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Wiederaufbau-Plan der EU-Kommission - Nicht zerfleddern

27.05.2020

Straubing (ots) - Die Gemeinschaft geht mit einem großen Plan gegen die Folgen der Krise in ihre Zukunft. In Brüssel war am Mittwoch von einem "Ruck" die Rede, der jetzt durch Europa gehe. Der war tat

Innenminister Seehofer kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz

27.05.2020

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersa

Schärferer Blick nach rechts/Jana Frielinghaus über die Zählung "politisch motivierter" Straftaten

27.05.2020

Berlin (ots) - Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwo

Politisch motivierte Kriminalität - Wachsam bleiben gegen den Hass

27.05.2020

Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" inner

Weg aus der Krise

27.05.2020

Frankfurt (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem historischen Mome

Die Stunde der Wahrheit kommt - Kommentar von Joachim Fahrun

27.05.2020

Berlin (ots) - Berlin rutscht wieder ins Schuldenloch. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus kommende Woche beschließen wird, darf der Senat bis zu sechs Milliarden Euro neuer Kredite au

"Bedrohliche Entwicklung": WEISSER RING warnt vor Verrohung der Gesellschaft / Kriminalitätsstatistik: Opferhelfer spüren schlimmste Auswirkungen - "Bei allen extremistischen Gewalttaten im Einsatz" (

27.05.2020

Mainz (ots) - Die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Amtsträger, Polizeibeamte und politisch Andersdenkende ist nach Ansicht des WEISSEN RINGS Ausdruck einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft,

Am Scheideweg / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Aufbauhilfen der EU

27.05.2020

Mainz (ots) - So schnürt man in der EU Kompromisse: 500 Milliarden Euro Aufbauhilfe lieber nicht als Zuschuss, sondern als Kredite? Okay, dann packen wir zu der halben Billion Zuschuss noch 250 Millia

zu den politisch motivierten Straftaten

27.05.2020

Stuttgart (ots) - Die Zahlen der Bundesregierung überraschen nicht. Gefühlt war es den meisten klar, dass die Gesellschaft in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Nicht nur wirtschaftlich, auc

Mitteldeutsche Zeitung zu Rechtsextremismus

27.05.2020

Halle (ots) - Nun könnte man die Entwicklung, was den Rechtsextremismus angeht, beklagen. Sie ist ja in der Tat besorgniserregend. Andererseits gilt erneut der Satz des Dichters Friedrich Hölderlin: "

Mitteldeutsche Zeitung zur EU

27.05.2020

Halle (ots) - Viele sorgen sich angesichts der finanziellen Lasten, die jetzt tatsächlich per 30-Jahres-Kredit in die Zukunft geschoben werden. Doch was wäre die Alternative? Verzagtheit in diesem his

Kommentar / Europa-Medizin mit Nebenwirkungen = Von Antje Höning

27.05.2020

Düsseldorf (ots) - Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück,

Kommentar / Wird Anspucken der neue Faustschlag? = Von Christian Schwerdtfeger

27.05.2020

Düsseldorf (ots) - Jemanden absichtlich anzuspucken, ist ekelerregend und niederträchtig. Während der Corona-Krise kann es darüber hinaus auch gesundheitsschädlich sein und unter Umständen sogar tödli

Grünen-Zwischentief hat Gründe / n Corona-Zeiten schlägt die Stunde der Exekutive und Klimaschutz hat nicht Top-Priorität. Doch die Ökopartei drücken auch eigene Schwächen. Von Christine Schröpf

27.05.2020

Regensburg (ots) - Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deu

Das Erste, Donnerstag, 28. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

27.05.2020

Köln (ots) - .05 Uhr, Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender AfD Berlin, Thema: Machtkampf in der AfD 8.05 Uhr, Hans Michelbach, CSU, Mitglied im Finanzausschuss, Thema: EZB-Anleihenkäufe Pressekont

EU-Wiederaufbaufonds: Geld auch ohne Anstrengung / Kommentar von Daniela Weingärtner

27.05.2020

Freiburg (ots) - Im Rat der Mitgliedsstaaten gilt schon immer, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Wenn sich etwa alle Osteuropäer im Schmollwinkel versammeln, weil die Kommission den Umba

Beamtenbund-Chef: Kommunen fehlen knapp 280 Milliarden Euro für Infrastruktur

28.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu

JU-Chef Kuban fordert Koalition zu Senkung der Mehrwertsteuer in Corona-Krise auf

28.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition aufgefordert, mit Steuererleichterungen und einer Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft in der Corona-Kri

Wirtschaftsweisen-Chef lehnt kommunale Altschuldenhilfe und Autoprämien strikt ab

28.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Der Bund so

Kommunen verzichten auf 166 Millionen Euro Fördergeld für Breitbandausbau

28.05.2020

Düsseldorf (ots) - Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen bereits zugesagt war. Das geht au

Saarbrücker Zeitung: Hartes Ringen um neuen Mindestlohn - Kommission tagt am Donnerstag

28.05.2020

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vizedirektorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Uni Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf, schließt ein Scheitern der Mindestlohnkommission bei der Festleg

NRW-Innenminister will Spuck-Attacken mit aller Schärfe ahnden

28.05.2020

Sperrfrist: 28.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verur

DJV warnt vor Veröffentlichung von Rechercheanfragen

28.05.2020

Osnabrück (ots) - DJV warnt vor Veröffentlichung von Rechercheanfragen Journalisten-Vorsitzender hält Drostens Schritt in Teilen für "völlig inakzeptabel" Osnabrück. Der Deutsche Journalistenverband

Linke drängen auf Kita- und Schulgipfel im Kanzleramt

28.05.2020

Osnabrück (ots) - Linke drängen auf Kita- und Schulgipfel im Kanzleramt Bartsch: Nach Sommerferien Regelbetrieb wieder aufnehmen Osnabrück. In der Diskussion um den immer noch eingeschränkten Betrie

Regelsätze zu niedrig: Umfrage zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts untermauert Notwendigkeit finanzieller Soforthilfen für die Ärmsten

28.05.2020

Berlin (ots) - Nach einer repräsentativen Umfrage gehen die allermeisten Menschen, konkret 80 Prozent der Bevölkerung, nicht davon aus, dass die in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs

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