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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Mißfelder-Äußerungen Ostdeutsche CDU-Politiker auf Distanz zu Mißfelder. Böhmer: "Keine kluge Formulierung" 22.02.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich von den Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, über Hartz-IV-Empfänger distanziert. "Das ist ei

Katja Kipping: Mißfelders Äußerungen sind eine ausgemachte Gemeinheit 22.02.2009
Berlin (ots) - Zum Festhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder an seinen Äußerungen, die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie, erkl

Mitteldeutsche Zeitung: Staatshilfen für Opel 22.02.2009
Halle (ots) - Merkel muss jetzt Prinzipientreue zeigen. Lässt sie sich durch politischen Druck zu Direkthilfen verleiten oder zu einer staatlichen Beteiligung, wird ihr Krisenmanagement beliebig. Dann

Westdeutsche Zeitung: Es reicht nicht aus, neue Regeln für die Finanzmärkte zu suchen - Eine Exit-Strategie für die Krisenpolitik = Von Friedrich Roeingh 22.02.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorläufer ging gründlich daneben: Im Juni 1933 trafen sich Vertreter von über 60 Nationen in London, um gemeinsame Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu suchen. Das Treffen endet

Neue OZ: Kommentar zu China-Besuch von Außenministerin Clinton 22.02.2009
Osnabrück (ots) - Pragmatismus aus der Not geboren US-Außenministerin Clintons erste Auslandsreise führte nicht nach Europa oder in den Nahen Osten, sondern nach Asien. Sollte damit ein Prioritätenw

Neue OZ: Kommentar zu Gerhard Schröder in Teheran 22.02.2009
Osnabrück (ots) - Anstoß in Teheran Was er als Kanzler nicht konnte, als Polit-Rentner darf Gerhard Schröder offen Missstände an- und unbequeme Wahrheiten aussprechen. Und Anstöße geben. In Ansätzen

Staatliche Hilfen für Opel auf Zulieferer begrenzen 22.02.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über staatliche Hilfen fürOpel erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Staatliche Garantien sollten sich a

WAZ: Schröder trifft Ahmadinedschad - Klare Kante - Leitartikel von Rolf Potthoff 22.02.2009
Essen (ots) - Ahmadinedschad fordert mit seinen Atomexperimenten die Weltgemeinschaft heraus. Ahmadinedschad unterstützt skrupellose islamistische Kräfte. Und Ahmadinedschad ist vor allem der Provokat

WAZ: Lehrer werden umworben - Gute Pädagogen in schönen Schulen - Leitartikel von Wilhelm Klümper 22.02.2009
Essen (ots) - Von wegen "faule Säcke". Die von Bundeskanzler Schröder noch derart verunglimpften Lehrer werden heute umgarnt. "Sehr guten Morgen, Herr Lehrer" heißt es auf Plakaten in Baden-Württember

RNZ: Entlarvend 22.02.2009
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. WenischUnd plötzlich wird alles gut? Abu Ghraib heißt jetzt schlicht "Zentralgefängnis Bagdad". Das soll wohl vergessen machen, wie hier zunächst Saddam Hussein pol

Neue OZ: Kommentar zu Vorbereitung des Weltfinanzgipfels 22.02.2009
Osnabrück (ots) - Schritt nach vorn Es reicht nicht, das Feuer auszutreten, das durch die Finanzkrise entstanden ist; zugleich müssen Schutzmauern errichtet werden, damit sich derart verheerende Flä

Protest vor Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt / Greenpeace fordert jährlich 110 Milliarden Euro für den Klimaschutz 22.02.2009
Berlin (ots) - Angesichts des Finanztreffens von europäischen Staats- und Regierungschefs im Bundeskanzleramt protestieren 30 Greenpeace-Aktivisten heute für eine bessere Finanzierung des Klimaschutze

LVZ: Seehofer sieht Erklärungsbedarf für die Union bei der Enteignungs-Debatte / Zurückhaltung bei Steuersenkungs-Versprechen im Bundestagswahlkampf 22.02.2009
Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht angesichts der von einer CDU-Bundeskanzlerin eröffneten Regierungsmöglichkeit zur Betriebsenteignung in der Kr

