisherigen, auf nationaler Ebene eingeschlagenen Politiken we |
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Ab Mitternacht wieder Grenzkontrollen | 19.03.2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) In der Nacht zu Freitag werden an den deutschen Grenzen vorübergehend wieder Personenkontrollen eingeführt. Die Maßnahme steht nach Informationen der "Märkischen |
WAZ: Afrika, Kondome, Katholiken - Der Papst und sein Amtsverständnis - Leitartikel von Ulrich Reitz | 19.03.2009 |
Essen (ots) - Papst Benedikt wird die lautstarke Kritik an seinen Kondom-Thesen als oberflächlich, ungerecht und uninformiert betrachten - und sich davon herzlich wenig beeindruckt zeigen. Das ist zwa |
Neue Westfälische: Josef Fritzl ist verurteilt Menschliches Monster HUBERTUS GÄRTNER | 19.03.2009 |
Bielefeld (ots) - Wenn man vor dem Unfassbaren steht und einem in schauerlichen Kriminalfällen die Worte fehlen, dann möchte man den 1989 verstorbenen österreichischen Schriftsteller Thomas Bernhard w |
Neue Westfälische: EU-Konjunkturprogramm Argwohn gegen die Deutschen KNUT PRIES, BRÜSSEL | 19.03.2009 |
Bielefeld (ots) - Das fünf Milliarden Euro schwere EU-Konjunkturprogramm, um das die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zanken, soll nicht dies und jenes förderwürdige Unternehmen in Gang setzen. |
Westdeutsche Zeitung: Schweizer Bankpraktiken = von Alexander Marinos | 19.03.2009 |
Düsseldorf (ots) - Man kann sich einer klammheimlichen Freude nicht erwehren, wenn Peer Steinbrück in seiner typisch bärbeißigen Art über Schweizer Bankpraktiken herzieht und die getroffenen Eidgenoss |