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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ZDF-Politbarometer Februar I 2018: Verluste für Union und SPD - AfD und Grüne legen deutlich zu / Mehrheit: Politik nimmt zu viel Rücksicht auf Autoindustrie (FOTO) 02.02.2018
Mainz (ots) - In der Woche der Koalitionsverhandlungen verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 31

Richtiges Thema zur richtigen Zeit: terre des hommes-Kampagne gegen Waffenexporte gewinnt Auszeichnung beim Politikaward 02.02.2018
Osnabrück (ots) - Die terre des hommes-Kampagne »Stoppt Waffenexporte« hat gestern Abend beim Politikaward in Berlin den 1. Preis für die beste Kampagne in der Kategorie »gesellschaftliche Kampagne

Gerechte Steuerpolitik bei GroKo Fehlanzeige: Paritätischer warnt vor steuerpolitischen Unterlassungen 02.02.2018
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher E

Johannes Hintersberger: Bundeswehr braucht bestmögliche Ausrüstung und breiten Rückhalt in der Bevölkerung (FOTO) 02.02.2018
München (ots) - Wehrpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich mit Oberstleutnant Christoph Huber über den NATO-Einsatz in Litauen unter deutscher Führung ausgetauscht. "Mit di

GVB begrüßt Votum gegen Machtzuwachs bei EU-Finanzaufsicht / Bundesrat-Stellungnahme zu Reformvorschlag der Europäischen Kommission 02.02.2018
München (ots) - Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, weitreichende Kompetenzen von den nationalen auf die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu übertragen. Stattdessen fordert

Deutschland muss nachsitzen 02.02.2018
Berlin/Dakar (ots) - Anlässlich der heute in Dakar, Senegal, stattfindenden Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft (Global Partnership for Education, GPE), ausgerichtet von Seneg

MDS-Pflege-Qualitätsbericht: "Pflegequalität entwickelt sich insgesamt in die richtige Richtung" / Ursachen von scheinbaren Defiziten auf den Grund gehen 02.02.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des 5. MDS-Pflege-Qualitätsberichts am 1. Februar 2018 in Berlin und der überwiegend positiven Bilanz warnt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands priv

neues deutschland: 253 Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte in Berlin im Jahr 2017 02.02.2018
Berlin (ots) - Die Anzahl der Fälle von Straftaten gegen Geflüchtete in Berlin befindet sich weiter auf einem hohen Niveau. Laut dem »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motiviert

Ohoven: Bei der Bildung nicht kleckern, sondern klotzen 02.02.2018
Berlin (ots) - Zu den bildungspolitischen Vereinbarungen von Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Bildungspläne von Union und SPD sind kein Leuchtturmprojekt, sondern ei

NABU: Keine Bejagung von Wölfen - Herdenschutz muss oberste Priorität haben 02.02.2018
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, Wölfe als "jagdbare Tierart" in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und dies in der heutigen Bundestagsdebatte erneu

Katrin Budde leitet Ausschuss für Kultur und Medien / einzige ostdeutsche Ausschussvorsitzende der SPD im Bundestag 02.02.2018
Berlin (ots) - Für eine Bundestags-Novizin ist es ein extrem seltener Karrieresprung: gerade erst ins höchste deutsche Parlament gewählt zu sein und dann gleich zur Vorsitzenden eines Ausschusses b

EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. Februar 2018 02.02.2018
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Entwicklungsorganisationen fordern von Koalitionsverhandlern Bekenntnis zu 0,7-Prozent-Ziel / DSW: "Derzeitige Pläne sind ein Armutszeugnis für Deutschland" 02.02.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 02.02.2018 16:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Anlässlich des heutigen Treffens