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Besuch Gerhard Schröders im Iran 22.02.2009
Bielefeld (ots) - Im Gegensatz zu seinem Auftritt bei den Olympischen Spielen in China hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder inTeheran alles richtig gemacht. Damals griff er seine Nachfolgerin Angela

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Montag) kommentiert den China-Besuch Hillary Clintons wie folgt: 22.02.2009
Frankfurt/Oder (ots) - "Sanfte Worte, charmante Gesten und ein mildes Lächeln - Hillary Clinton hat die Chinesen bei ihrem zweitägigen Besuch nach allen Regeln der Kunst umgarnt. Als Präsidentschaftsk

Neues Deutschland: Kommentar zu EU und Finanzkrise 22.02.2009
Berlin (ots) - Die Regierungen der wichtigen EU-Staaten scheinen immer noch nicht ernstzunehmen, dass die Finanzkrise längst einen neuen Drive bekommen hat. Bei ihrem Treffen in Berlin jedenfalls besc

Presse-Einladung zum Symposion / Die Mitte: Deutschlands Zukunft! mit Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und dem Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle MdB 23.02.2009
Berlin (ots) - angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, zunehmender Unternehmensinsolvenzen und wieder steigender Arbeitslosenzahlen steht unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnun

WAZ: Manager als Lehrer - Das wahre Leben - Leitartikel von Christopher Onkelbach 23.02.2009
Essen (ots) - Wenn die Bildungsministerin Manager als Aushilfslehrer in die Schulen schicken will, kann man nur sagen: Schnapsidee. Den Lehrermangel darf man nicht mit Gelegenheits-Pädagogen ausgleich

Lausitzer Rundschau: Gesunde Einstellung Und noch ein düstere Prognose 23.02.2009
Cottbus (ots) - Wer liefert die düsterste Wirtschaftsprognose des Jahres ab? Im Moment hat wieder der Chefvolkswirt der Deutschen Bank die Tabellenführung übernommen. Seine Vorhersage, dass die Konjun

Barbara Höll: EU-Vorbereitungstreffen lässt Schlimmes für Weltfinanzgipfel befürchten 23.02.2009
Berlin (ots) - "Schein und Sein liegen wieder einmal Welten auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den Weltfinanzgipfel. "W

81 Mio. Euro zu Lasten der Pflegeversicherung Qualitätsprüfungen: Tagessätze des MDK führen zu Kostenexplosion 23.02.2009
Berlin (ots) - Gemäß der Neufassung des Pflegeversicherungsgesetzes haben sich alle zugelassenen Pflegeeinrichtungen bis zum 31.12.2010 mindestens ein Mal (und ab 2011 ein Mal pro Jahr) einer Qualität

Lausitzer Rundschau: Lehrer kann jeder Ministerin will Top-Firmen-Mitarbeiter in Schulen einsetzen 23.02.2009
Cottbus (ots) - Nach Jahren berechtigter Kritik gibt es nun wenigstens ein Argument, trotz aller Schwächen weiter am Bildungsföderalismus deutscher Ausprägung festzuhalten: Wenn die Schulpolitik Lände

Südwest Presse: Kommentar: Kunstfehler 23.02.2009
Ulm (ots) - Wenn im Fall Friedl überhaupt irgendetwas Positives angemerkt werden kann, dann, dass ein Ende mit Schrecken irgendwann immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende ist. Neun lange Jahre

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 23.02.2009
Bielefeld (ots) - Frauen werden in Deutschland laut einer aktuellen EU-Statistik nach wie vor deutlich schlechter bezahlt als Männer. Sie verdienten 2008 durchschnittlich in der Stunde 23 Prozentwenig

Werner Dreibus: Arbeitsminister gesteht Versagen im Kampf gegen Lohndumping ein 23.02.2009
Berlin (ots) - "Die jüngste Äußerung von Olaf Scholz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Offenbarungseid. Der Arbeitsminister gesteht faktisch ein, dass er im Kampf gegen Lohndumping und für einen g