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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"nd.DieWoche": Ex-Sprecherin von "Ende Gelände" will in den Bundestag 29.10.2020
Berlin (ots) - Kathrin Henneberger, ehemalige Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände, möchte für die Grünen in den Bundestag einziehen. Am Freitag hat sie ihre Bewerbung bei zwei Kreisverbänden abgege

Gesellschaftsjagden ab Montag nicht mehr zulässig 29.10.2020
Gau-Algesheim (ots) - Zu den neuen Corona-Maßnahmen gehört selbstredend auch, dass ab dem 2. November zunächst bis Ende November keine Drückjagd, keine Treibjagd oder sonstige Gesellschaftsjagden stat

Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr 29.10.2020
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnung

Notbremse richtig und wichtig 29.10.2020
Berlin (ots) - Gemeinsames Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt und den BÄK-Vizepräsidentinnen Frau Dr. Ellen Lundershausen und Frau Dr. Heidrun Gitter zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Ko

Terror in Frankreich - Grausame Mahnung 29.10.2020
Straubing (ots) - Die Brüderlichkeit als Errungenschaft der Französischen Revolution gilt für Muslime nicht. So zumindest ihr Empfinden. Sie fühlen sich an den Rand gedrängt, in Banlieues abgeschoben.

Ramelow alarmiert wegen der Proteste radikaler Corona-Leugner 29.10.2020
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht in den immer radikaleren Proteste von Corona-Leugnern eine "Gefährdung der inneren Verhältnisse" in Deutschland - und sogar eine Vorstufe

Reul besorgt über Kampagne von Gegnern der Corona-Maßnahmen 29.10.2020
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt sich besorgt über eine neue Kampagne von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Es geht um einen Aushang, der ein Plakat des Bundesgesundheitsministeriums imit

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup glaubt an Popularität des BER 29.10.2020
Berlin (ots) - Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup ist überzeugt, dass der BER nach seiner Eröffnung an diesem Samstag (31.10.) allen bisherigen Pannen und Pleiten zum Trotz Beliebtheit erfahren wir

Der Virus hört nicht zu 29.10.2020
Frankfurt (ots) - Wo sie recht hat, hat sie recht: Der Winter werde "schwer", hat Angela Merkel gesagt, und alle, die von Montag an wieder wichtiger Freiheiten beraubt werden, stimmen sicher zu. Und d

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona 29.10.2020
Halle (ots) - Dieser Lockdown muss vernünftig erklärt und vor allem die Bevölkerung jetzt davon richtig überzeugt werden, dass die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" sind - es reic

Am Rand / Kommentar von Lars Hennemann zum Attentat in Nizza 29.10.2020
Mainz (ots) - Viel mehr an übler Symbolik geht nicht. In einer Kirche, kurz vor einem hohen christlichen Feiertag, können Menschen nicht mehr gefahrlos ihren Glauben bekennen. Das ist das erste, was e

Berliner Polizisten: Hakenkreuze im Einsatz gekauft 29.10.2020
Berlin (ots) - Nach Abendschau-Recherchen sollen zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform während eines Diensteinsatzes in einem Berliner Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren mit Hakenkreu

SPD-Fraktionschef Kutaschaty fordert NRW-Gesetz für Teil-Lockdown 29.10.2020
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage

Rechtsextreme Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien 29.10.2020
Köln (ots) - Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvi

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Lockdown 29.10.2020
Stuttgart (ots) - Jetzt geht die Politik wieder mit dem Corona-Rasenmäher übers Land. Trotz erheblicher Personalengpässe auf den Intensivstationen zu Recht selbstbewusst, weil Schulen, Kitas und Gesch

Viel verboten, wenig erklärt / Von Marianne Sperb 29.10.2020
Regensburg (ots) - Wieder ein Rekord: 16 774 neue Corona-Fälle meldet das RKI binnen eines Tages. Etwas über eine Woche zuvor lag die Zahl noch bei 7595. Keine Frage: Die Welle muss brechen, schnell.

Das Erste, Freitag, 30. Oktober 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 29.10.2020
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neue Corona-Überbrückungsmaßnahmen 8.10 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende AfD, Thema: US-Wahl

Mitteldeutsche Zeitung zu Terror in Nizza 29.10.2020
Halle (ots) - Die erste Reaktion kann nur Erschütterung sein. Und die zweite? Was tun gegen die Gewalt dieser meist seit Jahren im Land lebenden oder dort aufgewachsenen jungen Männer, deren Radikalis

Mitteldeutsche Zeitung zu Polen/Abtreibungsgesetz 29.10.2020
Halle (ots) - Seit sieben Tagen nun protestieren Frauen für ein Recht, das längst Gesetz war. 430.000 Menschen waren es allein am Mittwoch. Am Donnerstag haben sie es zumindest geschafft, Präsident An

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu den Corona-Regeln 29.10.2020
Bielefeld (ots) - Die bundesweite Einigkeit bei den Corona-Verboten hat gerade einmal 24 Stunden gehalten - wenn sie nicht ohnehin nur Theater war. Schon schert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Berlin muss weiter warten / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Abweisung des Eilantrags zum Mietendeckel 29.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob

Führender deutscher Infektiologe schließt Ausgangssperre nicht aus 30.10.2020
Düsseldorf (ots) - Gerd Fätkenheuer, der Leiter der Infektiologie des Uniklinikums Köln und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie, schließt eine Ausgangssperre im Kampf gegen das Coro

Immer mehr Corona-Intensivpatienten: Krankenhausgesellschaft fordert Spahn zur Wiedereinführung der Freihaltepauschale für Klinikbetten auf 30.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Patienten auf Intensivstationen Bundesgesundheitsminister Jens S

Corona-Regeln: Junge Liberale fordern nordrhein-westfälischen Sonderweg 30.10.2020
Düsseldorf (ots) - In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt die Landesjugendorganisation der FDP, die Jungen Liberalen, einen nordrhein-westfälischen Sonderweg bei der

Corona-Krise: Top-Ökonomen halten Zehn-Milliarden-Nothilfe für nicht ausreichend 30.10.2020
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben die staatliche November-Nothilfe für Gastronomen und andere vom Teil-Lockdown betroffene Branchen begrüßt, halten diese jedoch nicht für längerfristig ausrei