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Kampeter: Konjunkturmaßnahmen bauen Strukturprobleme der Autoindustrie nicht ab | 26.01.2009 |
Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), hat sich skeptisch über die Wirkung der verabschiedeten Konjunkturpakete geäußert. In der PHOENIX |
Deutscher Ziegelverband appelliert erneut an die Politik | 26.01.2009 |
München (ots) - Auf der gerade zu Ende gegangenen Messe BAU 2009 in München hat der Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. mit Zielrichtung an die Politik jetzt erneut die Forderung nach meh |
WAZ: Deutsch-Türkisches Forum der CDU kritisiert Versäumnisse in der Integrationspolitik | 26.01.2009 |
Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bülent Arslan, hat mit Blick auf die Integration türkischer Einwanderer in Deutschland politische Versäumnis |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kfz-Steuer | 26.01.2009 |
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht lautet: Endlich herrscht Klarheit bei der Kraftfahrzeugsteuer. Viel mehr Gutes ist über diesenKompromiss allerdings auch nicht zu sagen.Wieder einmal hat sich die |
Neues Deutschland: zum Urteil im Zumwinkel-Prozess | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Die gefühlte Gerechtigkeit in unserem Lande bewegt sich mal wieder im Negativbereich. Klaus Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis. Der alte Spruch, laut dem vor dem Gesetz alle gleich, abe |
Berliner Morgenpost: Sicherheit ist wichtiger als politische Gesten - Kommentar | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Will der Westen sich selbst treu und nach außen glaubwürdig bleiben, muss er sich auch im Kampf gegen den Terrorismusan die Prinzipien des von ihm propagierten Rechtsstaats halten. Die |
Südwest Presse: Kommentar zur Kfz-Steuer | 26.01.2009 |
Ulm (ots) - Nach jahrelangen Diskussionen ist die Reform der Kfz-Steuer endlich beschlossene Sache. Einen überzeugenden Eindruck hat die große Koalition dabei nicht gemacht. Im Gegenteil: Zwar behaupt |
Dobrindt/Kretschmer: Vergabe von Studienplätzen sicher organisieren | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Zur morgigen Sondersitzung der Hochschulrektorenkonferenz erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB, und der Obmann |
Verhandlungen für Landesbeschäftigte ergebnislos vertagt: Stöhr kündigt bundesweite Protestaktionen an | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Am 26. Januar 2009 sind in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) nach der 2. Runde erge |
Wolfgang Neskovic: Zumwinkel-Prozess - die Justiz braucht mehr Personal | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel,erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspoliti |
Wichtiges Signal für die soziale Marktwirtschaft / Kolpingwerk Deutschland begrüßt Gesetz über Mitarbeiterkapitalbeteiligung | 26.01.2009 |
Köln (ots) - Der Bundestag hat am 22. Januar das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz verabschiedet. Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt dieses angesichts der unsicheren wirtschaftlichenLage umso wich |
Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Steuerhinterziehung / Zumwinkel | 26.01.2009 |
Osnabrück (ots) - Kein Kavaliersdelikt Klaus Zumwinkel ist doppelt gestraft und hat bekommen, was er verdient. Wenn ein mit herausragenden Aufgaben betrauter angeblich höchst ehrbarer Kaufmann sich |
CSU-Landesgruppe / Koschyk: Extremisten entschieden entgegentreten | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die Nazi-Barbarei |
Bundesregierung bleibt dabei: "Ein Herz für Klimakiller" | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition über die künftigeAusgestaltung der Kfz-Steuer erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V., Jürgen Resch: "Nach über einem Jahrz |
Rheinische Post: Unsichere Pflege | 26.01.2009 |
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Pflegeversicherung, die die Risiken am Ende des Lebens abmildern soll, hinkt dem Bevölkerungswandel hinterher. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der |
Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Krankenkassen | 26.01.2009 |
Osnabrück (ots) - Ein Rest von Wettbewerb Viele Möglichkeiten bleiben einer gesetzlichen Krankenkasse nicht,sich von anderen Konkurrenten positiv zu unterscheiden. Denn rund 95 Prozent aller Leistun |
Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kfz-Steuern / Koalition | 26.01.2009 |
Osnabrück (ots) - Notwendige Kurskorrektur Die Wirtschafts- und Finanzkrise setzt in der Großen Koalition ungeahnte Kräfte frei. Hier ein Rettungspaket, dort ein Schutzschirm oder eine Bürgschaft. E |
Opfer mahnen zur Achtung vor dem Leben / Zum Gedenktag am 27. Januar: Lebenshilfe erinnert an die "Euthanasie"-Morde der Nationalsozialisten | 26.01.2009 |
Marburg (ots) - Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erinnert die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung an die vielen Tausend behinderten Me |
Siebert: Die Deutschen müssen nicht immer ungefragt die Hand heben | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion |
Rheinische Post: Juso-Chefin für Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen | 26.01.2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat sich grundsätzlich für die Aufnahme von ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo ausgesprochen."Das i |
dbb fordert Arbeitgeberangebot für Landesbeschäftigte Stöhr: Eine Frage des Respekts | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Vor Beginn der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft DeutscherLänder (TDL) am 26. Januar 2009 in Potsdam, hat der dbb die Arbeitgeber erneu |
CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk: Es kommt auf den Integrationswillen an | 26.01.2009 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Integrationsstudie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Guantánamo | 26.01.2009 |
Halle (ots) - Zumindest ein Teil der Häftlinge in Guantánamo hat ein Recht auf Anteilnahme. Und dazu gehört eben auch das Angebot einer Zuflucht.Diese Verpflichtung erwächst allein schon aus dem schoc |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kindersoldaten | 26.01.2009 |
Bielefeld (ots) - In Den Haag, der Welthauptstadt des Rechts, steht ein Warlord aus dem Ostkongo vor Gericht. Das solte an sich nichts Besonderes sein.Verantwortlich für vielfachen Tod, Massenvergewal |
Der neue Tag: Kommentarauszug zu Urteil Zumwinkel: | 26.01.2009 |
Weiden (ots) - "(...) Auch die Politik darf man in Sachen Zumwinkel nicht freisprechen. Sie hat dem damaligen Post-Vorstandschef auf einen Schlag 2,24 Millionen in die Privatkassegespült. Er verkaufte |