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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: Zur Rüstungsexporten Deutschlands 03.07.2011
Berlin (ots) - Der Weg vom »Arabischen Frühling« zum »Panzer-Sommer« scheint ein kurzer zu sein für die Bundesregierung. Den wohlfeilen Worten über die vermeintlichen Revolutionen im Nahen Osten fo

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zur Lage der Linken: 03.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Seit Oskar Lafontaine die politische Bühne in Berlin verlassen hat, geht es mit der Linken stetig bergab. Was Zuchtmeister Lafontaine mit Härte zusammenhielt, zerfällt nun in

Berliner Zeitung: Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Einigung der Linkspartei im Antisemitismusstreit: 03.07.2011
Berlin (ots) - Mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Parteivorstand einen Leitantrag für das Grundsatzprogramm verabschiedet, der alle Strömungen vereint. Und der Führung ist auch

Mittelbayerische Zeitung: Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / "Dass wir einen offenen Blick dafür haben, ob sich Schnittmengen verändern, ist doch nicht der Rede 03.07.2011
Regensburg (ots) - Frau Leutheusser-Schnarrenberger, steht es mit der christlich-liberalen Koalition denn schon so schlecht, dass Sie Koalitionsempfehlungen in Richtung SPD ausgeben müssen? Leut

WAZ: Merkel hat drei Euro-Probleme - Kommentar von Miguel Sanches 03.07.2011
Essen (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist ein bedächtiger Mann. Wenn er von Neuwahlen redet, dann ist das nicht bloßes Wunschdenken eines Oppositionspolitikers. Im Bundestag wächst der Unmut über da

WAZ: So gerecht ist die Sockelrente - Leitartikel von Stefan Schulte 03.07.2011
Essen (ots) - Das Wort Generationengerechtigkeit benutzen Politiker mit wachsender Empathie. Dabei denken sie in der Regel an die jüngeren Generationen. Sie in einer alternden Gesellschaft nicht zu

WAZ: Der Nutzwert der SPD - Kommentar von Miguel Sanches 03.07.2011
Essen (ots) - Alle reden vom Nutzwert, die SPD auch. Mitglieder sollen selber entscheiden, wie viel Beitrag sie zahlen. Wer von der Partei - buchstäblich - profitiert, soll indes besonders zur Kasse

WAZ: FDP blockiert die Fahnder - Kommentar von Wilfried Goebels 03.07.2011
Essen (ots) - Die Fronten sind verhärtet: Während die Liberalen einmal mehr vor der Datensammelwut des Staates warnen, kritisieren Innenminister und Polizei die gravierenden Sicherheitslücken bei de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionsgedanken Die Regierung zerbröselt CARSTEN HEIL 03.07.2011
Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sachpolitisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Die erfahrene FDP-Politikerin rät ihrer Partei, sich nicht an die CDU zu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD-Geschäftsführerin Altenkamp tritt zurück Unvermeidlich PETER JANSEN, DÜSSELDORF 03.07.2011
Bielefeld (ots) - Der Rücktritt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, war unvermeidlich. Mit dem Bruch des Fairnessabkommens mit der CDU, nach dem kein

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Bundespräsident Christian Wulff, seit einem Jahr im Amt 03.07.2011
Rostock (ots) - Bei dem vor einem Jahr ins Amt gewählten Christian Wulff fällt vor allem seine allgegenwärtige Unauffälligkeit auf. Der einstige niedersächsische Ministerpräsident, der eher aus Verl

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Hilfe für Griechenland Nicht drängen lassen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 03.07.2011
Bielefeld (ots) - Die Rettung Griechenlands hakt derzeit an zu vielen Stellen. Dabei drängt die Zeit - der Euro-Schuldenstaat ist trotz der europäischen Hilfskredite weiter von der Pleite bedroht.

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Bundeswehr-Studie 03.07.2011
Rostock (ots) - Bis heute ist die Bundeswehr im Kern eine Panzerarmee und keine mobile Einsatztruppe, die mit großer Schlagkraft im Kongo, in Somalia oder am Hindukusch gleichzeitig operieren könnt

Neue Presse Hannover: Es hilft nur Aufklärung Kommentar zu Facebook-Partys von Christof Perrevoort 03.07.2011
Hannover (ots) - Wer nach Uwe Schünemann bei Facebook sucht, findet lediglich den kurzen Lebenslauf, der über das Online-Lexikon Wikipedia geliefert wird. Immerhin 84 Menschen haben den "Gefällt mi

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur den Wahlen in Thailand 03.07.2011
Regensburg (ots) - Der Wahlsieg von Yingluck Shinawatra und damit der Rothemden-Partei Pheu Thai war abzusehen und ist allenfalls in seiner Deutlichkeit eine Überraschung. Denn im "Land des Lächelns

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Polen 03.07.2011
Regensburg (ots) - Vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, präsentierte sich der polnische Regierungschef Donald Tusk vor einer Europa-Karte. Sein Land war darauf als grüne Ins

Kölner Stadt-Anzeiger: Facebook-Partys ¬- Bosbach und Wiefelspütz gegen generelles Verbot 03.07.2011
Köln (ots) - Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem Verbot so genannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Kritik. "Allein die Tatsache, das es am R

Freie Presse (Chemnitz): Sachsen FDP-Chef und Bundes-Vize kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger - Keine Zeit für Partnersuche 03.07.2011
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Sachsens FDP-Chef und Bundes-Vize Holger Zastrow hat die Debatte um eine mögliche Koalition mit der SPD auf Bundesebene als "nicht hilfreich" kritisiert. Die Die Unterschi

Westdeutsche Zeitung: Effizienz der Bundeswehr = von Wolfgang Radau 03.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr ist zu allen Zeiten gestellt worden. Im sogenannten Kalten Krieg, als ihr größter Wert darin bestand, niemals eingesetzt zu we

Rheinische Post: Mutige Ernennung Kommentar Von Lothar Schröder 03.07.2011
Düsseldorf (ots) - Deutschland kennt keine Hauptstadt des Glaubens, nur eine der Politik. Dennoch wird in Berlin Wichtiges entschieden: Die Stadt ist jener Schauplatz, an dem das sensible Verhältni

Rheinische Post: FDP erzwingt Steuersenkungen Kommentar Von Michael Bröcker 03.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie im Herb

Der Tagesspiegel: Neuer Berliner Erzbischof Woelki gerät wegen Äußerungen über Homosexualität in die Kritik 03.07.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin stößt auf wachsende Kritik. "Die Katholische Kirche ist schlecht beraten

General-Anzeiger: Gerd Langguth: "Merkel ist ideenlos" 03.07.2011
Bonn (ots) - Der Bonner Politologe und frühere CDU-Politiker Gerd Langguth hat die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin scharf kritisiert. Angela Merkel sei eine "ideenlose Politikerin, die sich nicht mit

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linken 03.07.2011
Halle (ots) - Mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Parteivorstand einen Leitantrag für das Grundsatzprogramm verabschiedet, der alle Strömungen vereint. Und der Führung ist auch n

Mitteldeutsche Zeitung: zu neuem Berliner Erzbischof 03.07.2011
Halle (ots) - Eigentlich wären in der Bundeshauptstadt besondere intellektuelle und kommunikative Fähigkeiten für den Dialog mit den Repräsentanten des Staates, aber auch einer weithin entchristlich