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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Beatrix von Storch: "EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen - und alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden" 02.07.2020
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist rechtmäßig. Dem EuGH-U

Murat Ham leitet Pressestelle des Sozialverbands Deutschland (FOTO) 02.07.2020
Berlin (ots) - Murat Ham ist seit dem 1. Juli 2020 neuer Pressesprecher und Leiter der Pressestelle des Sozialverbands Deutschland. Er ist gebürtiger Braunschweiger, Diplom-Politikwissenschaftler und

"neues deutschland": BUND-Vorsitzender Bandt nennt Gesetz zum Kohleausstieg eine klimapolitische Bankrotterklärung 02.07.2020
Berlin (ots) - Der Kohleausstieg, den der Bundestag an diesem Freitag beschließen wird, ist nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt inkonsequent und völlig unzureichend. Zwar sei das Gesetz sozi

Neue Analyse: Lebensmittel im Tank immer problematischer - Deutsche Umwelthilfe und ROBIN WOOD fordern Aus für Agro-Kraftstoffe 02.07.2020
Berlin und Hamburg (ots) - Daten zeigen weiteren Anstieg von Palmöl in den Tanks der EU-Bürgerinnen und -Bürger - In Deutschland starker Anstieg bei Altspeiseölen, die unter Verdacht stehen, häufig fa

Luczak/Jung: Kampfansage an Gaffer und Spanner 02.07.2020
Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbre

Birgit Honé unterstützt ehrgeizige EU-Wasserstoffstrategie zur Verwirklichung der Klimaneutralität (FOTO) 02.07.2020
Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Stellungnahme " Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff - der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem kli

Intensivpflege: Versichertenwunsch nach uneingeschränkter Wahlfreiheit bleibt unerfüllt / bpa begrüßt vom Gesetz intendierte Qualitätsverbesserung - aber zu wenige Fachärzte und Entwöhnungszentren 02.07.2020
Berlin (ots) - Sperrvermerk: Text ist zur Veröffentlichung freigegeben am 2. Juli nach der Verabschiedung durch den Bundestag! "Die Wahlfreiheit der Versicherten zum Versorgungsort wurde nachgebesse

Stephan Brandner: "Wirecard zeigt das Versagen von Kontrollmechanismen auf" 02.07.2020
Berlin (ots) - Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan

Weiß: Grundrente stärkt Altersabsicherung 02.07.2020
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Grundrente am 2. Juli 2020 können viele Menschen auf bessere Rentenansprüche hoffen. Zudem stärken wir die zusätzliche Altersvorsorge Nach lange

Frei: Fall Maddie zeigt: Wir brauchen ein europäisches Zentrum für Kinderschutz 02.07.2020
Berlin (ots) - US-amerikanisches "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC) als Vorbild Nach dem erneuten Zeugenaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" Anfang Juni s

Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen 02.07.2020
Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Niedriglohn-Studie 02.07.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Niedriglohn-Studie der Bertelsmann-Stiftung: Niedriglöhne sind für viele Menschen keineswegs der Einstieg in immer bessere Zeiten. Ein groß

Brand: Freispruch für Taner Kilic gefordert 02.07.2020
Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Mensch

Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden ermächtigt, Corona-Testungen zu organisieren / bpa begrüßt die bayerische Teststrategie 02.07.2020
München (ots) - Die bayerische Staatsregierung hat kürzlich entschieden, die Testkapazitäten in Bayern flächendeckend auszubauen und insbesondere verdachtsunabhängige Testungen asymptomatischer Beschä

Grütters kritisiert Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister: "Das BKM alleine kann darauf nicht reagieren" 02.07.2020
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden. "Genau diese Strecke fehlt", sagte

Putin - Viel versprochen, wenig eingelöst 02.07.2020
Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Recht

Die Grundrente ist kein Allheilmittel 02.07.2020
Straubing (ots) - Die Grundrente ist alles andere als ein Allheilmittel gegen die grassierende Altersarmut. Denn die betrifft vor allem Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, die eben nicht au

Bärbel Bas (SPD): "Betroffene müssen keine Angst haben, die Krankenkassen können nicht einfach die Leistung verweigern" 02.07.2020
Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass all

Connemann/Motschmann: Das Programm "Neustart Kultur" sichert die Zukunft unserer Kulturlandschaft 02.07.2020
Berlin (ots) - Bundestag bewilligt eine Milliarde Euro zusätzlich für die kulturelle Infrastruktur Mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bunde

Städte und Regionen begrüßen EU-Unterstützung für einen sozial gerechten und nachhaltigen Wandel / "Das Saarland wird neben vielen anderen profitieren", erklärte Vize-Präsidentin Isolde Ries (FOTO) 02.07.2020
Brüssel (ots) - Die europäische Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedete ihre Empfehlungen für den Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/Opi

MZ zur Grundrente 02.07.2020
Halle (ots) - Es geht um die Rente der Friseurin, die für einen überschaubaren Lohn von früh bis spät im Geschäft gestanden hat. Es geht um die Supermarkt-Kassiererin oder auch den Krankenpfleger. Das

MZ zu USA und Corona 02.07.2020
Halle (ots) - Der Momentaufnahme vom Arbeitsmarkt steht nämlich eine andere, dramatische Zahl gegenüber: Mehr als 50.000 neue Corona-Infektionen werden in den USA inzwischen täglich festgestellt. Das

MZ zu Sigmar Gabriel 02.07.2020
Halle (ots) - Gerhard Schröder verdingt sich für die Interessen Wladimir Putins, dessen Vorstellungen von Demokratie in klarem Gegensatz zu unseren stehen. Bei Gabriel ist es schlimmer. Er nahm als fr

"neues deutschland": La Heuchelei du Macron - Kommentar zu Frankreichs Haltung im Lybien-Konflikt 02.07.2020
Berlin (ots) - Kein Quäntchen Wahrheit ist dabei, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptet, man würde den libyschen General Khalifa Haftar nicht unterstützen. Während Paris offiziell zu de

ARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in der Sonntagsfrage mit 37 Prozent vorn 02.07.2020
Sperrfrist: 02.07.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann w