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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Haushalt 2009 = von Alexander Marinos 02.07.2008
Düsseldorf (ots) - Sechs Flaschen Rotwein will Peer Steinbrück darauf verwetten, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft. Klingt gewagt. Ist es aber nicht.Gewagt wäre es gewesen, wenn der Bu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rente mit 67 02.07.2008
Halle (ots) - Auskömmliche Renten soll es auch morgen geben, aber nicht um den Preis horrender Beitragssätze. Längere Lebensarbeitszeitmuss sein, sie muss aber ebenso erfüllbar sein; auch dürfen die "

Der neue Tag: Kommentarauszug zum Bundeshaushalt: 02.07.2008
Weiden (ots) - " ... Höhere Kosten sind beschlossen oder angekündigt, höheres Wohn- und Kindergeld etwa. Weiteren Entlastungen, die aus allen Lagern unter dem Stichwort "Mehr Netto vom Brutto" zu höre

Allg. Zeitung Mainz: Ein wenig Hoffnung (Kommentar zu Steiff) 02.07.2008
Mainz (ots) - Steiff kehrt China nach vier Jahren offenbar ein gutes Stück weit desillusioniert vom ach so gepriesenen Produktionsstandort den Rücken und wird wieder ausschließlich in Deutschland prod

Allg. Zeitung Mainz: Ein Spielball (Kommentar zu Kliniken) 02.07.2008
Mainz (ots) - Ein Drittel der gut 2000 kleineren Krankenhäuser istin die roten Zahlen gerutscht. Dem Rest geht es auch nicht gut. Das Geld reicht vorne und hinten nicht. Es wird an allen Ecken und Kan

Rheinische Post: EU schwingt die Raucher-Keule Kommentar VON GERHARD VOOGT 02.07.2008
Düsseldorf (ots) - Viele Raucher erleben in diesen Tagen schwere Zeiten. Nachdem das Nichtraucherschutzgesetz in NRW in Kraft getretenist, darf in den Restaurants und Gaststätten nur noch in bestimmte

Rheinische Post: Hoffnungs-Haushalt Kommentar VON MARTIN KESSLER 02.07.2008
Düsseldorf (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück darf sicher für sich in Anspruch nehmen, dass er die überzogenen Ausgabewünsche seiner Kollegen mit List und Stärke kräftig zurückgestutzt hat. Ob esa

Rheinische Post: Anschlag in Israel Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 02.07.2008
Düsseldorf (ots) - Ein Terroranschlag in Jerusalem forderte nach langer Ruhephase wieder Tote. Die palästinensische radikalislamische Hamas, die wohl nicht zu den Urhebern der Tat gehört, spricht von

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Bundeshaushalt 02.07.2008
Rostock (ots) - Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Noch steht ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden nur in der Finanzplanung bis 2012. Der kann noch viel passieren: Weil die Konjunkturaussich

WAZ: Kabinett billigt Haushalt 2009 - Viel Glück, kaum Anstrengung. Leitartikel von Andreas Abs 02.07.2008
Essen (ots) - Peer Steinbrück hat ordentliche Arbeit abgeliefert. Der Haushalt 2009 bleibt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung,die 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Das war nicht se

WAZ: CDU: Oswald Metzger gestoppt - Abwehrreaktion. Kommentar von Norbert Robers 02.07.2008
Essen (ots) - Man kann Oswald Metzger vieles vorwerfen - aber nicht, dass er nicht darum bemüht gewesen wäre, im Kampf um das Biberacher Direktmandat auf die dortigen CDU-Mitglieder offensiv zuzugehen

WAZ: Vorteil für alle Patienten. Kommentar von Katrin Teschner 02.07.2008
Essen (ots) - Für Patienten bieten die Pläne der EU nur Vorteile: Sie dürfen wählen, ob sie sich in Deutschland oder von einem Spezialisten im Ausland behandeln lassen wollen - ohne ihre Krankenkasse

Weser-Kurier: Ehemaliger Senatssprecher soll neuer Radio Bremen Intendant werden 02.07.2008
Bremen (ots) - Klaus Sondergeld, Geschäftsführer der Bremen Marketing GmbH, wird nach Informationen des Bremer Weser-Kurier als künftiger Intendant von Radio Bremen gehandelt. Der ehemalige Sprecher d

