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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf // BA-Presseinfo Nr. 21 02.04.2020
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundeswei

Gerhart Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz 02.04.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erschei

Integrationsstaatsministerin fordert von Seehofer sofortige Aufnahme von Flüchtlingskindern 02.04.2020
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die deutsche Zusage zur Aufnahme mehrerer Hundert Kinder aus griechische

Corona-Krise: CSU-Fraktion bringt Änderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg (AUDIO) 02.04.2020
München (ots) - Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen

Krisenlasten nicht einseitig den Schwächeren aufbürden 02.04.2020
Berlin (ots) - Angesichts der Corona-Krise, von der alle Menschen, Unternehmen und gesellschaftlichen Akteure in unserem Land betroffen sind, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Derzeit erleben wir

Griechenland: Paritätischer fordert sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager 02.04.2020
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Quarantänemeldung aus Griechenland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sofortige Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln und an der Grenze

Viren aus dem Tierreich - Naturschutz ist Gesundheitsschutz 02.04.2020
Straubing (ots) - Wer Angst oder Sorgen wegen des Coronavirus hat, sollte sich um den Naturschutz noch mehr Gedanken machen. Denn je mehr wir unsere Umwelt angreifen, desto mehr Viren werden uns angre

EuGH-Urteil - Frage der EU-Mitgliedschaft 02.04.2020
Straubing (ots) - In Prag, Budapest und Warschau setzt man sich seit Längerem über die Urteile des höchsten EU-Gerichts hinweg. Gemeinsame Spielregeln werden nur dann akzeptiert, wenn sie für das eige

neues deutschland: Linkspartei und Grüne kritisieren Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir 02.04.2020
Berlin (ots) - Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Be

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge und EuGH 02.04.2020
Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen,

Klimaschutz kann nicht warten 02.04.2020
Frankfurt (ots) - Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klim

+++ KORREKTUR im ersten Absatz, "März" statt "April" +++ ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie - Union bei Sonntagsfrage stärkste Kraft 02.04.2020
Sperrfrist: 02.04.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online)

ARD-DeutschlandTrend: Fast jeder Zweite würde eine Corona-App nutzen 02.04.2020
Sperrfrist: 02.04.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend: 93 Prozent befürworten weiter Kontakteinschränkungen 02.04.2020
Sperrfrist: 02.04.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung so hoch wie noch nie - Union bei Sonntagsfrage stärkste Kraft 02.04.2020
Sperrfrist: 02.04.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online

Kommentar "neues deutschland" zur gespaltenen EU-Asylpolitik 02.04.2020
Berlin (ots) - Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstieß

Solidarität / Kommentar von Andreas Härtel zum EuGH-Urteil in der Flüchtlingsfrage 02.04.2020
Mainz (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien haben es nun amtlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird allerdings keine weiteren kon

Kommentar: Gute Nachrichten für Mieter in NRW 02.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft

Kommentar: Krise als Chance für mehr digitale Bildung 02.04.2020
Düsseldorf (ots) - Die dramatische und für sehr viele Menschen leidvolle Corona-Pandemie ist zuvorderst keine gute Gelegenheit für irgendetwas. Sie ist eine Katastrophe, die es so gut es geht zu bekäm

Das Erste, Freitag, 3. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 02.04.2020
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Zerbricht die EU an Corona? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Komm

Berlin steht sich selbst im Weg - Kommentar von Jens Anker 02.04.2020
Berlin (ots) - Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibun

Bittere Lehre für Trump Die Corona-Pandemie testet den Zusammenhalt der US-Gesellschaft. Das Virus kann nur geschlagen werden, wenn Amerika die Schwächsten schützt. Von Thomas Spang 02.04.2020
Regensburg (ots) - Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in

Flüchtlingsurteil des EuGH: Die Gräben bleiben Kommentar von Christian Rath 02.04.2020
Freiburg (ots) - Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehr

Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel 03.04.2020
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der

Arbeitsminister Heil: "Krankenhäuser sind kaputtgespart worden" 03.04.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtu