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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den kommenden Landstagswahlen 04.03.2016
Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann ist ein Phänomen. Es war eine Sensation, dass er es vor fünf Jahren als Grüner in das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten schaffte. Nun ist der

Lausitzer Rundschau: Ein Urteil und seine Kehrseite Viereinhalb Jahre Haft für geständigen IS-Anhänger aus Dinslaken 04.03.2016
Cottbus (ots) - Das harte Urteil gegen den Dinslakener IS-Anhänger Nils D. ist absolut richtig. So wie es richtig war, die Mitgliedschaft auch in ausländischen terroristischen Vereinigungen unter St

Lausitzer Rundschau: Erbe der alten Fußball-Männer Kanzlei Freshfields legt Bericht zur Vergabe der WM 2006 vor 04.03.2016
Cottbus (ots) - Die Anwälte der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sind vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) beauftragt worden, die anrüchige Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deut

Rheinische Post: Kommentar / Das Ende des Durchwinkens = Von Eva Quadbeck 04.03.2016
Düsseldorf (ots) - In der Flüchtlingskrise gibt es einen Lichtblick. Die 28 EU-Staaten haben wieder einen Strang, an dem sie gemeinsam ziehen können. Es ist der Plan, bis Ende des Jahres die Ordnun

Schwäbische Zeitung: DFB versinkt in Dunkelheit - Leitartikel zur WM 04.03.2016
Ravensburg (ots) - Der Untersuchungsbericht der Freshfields-Ermittler zur Vergabe der Fußball-WM 2006 hat interessante Zusammenhänge hervorgebracht. Der Höhepunkt der Affäre ist aber noch nicht err

NOZ: NOZ: Fast alle Wehre und Schleusen an Kanälen Niedersachsen sanierungsbedürftig 05.03.2016
Osnabrück (ots) - Fast alle Wehre und Schleusen an Kanälen Niedersachsen sanierungsbedürftig 47 von 50 Bauwerken in keinem guten Zustand - Grüne fordern Investitionen in Wasserstraßen Osnabr

NOZ: NOZ: Kramp-Karrenbauer "Ende der Politik des Durchwinkens" 05.03.2016
Osnabrück (ots) - Saarland-Ministerpräsidentin fordert "Ende der Politik des Durchwinkens" Kramp-Karrenbauer: Griechenland mit Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen - Kritik an Österreichs "A

WAZ: NRW auf dem Weg zum Landtagswahlrecht mit 16 05.03.2016
Essen (ots) - In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet, tref

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Kauder: Seriöse Medien müssen sich im Kampf gegen die Gerüchtewelt in den sozialen Medien "als Stiftung Wahrheitstest im Auftrag der Demokratie verstehen" 05.03.2016
Hannover (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat an die Vertreter des guten Journalismus in den Redaktionen appelliert, sich "mehr denn je als Stiftung Wahrheitstest im Alltag der Demokratie"

Rheinische Post: Stoiber begrüßt Positionswechsel Merkels in der Flüchtlingspolitik 05.03.2016
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik als Positionswechsel interpretiert und nachdrücklich unter

Rheinische Post: Röttgen will Bundestag mit Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Russland befassen 05.03.2016
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen sollte sich der Bundestag mit dem Einwirken Russlands auf die Meinungsbildung in Deutschland befassen. "Wir beobachten, dass Russla

Rheinische Post: Bewerber-Ansturm bei der Bundespolizei 05.03.2016
Düsseldorf (ots) - Auf die 3000 zusätzlichen Stellen, die bei der Bundespolizei geschaffen werden sollen, haben sich knapp 20.000 Personen beworben. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "R

Kölner Stadt-Anzeiger: Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wirft CDU-Politikerin Steinbach Rassismus vor - Eveline Lemke (Grüne): Flüchtlings-Tweet "verrät die Ideologie von der deutschen Her 05.03.2016
Köln (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), hat der CDU-Politikerin Erika Steinbach wegen eines umstrittenen Flüchtlin

Sonntag aktuell: zu Staus und Chaos an Europas Grenzen: 05.03.2016
Stuttgart (ots) - Sollte das Schengener Abkommen scheitern, könnte das schnell viele Milliarden Euro teuer werden. Lieferketten, die auf dem schnellen Transport über Landesgrenzen hinweg beruhen,

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz kritisiert türkisches Vorgehen gegen Oppositionszeitung 05.03.2016
Berlin (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die Entscheidung der türkischen Regierung, die Aufsicht über die oppositionsnahe Zeitung "Zaman" zu übernehmen, scharf kritisier

Der Tagesspiegel: Präsident des Europaparlaments: EU-Staaten sollen 30.000 Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen 05.03.2016
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Aufnahme von gestrandeten Flüchtlingen aus Griechenland durch einzelne EU-St

Reporter ohne Grenzen: Klare Worte zur Pressefreiheit beim EU-Türkei-Gipfel nötig 05.03.2016
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gewaltsam durchgesetzten staatlichen Übernahme der türkischen Zeitung Zaman fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel b

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur US-Vorwahl: Rechtsaußen, von Thomas Spang 06.03.2016
Regensburg (ots) - Der große Verlierer des Super-Samstags bei den Republikanern heißt Marco Rubio. Der Wortführer der "Stop-Trump-Bewegung" ging in Louisiana, Kentucky und Kansas weit abgeschlagen

Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Schulden von NRW 06.03.2016
Hagen (ots) - Im Westen nichts Neues: Während Länder wie Bayern in üppigen Steuer- und historisch niedrigen Zinsjahren Milliardenkredite tilgen, wächst in NRW der Schuldenberg weiter. Dass Finanzminis

Westfalenpost: Knut Pries zum EU/Türkei-Gipfel 06.03.2016
Hagen (ots) - Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zurecht bei der Bewältigung der Fl

Badische Zeitung: Flüchtlingsgipfel mit der Türkei / Ein hoher Preis Kommentar von Annemarie Rösch 06.03.2016
Freiburg (ots) - Die türkische Regierung strotzt vor Selbstbewusstsein: Nur wenige Tage vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels zur Flüchtlingsfrage ließ sie die regierungskritische Zeitung Zaman unter K

Das Erste, Montag, 7. März 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 06.03.2016
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thema: Flüchtlingspolitik 8.10 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: WDR Presse und In

Badische Neueste Nachrichten: zu EU-Türkei-Gipfel Kommentar von Susanne Güsten 06.03.2016
Karlsruhe (ots) - Auch die Flüchtlingskrise wird nicht ewig dauern. Irgendwann wird die Türkei wieder in die Lage geraten, von den Partnern in der EU etwas Wichtiges wie politischen Beistand oder d

BERLINER MORGENPOST: Chance für die Integration - Kommentar von Ulrich Kraetzer 06.03.2016
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz will nun Kurse etablieren, in denen Flüchtlingen Grundprinzipien unserer Rechtsordnung und grundlegende Wertmaßstäbe unserer Gesellschaft nahe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gabriels Solidarpakt 06.03.2016
Bielefeld (ots) - Die SPD ist eine stolze Partei, wenn sie auf ihre Geschichte schaut. Zu Recht! Im Hier und Jetzt aber wirken die Genossen oft verzagt. Und nächsten Montag wird ihre Sinnkrise