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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: FDP wirft Ramsauer bei der Pkw-Maut Aktionismus vor 04.10.2011
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat die FDP das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als "Aktionismus" und "unausgegoren" kritisiert. FDP-Verkehrsex

Aus der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Bilanz der ablaufenden Wahlperiode 04.10.2011
Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund ist heute unter Vorsitz von Martin Hoppenrath (Arbeitgeberseite) in Berlin zu ihrer letzten Sitzung in der zehnten Amtsp

Erntekrone 2011 an Bundespräsident Wulff übergeben - Sonnleitner, Scherb und Biebighäuser unterstreichen Wert landwirtschaftlicher Leistungen 04.10.2011
Berlin (ots) - Sperrfrist: 04.10.2011 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Präsident des Deutschen Baue

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Führende Linke wünschen sich Lafontaine in der Bundespolitik zurück 04.10.2011
Halle (ots) - Aus der Linkspartei werden Rufe nach der Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik laut. "Das ist eine gute Idee", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer

Flachsbarth: Union hält an ihrem Engagement für verfolgte Christen fest 04.10.2011
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Engagement für verfolgte Christen auf Stimmenfang zu gehen. Dazu erklärt d

"Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland - Kassenpatienten auf dem Abstellgleis?" / N24-Talk "Deutschland akut" mit Friedemann Schmidt am Mittwoch, 5. Oktober 2011, um 23.10 Uhr 04.10.2011
Berlin (ots) - Gibt es in Deutschland eine Zweiklassengesellschaft? Zumindest was die medizinische Versorgung betrifft, könnte man das denken. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Kassenpatienten deutl

REMINDER Wirtschaftsrat Pressekonferenz / "Die Union muss aus der Krise finden und ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen" 04.10.2011
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlich möchten wir Sie zu unserer Pressekonferenz mit Mittagsimbiss mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk einladen

Bundesagentur für Arbeit zum vierten Mal mit Total E-Quality-Prädikat ausgezeichnet 04.10.2011
Nürnberg (ots) - Gemeinsam mit 41 weiteren Unternehmen, Organisationen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) am heutigen Dienstag für ihre vorbildliche, fam

tz München: BLLV sagt Hauptschulsterben voraus: Forderung nach Reform scheitert 04.10.2011
München (ots) - Der Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband sagt ein massives Hauptschulsterben voraus: Das ist keine Schwarzseherei, sondern die Anwendung einfacher Rechenarten. Ein Fehler in d

Saarbrücker Zeitung: Euro-Kritiker in der FDP haben genug Unterschriften für Mitgliederentscheid zusammen - Ergebnis voraussichtlich noch vor Weihnachten 04.10.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben na

CDU-Generalsekretär Gröhe: Pofalla nicht auf einen Wutausbruch reduzieren 04.10.2011
Bonn/ Magdeburg (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht die innerparteiliche Verbalattacke von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gegen CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach über die Abstimmung

Türkei: Aktuelle Medienveröffentlichungen zu Vorwürfen an die GIZ 04.10.2011
Bonn/Eschborn (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GMBH arbeitet in der Türkei ausschließlich mit der Regierung zusammen, nicht jedoch mit terroristischen Verein

Südwest Presse: KOMMENTAR · FUSSBALL-FERNSEHRECHTE 04.10.2011
Ulm (ots) - Der zweite Fall Bosman Jean-Marc Bosman war ein mäßig begabter belgischer Fußballer. Und doch prägte er die Fußball-Welt mehr als Franz Beckenbauer oder Pelé - zumindest das Geschäft

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Pkw-Maut Volksverdummung RALF MÜLLER 04.10.2011
Bielefeld (ots) - Respice finem" sagten die alten Römer: Bedenke das Ende. Doch die bayerische CSU achtet diese Weisheit nicht. Hätte Parteichef Horst Seehofer sonst die Autobahnmaut für Pkw derart

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kanzleramtsminister Pofalla entschuldigt sich Bleibender Schaden NICO BUCHHOLZ 04.10.2011
Bielefeld (ots) - Die reumütige Entschuldigung war Ronald Pofallas einzige Chance, die Scherben nach seiner Schimpftira-de gegen Parteifreund Wolfgang Bosbach einigermaßen zusammenzukehren. Mit Sätz

Finanzexperte Wissing (FDP) sieht Mitgliederentscheid zur Euro-Schuldenkrise gelassen/ Frage nach Stabilisierung des Euro beantworten 04.10.2011
Bonn/ Landau (ots) - Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht dem Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm entspannt entgegen, äußert aber auch Kritik. "Ich se

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kritisiert Ramsauers Pkw-Maut 04.10.2011
Berlin (ots) - Ramsauers Vignette ist ungerecht, denn dafür müssen alle Autofahrer die gleiche Gebühr zahlen, egal, ob sie häufig fahren oder selten, ob sie einen Spritfresser besitzen oder ein sp

Weser-Kurier: Zu Übertragungsrechten im Fußball: 04.10.2011
Bremen (ots) - Es werden keine nationalen Lizenzen mehr vergeben, stattdessen werden die Rechte europaweit ausgeschrieben. Damit kommt ein dickes Fußballpaket auf den Markt, das finanziell starke Pa

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Fußball-Urteil 04.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Für den deutschen Pay-per-view Anbieter Sky ein schwerer Schlag. Prompt sackte dessen Aktie gestern um mehr als fünf Prozent in den Keller. Ob allerdings mit dem Urteil tatsäch

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Pkw-Maut 04.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen eine Pkw-Maut gibt es berechtigte Einwände. Allerdings auch viele stichhaltige Argumente dafür. Wie zum Beispiel die Gerechtigkeit: Deutsche Autofahrer zahlen in 20 euro

Mitteldeutsche Zeitung: Liberale FDP-Vizechefin fordert Liberale in der Mitgliederbefragung zu einem Ja zum Euro-Rettungsschirm auf 04.10.2011
Halle (ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und FDP-Bundesvize, Cornelia Pieper, hat die FDP-Mitglieder aufgefordert, in der innerparteilichen Urabstimmung gegen die Initiative zur Ablehn

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Pofalla 04.10.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Neben dem verletzenden persönlichen Umgang fällt Pofallas inakzeptables Demokratieverständnis auf. Allerdings handelt es sich dabei um kein Pofalla-Spezifikum. Dass Parlamenta

Mitteldeutsche Zeitung: zum Ort Insel und den Sextätern 04.10.2011
Halle (ots) - Mit diesem Fall führt Sachsen-Anhalt gleich zwei Dinge vor. Erstens: So klappt es nicht mit der Integration von Haftentlassenen. Und zweitens: So bequem kann Politik sein. Von Anfang

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mitgliederbefragung in der FDP 04.10.2011
Halle (ots) - Das Schicksal der Bundesregierung liegt in der Hand der 65 000 Mitglieder der FDP. Offiziell stimmen sie zwar nur darüber ab, ob ihre Partei "Ja" sagen darf zum Rettungsschirm zur Stab

Mitteldeutsche Zeitung: zu TV-Urteil aus Strasburg 04.10.2011
Halle (ots) - Der Verbraucher darf sich auf günstigere Angebote freuen. Für die Vereine aber bedeutet dieses Urteil aus Luxemburg, dass sie künftig sparsamer sein müssen. Denn die Woge der millione