Pflege: "In sechs Monaten werden Versorgungsengpässe unübersehbar." / bpa warnt vor zu starrer Durchsetzung von Bauanforderungen zum Stichtag im Herbst 02.02.2018
Düsseldorf (ots) - Wenn zum 1. August 2018 die Übergangsfrist zur Umsetzung neuer Bauvorschriften in der stationären Altenpflege in NRW endet, werden spürbar zunehmend Heimplätze in NRW fehlen. Davor

neues deutschland: Kommentar zum Kooperationsverbot in den Koalitionsverhandlungen: Kooperation light 02.02.2018
Berlin (ots) - Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD kommen, dann könnte das Kooperationsverbot fallen, das dem Bund kategorisch untersagt, in die Schulpolitik der Länder hi

GroKo plant Reform bei der Rüstungsbeschaffung 02.02.2018
Bonn (ots) - Mit großem Unverständnis hat der Verband der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) die Vorstellungen der möglichen Großkoalitionäre aus Union und SPD zur Umorganisation des Bundesamtes für

Frankfurter Rundschau: Es bewegt sich was 02.02.2018
Frankfurt (ots) - Es lässt sich viel kritisieren an den bislang bekannt gewordenen Groko-Inhalten. Es lässt sich mehr ökologisches Bewusstsein wünschen, und die Probleme in der Alten- und Krankenpf

phoenix Im Dialog: Ex-SPD-Chef Franz Müntefering: "Man wird nicht gewählt, um den nächsten Wahlkampf vorzubereiten", Freitag, 02. Februar 2018, 22.30 Uhr 02.02.2018
Bonn (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hat die großen Volksparteien aufgefordert, den Wählerauftrag nicht aus den Augen zu verlieren. "Man wird nicht gewählt, um den nächs

Aachener Zeitung: Kommentar Aachener Zeitung zu Groko 02.02.2018
Aachen (ots) - Dass man vier Monate nach der Bundestagswahl ausgerechnet die gar nicht leise, gar nicht zurückhaltende, nach außen hin gar nicht diplomatisch handelnde SPD-Fraktionsvorsitzende Andr

Aachener Zeitung: Die teure Koalition Nur mit viel Geld entsteht die neue Regierung Von Bernd Mathieu 02.02.2018
Aachen (ots) - Dass man vier Monate nach der Bundestagswahl ausgerechnet die gar nicht leise, gar nicht zurückhaltende, nach außen hin gar nicht diplomatisch handelnde SPD-Fraktionsvorsitzende Andr

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Opposition 02.02.2018
Regensburg (ots) - Hohe Zeit der Opposition von Reinhard Zweigler Was in den vergangenen Jahrzehnten von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet und geschäftsmäßig ablief, geriet diese Woche

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen im Folgenden eine Meldung aus der Sonnabendausgabe. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe: 02.02.2018
Frankfurt/Oder (ots) - Woidke soll nach Berlin wechseln Der Schatzmeister der brandenburgischen SPD, Harald Sempf, hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke als Mitglied einer künftigen Bun

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur geplanten Rentenreform von Union und SPD 02.02.2018
Stuttgart (ots) - Die Groko schmückt sich damit, Rentnern Gutes tun zu wollen. Dass dafür aber vor allem die Beitragszahler aufkommen sollen, ist ungerecht. Die Ausweitung bei der Mütterrente sollt

Allg. Zeitung Mainz: Hoch gepokert / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu GroKo-Ausgaben 02.02.2018
Mainz (ots) - Natürlich ist die SPD nicht käuflich, weder die Basis, noch die Spitze. Überhaupt ist "käuflich" ein hässliches Wort. Aber atemberaubend ist es schon, wie derzeit Milliarden verplant un

BERLINER MORGENPOST: Neue Köpfe braucht das Land - Leitartikel von Theresa Martus 02.02.2018
Berlin (ots) - Den Ruf, bei gesellschaftlichen Fragen immer ein Stück weiter zu sein als Deutschland, hat Schweden ja nicht ganz umsonst. Der neueste Beweis dafür: Der Sechs-Stunden-Tag, mit dem do