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Berliner Grüne: Corona darf Ausübung von Vorkaufsrecht nicht stoppen

28.05.2020

Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den

Connemann/Thies: Schutz und Sicherheit von Jugendlichen steht an erster Stelle

28.05.2020

Berlin (ots) - Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen eingebra

Connemann/Motschmann: Freiheits- und Einheitsdenkmal wird mit Spatenstich endlich Realität

28.05.2020

Berlin (ots) - Jahrelanger Entscheidungsprozess findet im 30. Jahr der Deutschen Einheit gutes Ende Zum Spatenstich des Freiheits- und Einheitsdenkmals am heutigen Donnerstag in Berlin erklären die s

Dehoga rechnet nicht damit, dass Konsumenten von der Mehrwertsteuersenkung profitieren

28.05.2020

Berlin (ots) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga rechnet wegen der Mehrwertsteuersenkung nicht mit sinkenden Preisen für die Konsumenten beim Verzehr von Speisen in Restaurants. "Im Lichte der

CDU-Fraktionsvize Wadephul wirft Russland "destruktive Politik" vor

28.05.2020

Berlin (ots) - In der Debatte um den russischen Hackerangriff auf das deutsche Parlament hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, Russland eine "destrukti

Seehofers Auftritt

28.05.2020

Frankfurt (ots) - Aus dem Auftritt von Horst Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss lässt sich zweierlei lernen. Man kann Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere nicht aus der Reserve lo

zu Corona/Drosten/Studien

28.05.2020

Köln (ots) - Virologen streiten wie die Kesselflicker Raimund Neuß zur Auseinandersetzung um Christian Drosten In der Corona-Krise suchen Politik und Öffentlichkeit so dringend wie selten den Rat der

Weinberg / Launert: Gute Beratung und Begleitung sind zentral für das Gelingen der Adoption

28.05.2020

Berlin (ots) - Das Adoptionshilfe-Gesetz stellt das Wohl des Kindes in den Vordergrund Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für

Moskau auf der Überholspur/Philip Malzahn über eine russische Lehrstunde in Sachen Libyen

28.05.2020

Berlin (ots) - Ob die auf den Flugplätzen des libyschen Generals und US-amerikanischen Staatsbürgers Khalifa Haftar gesichteten Kampfjets wirklich hochmodernes russisches Kriegsgerät sind oder alter S

Bundeswehr - Schmerzhaft aber nötig

28.05.2020

Straubing (ots) - Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht ei

Das Erste, Freitag, 29. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

28.05.2020

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Vogel, FDP, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Lohn- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürger Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de R

EU-Haushalt - Versteckte Beitragserhöhung

28.05.2020

Straubing (ots) - Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den S

China/Hongkong - Lautes Schweigen

28.05.2020

Straubing (ots) - Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt.

Mitteldeutsche Zeitung zu Seehofer/Pkw-Maut

28.05.2020

Halle (ots) - Zunächst einmal wurde das Erwartbare deutlich: Dass man Seehofer nach einer 50-jährigen politischen Karriere und fünf vorigen Auftritten in anderen Untersuchungsausschüssen nicht aus der

Mitteldeutsche Zeitung zu Rassismus in den USA

28.05.2020

Halle (ots) - Zwar zog die Bürgerrechtsbewegung gegen diskriminierende Gesetze zu Felde und war oft erfolgreich, etwa beim Recht auf Bildung, auf Wählen oder auch Eigentum. Doch selbst zwei Amtszeiten

zum Thema: Aussterben der Handschrift:

28.05.2020

Stuttgart (ots) - Das Wehklagen der Pädagogen ist schon lange unüberhörbar. Eine Umfrage unter 1900 deutschen Lehrerinnen und Lehrern hat ergeben, dass 30 Prozent aller Mädchen und 50 Prozent aller Ju

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu neuen Corona-Regeln in NRW

28.05.2020

Bielefeld (ots) - NRW hat die Ausbreitung des Virus im Griff, nicht einmal 400 Infizierte müssen aktuell in Kliniken versorgt werden. Entscheidenden Anteil daran haben die vielen Menschen, die sich an

Keine Schonung mehr für Scheuer / Die Corona-Krise hat dem Verkehrsminister eine Verschnaufpause verschafft. Mit Seehofers Aussage im U-Ausschuss ist die Maut wieder im Fokus. Von Jana Wolf

28.05.2020

Regensburg (ots) - Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glückl

Kommentar / Eine echte Wende bei Adoptionen = Von Martin Kessler

28.05.2020

Düsseldorf (ots) - Das deutsche Adoptionsrecht zeichnet sich durch eine im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten seltene Klarheit aus. Wenn ein Kind adoptiert wird, bekommt es ohne Wenn und Aber neue El

Kommentar / Zwickmühle für die Landespolitik = Von Maximilian Plück

28.05.2020

Düsseldorf (ots) - Egal, wie sich die Parteien am Ende entschieden hätten, geklagt worden wäre in jedem Fall. Eine Horrorvorstellung stand dabei aber besonders im Vordergrund: Hätte man sich darauf ge

Nordrhein-Westfalen plant regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien Ziel sei möglichst viel Präsenzunterricht, sagt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger"

28.05.2020

Köln (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer plant einen regulären Betrieb für die Schulen nach den Sommerferien. "Es ist mein Anspruch und mein Ziel als Bildungsministerin, nach den Sommerferien w

Kinder und Jugendliche in Corona-Zeiten: Keine verlorene Generation / Kommentar von Dietmar Ostermann

28.05.2020

Freiburg (ots) - Gute Lobbyarbeit besteht zu einem erheblichen Teil aus der Kunst des möglichst lauten Alarmschlagens. Wem das gelingt, der erzeugt politischen Druck. Nun aber hat der Präsident des De

Kutschaty fordert bereits ab Juni 30 Stunden Schülerbetreuung pro Woche

29.05.2020

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, fordert eine schnelle Öffnung der Schulen: "Ab Juni sollten wieder alle Kinder bis zwölf Jahren

FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für kommunale Altschuldenhilfe

29.05.2020

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. "Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein

SPD-Chef Walter-Borjans dementiert Vorfestlegung auf Kanzlerkandidatur von Mützenich

29.05.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die SPD-Führung bereits auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat der SPD festgelegt habe. "W

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