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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"stern"-Umfrage Bürger stellen dem Bundestag ein verheerendes Zeugnis aus 18.07.2012
Hamburg (ots) - Der Bundestag, die bedeutendste Institution der deutschen Demokratie, hat bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagi

Desertierter Stabsarzt im "stern" Verwundete werden in syrischen Militärhospitälern totgespritzt 18.07.2012
Hamburg (ots) - In Militärkrankenhäusern des vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien werden Verwundete totgespritzt. Diesen Vorwurf erhebt der desertierte syrische Oberst Abdalhamid Zakaria in der neu

Mehr Leistungen für Asylbewerber - SoVD begrüßt Karlsruher Urteil 18.07.2012
Berlin (ots) - Mehr Leistungen für Asylbewerber - SoVD begrüßt Karlsruher Urteil Der SoVD begrüßt das heute gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem Asylbewerber mehr Geld bekomme

EZB-Direktor Jörg Asmussen im "stern" Erfolg des Euro-Rettungsschirms ESM hängt am Bundesverfassungsgericht - Warnung vor einer Spaltung Europas 18.07.2012
Hamburg (ots) - Der deutsche Direktor in der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht neue Gefahren für den Euro, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnt.

Angela Merkel im Sommerinterview mit CDU.TV 18.07.2012
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat im traditionellen Sommerinterview mit CDU.TV die Bede

Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutz Grüne kritisieren designierten Präsidenten Maaßen im Fall Kurnaz 18.07.2012
Halle (ots) - Halle. Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den designierten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. Grund ist Ma

Deutsche Pkw-Besteuerung torpediert Energiewende 18.07.2012
Berlin (ots) - Deutschland beim Klimaschutz im Straßenverkehr Schlusslicht in Europa - Kein anderer Staat verzichtet so konsequent auf die Förderung effizienter Pkw und subventioniert gleichzeitig d

Asylbewerberleistungsgesetz: Paritätischer begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen mit Sozialhilfe- und Hartz-IV-Beziehern 18.07.2012
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbe

Gregor Gysi: Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz 18.07.2012
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für As

De Maizière: Militärisches Eingreifen in Syrien nicht sinnvoll/ Verteidigungsminister lehnt Volksabstimmungen zu Europa ab 18.07.2012
Bonn/Berlin (ots) - +++ HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Für eingeloggte User ist ab sofort eine Preview verfügbar +++ Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht

Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz 18.07.2012
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. "Rund 40.000 Flüchtlingskinder in Deutschland können jetzt auf mehr Fai

Schiewerling/Tauber: Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung 18.07.2012
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpoliti

Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden 18.07.2012
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeig

Der Tagesspiegel: Prominente Unterstützung für deutschen US-Häftling Jens Söring 18.07.2012
Berlin (ots) - Berlin - Die deutschen Unterstützer des in den USA wegen Doppelmords inhaftierten Jens Söring gehen in die Offensive. 54 Bundestagsabgeordnete trommelte allein Christoph Strässer zusam

Mayer: Staatliche Hilfen für Asylbewerber rasch neu regeln 18.07.2012
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige staatliche Unterstützung für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher de

Schäuble zur Stabilität der Eurozone live in SWRinfo am 19. Juli 2012 ab 14.00 Uhr 18.07.2012
Baden-Baden (ots) - Das SWR-Informationsprogramm überträgt live die Regierungserklärung des Bundesfinanzministers am 19. Juli 2012 ab 14.00 Uhr SWRinfo, das Nachrichten- und Informationsprogramm

Mayer: In Deutschland ist kein Platz für Hass und Gewalt 18.07.2012
Berlin (ots) - Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Ecuador: Präsident attackiert Journalist einer unabhängigen Zeitung 18.07.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Attacken des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gegen den Journalisten Gustavo Cortez. In seinen wöchentlichen Ansprachen, die landesw

Einladung zur PK - Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER klagt gegen ESM/Fiskalpakt - Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken - Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen! 18.07.2012
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim B

Frankfurter Rundschau: Zur informellen Großen Koalition in Berlin: 18.07.2012
Frankfurt (ots) - Für diese großkoalitionäre Zusammenarbeit gibt es in der Sache gute Gründe: Sowohl die Sicherung unserer Währung als auch der Ausstieg aus der Atomkraft sind Aufgaben von existenzie

Trierischer Volksfreund: Nichts als Lug und Trug - Kommentar zur angekündigten Insolvenz des Nürburgrings in Rheinland-Pfalz 18.07.2012
Trier (ots) - Genug gelogen, vertuscht, kleingerechnet, gegiftet und geleugnet: Seit gestern ist offenkundig, was jeder seit Monaten, wenn nicht Jahren hätte wissen müssen, der Zahlen lesen kann: Da

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil zu Geldleistungen für Asylbewerber: 18.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich braucht Europa Regeln im Umgang mit Asylsuchenden. Die dürfen aber nicht darauf beruhen, dass Menschen wie Verbrecher behandelt werden - weggesperrt und würdelos. W

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes: 18.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Für Maaßen spricht, dass er in den vergangenen zwei Jahrzehnten als leitender Beamter im Bundesinnenministerium zahlreiche Dienstherren - aus unterschiedlichen politischen La

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ermittlungen gegen Schlecker: 18.07.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Nun ist er definitiv voll dafür verantwortlich, ein Unternehmen mit Milliardenumsatz und 25 000 Arbeitsplätzen in den Sand gesetzt zu haben. Bei einem eingetragenen Kaufmann

DER STANDARD-Kommentar: "Libyen ist nicht über den Berg" von Gudrun Harrer 18.07.2012
Die Islamisten haben nicht gewonnen - aber auch keine andere politische Partei // Ausgabe vom 19.7.2012 Wien (ots) - Das Wahlergebnis in Libyen macht erst einmal Freude: Ist es schon da, das Ende