Stuttgarter Nachrichten: zu Bildungspolitik 02.07.2008
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung tut gut daran, ihre seit Monaten versprochene Bildungsoffensive endlich zu starten. Lange genug haben Lehrer, Eltern und Schüler klargemacht, wo es klemmt. Lange

Rheinische Post: Alkoholverbot an Tankstellen nach 22 Uhr Drogenbeauftragte unterstützt Vorstoß aus Baden-Württemberg 03.07.2008
Düsseldorf (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat den Vorstoß aus Baden-Württemberg begrüßt, ein nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen von 22 Uhr bis 6 Uhr ein

LVZ: CSU beharrt auf schneller Steuer-Entlastung noch 2009 und baut auf Hilfe der CDU-Basis und der CDU-Ministerpräsidenten 03.07.2008
Leipzig (ots) - Die CSU baut bei ihrem Vorstoß auf umgehende steuerliche Entlastung noch vor der Bundestagswahl auf die Unterstützung der CDU-Basis und der Unions-Ministerpräsidenten. Generalsekretäri

Helmut Schmidt spricht sich dagegen aus, Militär statt Polizei einzusetzen 03.07.2008
Hamburg (ots) - Der ZEIT-Herausgeber und ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich im ZEITmagazin dagegen aus, im Notfall Bundeswehrsoldaten statt Polizisten im Landesinneren einzusetzen: "I

G8-Gipfel: Jede Minute kostet 20 Kindern das Leben World Vision: G8-Staaten müssen Zeitplan mit jährlichen Zielvorgaben aufstellen 03.07.2008
Friedrichsdorf / Berlin (ots) - Die Kinderhilfsorganisation World Vision hat die G8 Staaten im Vorfeld des G8 Gipfels auf Hokkaido dazuaufgefordert, einen ausführlichen Zeitplan mit jährlichen Zielvor

"Harakiri der Glaubwürdigkeit" / Herbert Grönemeyer und Hilfswerke rufen G8-Staaten zum Handeln auf / 10.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen Aktion gegen Armut 03.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des G8-Gipels in Japan vom 7. bis 9. Juli haben mehr als zehntausend Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung aufgefordert, ihre ehrgeizigen Ziele zur Bekämpfung der Armut

Kommissionsvorschlag zu Patientenmobilität in der EU / Müller: Beste, nicht billigste Versorgung zählt 03.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags der Kommission zu Gesundheitsdienstleistungen und Patientenrechten in der Europäischen Union (EU) hat der Vorstand der Kassenär

Einladung zur NABU-Pressekonferenz: Vorstellung des Jahresberichts 2007 und umweltpolitischer Ausblick 03.07.2008
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, der dauerhafte EU-Importstopp für Wildvögel, das Anbauverbot von Genmais im brandenburgischen Naturschutzgebiet "Ruhlsdor

Allianz und WWF: G8-Staaten zu langsam im Wettlauf gegen den Klimawandel 03.07.2008
Berlin (ots) - Die Klimapolitik der G8-Staaten wird nicht ausreichen, um das Rennen gegen den Klimawandel zu gewinnen. Mit den bislang ergriffenen Maßnahmen werden sich die internationalen Vorgaben ni

Kusch verteidigt Hilfe zur Selbsttötung und wirft Ärztekammer Unmenschlichkeit vor 03.07.2008
Bonn (ots) - Der ehemaliger Justizsenator von Hamburg, Roger Kusch, hat in der PHOENIX-Runde seine Sterbehilfe für eine 79-jährigeWürzburgerin verteidigt. Er habe der Frau "ihren größten Wunsch erfüll

Singhammer: Schwangeren Frauen helfen - Leben schützen 03.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche mit der SPD-Fraktion und der Diskussion um eine alternative Regelung im Gendiagnostikgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-B

BA: Personalabbau bai der BA nicht im Interesse der Arbeitslosen 03.07.2008
Nürnberg (ots) - Angesichts des Abbaus der Arbeitslosigkeit in Deutschland gibt es Forderungen, das Personal der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu reduzieren. Das ist nicht im Sinne der Arbeitslosen un