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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Weniger ist mehr - Kommentar von Jens Anker 04.12.2015
Berlin (ots) - Es hätte schlimmer kommen können. Keine Frage. Und viel besser wohl nicht. Insofern ist der erreichte Kompromiss der 16 Bundesländer zur Neuordnung des Finanzausgleichs für Berlin ein

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien Krieg und Frieden THOMAS SEIM 04.12.2015
Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht se

Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich Kleiner Wurf FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 04.12.2015
Bielefeld (ots) - Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, mehr zu "seehofern" und zu "södern". Wenn man sich den Kompromiss der Länder zu ihren Finanzen ansieht, sticht heraus: Der Umsatzsteuervo

Westfalenpost: Länderfinanzausgleich 04.12.2015
Hagen (ots) - In der Wirtschaft nennt man das, was die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ein Geschäft zulasten Dritter. Kein Bundesland wird bei der Neuverteilung der Finanzströme schlechter ge

Westfalenpost: Bundestag/Syrien 04.12.2015
Hagen (ots) - Die Zustimmung des Bundestags zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist unvermeidlich - und trotzdem nicht richtig. Der sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt, er mordet, verge

Rheinische Post: Kommentar / Politik des billigen Öls = Von Georg Winters 04.12.2015
Düsseldorf (ots) - Jedes Mal, wenn wir mit dem Auto an die Tankstelle fahren oder der Heizöl-Lieferant kommt, freuen wir uns über niedrige Energiepreise. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Ein

Rheinische Post: Kommentar / Das Erbe der Schützen = Von Lothar Schröder 04.12.2015
Düsseldorf (ots) - Was haben Flößerei und Morsetelegrafie, Köhlerei und das Schützenwesen gemeinsam? Sie alle finden sich im deutschen Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes, ein Kandidatenpool

Thüringische Landeszeitung: Kampf der Diplomatie - Flugzeuge werden den IS nicht besiegen / Leitartikel von Nils R. Kawig zum Bundestagsbeschluss über den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrorm 05.12.2015
Weimar (ots) - War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das war zu erwarten, seit Bundeskanzlerin Merkel - nach den Anschlägen von Paris - den Fra

NOZ: NOZ: Bundesjustizminister Maas will Toleranz für Islam und kritisiert die Bischöfe 05.12.2015
Osnabrück (ots) - Justizminister Maas will maximale religiöse Toleranz SPD-Politiker für "Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft" - Absage an Burka-Verbot Osnabrück. Bundesjustizminis

NOZ: NOZ: Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr 05.12.2015
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr Mazyek: Denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror - "IS Ergebnis falsch gelaufener Kriegspolitik" Osn

Rheinische Post: Wehrbeauftragter für flexiblen Umfang der Bundeswehr 05.12.2015
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine mögliche Vergrößerung der Bundeswehr hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, für einen flexiblen Umfang ausgesprochen. "Wir müsse

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Schneider hält Länder-Einigung zu Finanzreform für "nicht akzeptabel" 05.12.2015
Düsseldorf (ots) - Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag. Der stellvertretende

WAZ: NRW-Verkehrsminister warnt Bund vor Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Bahn-Lärmschutz 05.12.2015
Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim L

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Minister will Polizei bei Bagatellschäden entlasten 05.12.2015
Halle (ots) - Der dramatische Personalmangel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt führt zu ersten Konsequenzen: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte an, dass die Polizei bei Unfällen mit Bl

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagsabstimmung zu Syrien-Mission Bundestagspräsident Lammert verteidigt das Tempo der Regierung 05.12.2015
Halle (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Tempo gerechtfertigt, mit dem das Syrien-Mandat im Bundestag beraten und verabschiedet worden ist. "Ich halte das Verfahren für vertr

Saarbrücker Zeitung: Bofinger regt "Schäuble-Bonds" für Sparer an - Bund sollte Zinsentlastungen an Bürger zurückgeben 05.12.2015
Saarbrücken (ots) - Angesichts der anhaltenden Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) und daraus resultierenden Ersparnissen für den Bundeshaushalt hat der Wirtschaftsweise Peter

Sonntag aktuell: Kommentar zu SPD 05.12.2015
Stuttgart (ots) - Was gibt's Neues von der SPD? Ach, ja, eigentlich nichts. In der kommenden Woche finden sich die Sozialdemokraten zu ihrem Familientreffen in Berlin ein. Was sie sich zu erzählen

BERLINER MORGENPOST: Der privatisierte Terror / Leitartikel von Dirk Hautkapp 05.12.2015
Berlin (ots) - Wenn es das Ziel der Massenmörder des "IS" sein sollte, die Welt an den Rand der Verzweiflung zu treiben, dann sind die Apokalyptiker einen bedenklich großen Schritt weiter gekommen.

NABU: Zwischenbilanz der Klimakonferenz - Niederlage für den Naturschutz: Schutz der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme nicht rechtsverbindlich 05.12.2015
Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 21) statt. Zur Halbzeit der Verhandlungen zieht NABU-Präs

9. Mediengipfel Lech: Fluch der Flucht - ANHÄNGE 05.12.2015
Wien (ots) - Am Freitagabend stand der Mediengipfel in Lech ganz im Zeichen des Themas Flucht. Manfred Nowak von der Universität Wien und Leiter des Boltzmann Instituts für Menschenrechte, referierte

NOZ: NOZ: 1700 Zugausfälle seit Jahresanfang auf zwei Bahnstrecken in NRW und Niedersachsen 05.12.2015
Osnabrück (ots) - 1700 Zugausfälle seit Jahresanfang auf zwei Bahnstrecken in NRW und Niedersachsen DB mit erheblichen Problemen im Regionalverkehr - Betreiberwechsel auf betroffenen Verbindungen

Der Tagesspiegel: Maas gegen Zwangsbekenntnis für Flüchtlinge zu Grundwerten 05.12.2015
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bund

Der Tagesspiegel: Justizminister: Keine erhöhte Terrorgefahr durch Syrien-Einsatz der Bundeswehr / Maas: "Risiko kann gar nicht mehr größer werden" 05.12.2015
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr st

DStGB: Ehrenamt unverzichtbarer Baustein für die Funktionsfähigkeit des Staates und eine lebendige Demokratie 05.12.2015
Berlin (ots) - "Der Tag des Ehrenamtes heute am 5. Dezember ist Anlass, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unseren Städten und Gemeinden zu danken. Gerade in der Flüchtlingskrise zeig

Thüringische Landeszeitung: Die Abläufe deutlich straffen / Kommentar von Axel Zacharias zur Kritik der Länderinnenminister an den zu langen Asylverfahren in Deutschland 05.12.2015
Weimar (ots) - Wenn die nach wie vor riesige Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weiterhin alle vorhandenen Kräfte bis zum Anschlag bindet, wird es nahezu unmöglich werden, aus den Ne