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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRW-Gesundheitsminister Laumann will 48-Stunden-Frist bei Coronatests nachverhandeln 26.06.2020
Sperrfrist: 26.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Mehrere Bundesländer haben Beherbergungsve

Schulministerin Gebauer kritisiert "reflexhafte" Schulschließungen 26.06.2020
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat schnelle Schulschließungen im Fall von Corona-Ausbrüchen kritisiert. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf "gezielt" reagieren, sagte

NRW-Schulministerin kündigt Corona-Testungen an Schulen an - Lehrer sollen sich in Ferien digital weiterbilden 26.06.2020
Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will ein spezielles Testprogramm auf den Weg bringen, das die Verbreitung des Corona-Virus an den Schulen beleuchten soll. "Wir planen Tests an ausgewäh

Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft 26.06.2020
Osnabrück (ots) - Zweifel aus Unionsfraktion an geplantem Werkvertrags-Verbot in Fleischwirtschaft Connemann und Breher mahnen faire Fleischpreise an und fordern "Pakt für Nutztierhaltung" Osnabrück

DGB wirft Klöckner "Show-Veranstaltung" zur Lage in der Fleischindustrie vor 26.06.2020
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert scharf den sogenannten "Fleischgipfel" bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Freitag. DGB-Vorstand Anja P

Öffentlich -Rechtlicher Rundfunk Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Chef Buhrow lehnt Zugeständnisse an Sachsen-Anhalt ab 26.06.2020
Halle (ots) - Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitt

Syrienkonferenz (30. Juni): Kinder in Not dürfen nicht vergessen werden (FOTO) 26.06.2020
Damaskus/München (ots) - Im zehnten Jahr des Bürgerkriegs in Syrien leiden Kinder dramatisch unter den Folgen von Gewalt, Vertreibung und Hunger. Die Corona-Pandemie hat ihre Lage weiter verschlimmert

rbb24 Recherche exklusiv: Polizei sieht keinen Zusammenhang zwischen Anschlägen in der Neuköllner Sonnenallee und Rudow 26.06.2020
Sperrfrist: 26.06.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusa

dena-Kolloquium: Drei Monate Debatten im Zeichen der Green Recovery / Abschluss der digitalen Veranstaltungsreihe mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze 26.06.2020
Berlin (ots) - "Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung. Die Herausforderungen sind hoch komplex, aber wir sehen auch eine große Dynamik bei den Lösungsansätzen zur Aktivierung der Konjunktur

Schäuble: CDU hat bei Klimafragen noch Nachholbedarf 26.06.2020
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CDU aufgerufen, sich mehr um das Thema Klimawandel zu kümmern. Im Inforadio vom rbb sagte Schäuble am Freitag: "Wir müssen sehr viel

DsiN-Sicherheitsindex 2020: IT-Sicherheitsgefälle in Deutschland (FOTO) 26.06.2020
Berlin (ots) - Bereits im siebten Jahr untersucht die Verbraucherstudie von Deutschland sicher im Netz die digitale Sicherheitslage von Internetnutzenden in Deutschland und zeigt: Es gibt Nachholbedar

ZDF-Politbarometer Juni II 2020: Klare Mehrheit für schärfere Gesetze in der Fleischindustrie / Großes Vertrauen in die Polizei in Deutschland (FOTO) 26.06.2020
Mainz (ots) - In großen Schlachtbetrieben traten in letzter Zeit sehr gehäuft Coronafälle auf. Die Kritik macht sich auch an den dortigen Arbeitsbedingungen fest, und es gibt die Forderung nach schärf

BMD GmbH lässt ihre Kunden mit den neuen Umsatzsteuersätzen nicht im Stich 26.06.2020
Hamburg (ots) - Patch-Download für NTCS steht ab 26. Juni zur Verfügung Ab 1. Juli wird in Deutschland zur Stärkung der Binnennachfrage der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und von sieb

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Defizite ihrer Partei bei der Förderung von Frauen / Amthor hat "zweite Chance" verdient 26.06.2020
Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanz

AfD-Rechtsexperte Hartwig: Kalbitz bleibt trotz Eilentscheidung Parteimitglied und Bundesvorstand 26.06.2020
Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker

Ursula Engelen-Kefer: Mindestlohn muss in Deutschland auf 13 Euro steigen - SoVD-Vizepräsidentin fordert EU-weite Angleichung von 60 Prozent des mittleren Lohns 26.06.2020
Berlin (ots) - Berlin/Brüssel - Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. "In Deutschland muss der Mindestl

Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" 26.06.2020
Osnabrück (ots) - Lindner will an Werkverträgen festhalten: "Bewährtes Instrument für Flexibilität" FDP-Chef hält Verbot für falschen Weg - Arbeitsschutz für Saisonarbeiter sollte verbessert werden

ISUV im Familienministerium bei Anhörung der Verbände zu Sorgerechtsreform für Trennungseltern: / Gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung 26.06.2020
Nürnberg (ots) - Am 26. Juni hatte Familienministerin Franziska Giffey die Vertreter von Verbänden, die Interessen von Trennungsfamilien vertreten, eingeladen. Sie wollte von ihnen hören, vor welchen

Jörg Meuthen: AfD verzichtet auf Berufung im Prozess gegen die Bundestagsverwaltung - Recht haben und Recht bekommen sind mitunter zwei unterschiedliche Dinge 26.06.2020
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland wird auf die zunächst formal angekündigte Berufung im Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung über einer von dieser wegen eines vermeintlichen Parteisp

EU-Terminvorschau vom 27. Juni bis 3. Juli 2020 26.06.2020
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d

Das georgische Parlament unternimmt einen weiteren Schritt hin zu historischen demokratischen Veränderungen (FOTO) 26.06.2020
Tiflis (ots) - - Wahlrechtsreform passiert zweite Lesung im Parlament - Die Opposition boykottierte die Abstimmung zur Wahlrechtsreform, um die georgischen Wahlen im Oktober zu delegitimieren. Am Di

SPD fordert von Spahn Besuch in Gütersloh 26.06.2020
Saarbrücken (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die vom Corona-Ausbruch betroffenen Kreise Gütersloh und Warendo

7 Tage Deutschland - AfD startet heute neuen Wochenendpodcast 26.06.2020
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland startet heute Nachmittag ihren neuen Podcast "7 Tage Deutschland - der Wochenendpodcast der AfD". Einmal wöchentlich und immer zum Wochenende melden sich

Harder-Kühnel: Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen schützen 26.06.2020
Berlin (ots) - Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädche

Kalbitz-Rauswurf "vollkommen logisch" / Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Michael Frisch, im "SWR Aktuell Sommerinterview" am Fr., 26.6.2020, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO) 26.06.2020
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die