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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Umweltminister sieht keine Genehmigungsgrundlage für Flughafen-Ausbau in Düsseldorf 19.04.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält den Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf eine Kapazitätserweiterung für nicht genehmigungsfähig. In einem persönlichen Brief an

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik WLAN für Luther: Land gibt Millionen für Mobildaten in Städten 19.04.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium will den Breitbandausbau zielgerichteter vorantreiben und vor allem Mittelständler fördern. "Wir wollen, dass in allen Gewerbegebieten 100 Mbit

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Homophober Verein darf Fördermillionen behalten 19.04.2017
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt wird keine Finanzmittel vom jüngst in die Schlagzeilen geratenen Förderverein Schloss Mansfeld zurückverlangen. Das sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe de

Rheinische Post: IW-Studie: Steuerbelastung in NRW stärker gestiegen als im Bund 19.04.2017
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als im Bund. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Stu

Rheinische Post: Lambsdorff kritisiert "radikale Abkehr" der Grünen von Türkei 19.04.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat die Grünen für deren Haltung zur Türkei kritisiert. "Die radikale Abkehr der Grünen von der Türk

Rheinische Post: BAMF-Chefin Cordt ruft in Debatte um türkisches Verfassungsreferendum zur Mäßigung auf 19.04.2017
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat in der Debatte um das türkische Verfassungsreferendum zur Mäßigung aufgerufen. "Gerade jetzt sol

Rheinische Post: Bosbach wird Sicherheits-Experte für Armin Laschet 19.04.2017
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird für den Spitzenkandidaten der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, ein Konzept zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in NR

Badische Zeitung: Petry und die AfD-Führung / Zerstritten, verfeindet Kommentar von Thomas Fricker 19.04.2017
Freiburg (ots) - Der Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl ist logische Folge der Einsicht, dass ihr auf dem Kölner Bundesparteitag ein ähnliches Schicksal wie Lucke gedro

Westfalenpost: Bosbach im NRW-Wahlkampf: Ein Mann für die Bühne 19.04.2017
Hagen (ots) - Bisher gibt sich Armin Laschet beim Nennen von Namen reserviert. Von einem Schattenkabinett halte er nichts, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Chef. Vielleicht halten aber auch die p

Westfalenpost: Ein Schachzug, kein Rückzug 19.04.2017
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt: Obwohl das Af

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fast jeder sechste deutsche Schüler wird gemobbt Bildung geht nur ohne Angst Matthias Bungeroth 19.04.2017
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die meisten Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind mit ihrem Leben zufrieden. Das sagen fast drei Viertel aller Befragten in einer großen internat

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: AfD-Spitze Danke, Frauke Petry Dieter Wonka, Berlin 19.04.2017
Bielefeld (ots) - Lucke, Henkel, Petry, Höcke - Chaos. Die AfD ist mit dem einstweiligen Rückzug von Frauke Petry aus der Frontposition da angekommen, wo sie hingehört: Aus einer professoralen Althe

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur AfD 19.04.2017
Stuttgart (ots) - Dass sie angezählt ist, wird Frauke Petry nicht verborgen geblieben sein. Sie selbst hat dazu maßgeblich beigetragen. Man hüte sich deshalb davor, sie jetzt zum bürgerlichen Gesicht

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frauke Petry 19.04.2017
Bielefeld (ots) - Dem monatelangen Streit folgte drei Tage vor dem Parteitag in Köln und wenige Monate vor der Bundestagswahl der politische Offenbarungseid. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mobbing in der Schule 19.04.2017
Bielefeld (ots) - Mobbing an Schulen hat es immer schon gegeben, aber durch die alles andere als sozialen Netzwerke ist es leichter geworden. Im Schutz der Anonymität werden »Klassenkameraden«, die

Rheinische Post: Kommentar: Eine weitere Spaltung überlebt die AfD nicht 19.04.2017
Düsseldorf (ots) - Minuten nach Veröffentlichung ihrer Videobotschaft ging es schon los: "Der Anfang vom Ende der AfD", "Ohne Frau Petry keine AfD", "Die AfD wird untergehen", so die Kommentare. Im

Lausitzer Rundschau: Gute Idee, böse Nebenwirkung Zu Volksentscheiden und Direktwahlen auf Bundesebene 19.04.2017
Cottbus (ots) - Volksentscheide und Direktwahlen gelten als Allheilmittel, um die Schwächen der parlamentarischen Demokratie auszugleichen: die Macht der Parteien, den Verdruss der Wähler, die Abge

Lausitzer Rundschau: Taktischer Rückzug Zu Frauke Petrys Verzicht auf eine AfD-Spitzenkandidatur 19.04.2017
Cottbus (ots) - Manchmal ist Rückzug die beste Verteidigung. Drei Tage vor dem Bundesparteitag in Köln erklärte AfD-Chefin Frauke Petry überraschend, dass sie nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügun

NOZ: NOZ: Polens Botschafter: Deutschland für schlechtere Beziehungen verantwortlich 20.04.2017
Osnabrück (ots) - Polens Botschafter: Deutschland für schlechtere Beziehungen verantwortlich Osnabrück. Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung

NOZ: NOZ: Zentralrat der Muslime: Petry hatte in der AfD nie das Sagen 20.04.2017
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Petry hatte in der AfD nie das Sagen Mazyek: AfD saugt NPD komplett auf Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime sieht nach dem Verzicht von Parteichef

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Minister reagiert: Tombolas in Schulen wieder legal 20.04.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will einen Erlass ändern, um auch künftig gemeinnützige Tombolas zu ermöglichen. Anlass ist ein Streit aus Sangerhausen: Nach rec

Rheinische Post: Bosbach für Generationenschnitt beim Doppelpass 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. Bo

Rheinische Post: Regierung sieht Fahrraddiebstahl als "Betätigungsfeld für ost- und südosteuropäische Tätergruppen" 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht Fahrraddiebstahl als "Betätigungsfeld für ost- und südosteuropäische Tätergruppen", wie aus einer Antwort der Regierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion

Rheinische Post: Grünen-Chefin Peter sieht "immer mehr rechtsextreme Gesinnung" in der AfD 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter sieht nach dem Verzicht von AfD-Chefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf "immer mehr rechtsextreme Gesinnung" in der AfD.

Rheinische Post: Bosbach will neue Auflagen für Moscheen 20.04.2017
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen e