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Rheinische Post: Weidel: Bundes-CDU kann AfD-CDU-Kooperationen im Osten nicht aufhalten | 29.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. "Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbe |
Rheinische Post: Geplante Anhebung der Pendlerpauschale auf 35 Cent für Inflationsausgleich zu gering | 29.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die für 2021 geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pau |
NOZ: Agrargipfel im Kanzleramt: Opposition sowie Tier- und Umweltschützer müssen draußen bleiben | 29.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Agrargipfel im Kanzleramt: Opposition sowie Tier- und Umweltschützer müssen draußen bleiben Grüne kritisieren Teilnehmerauswahl - Union zu Gipfel: Überfälliges Zeichen der Anerken |
NOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert zwei Prozent der Fläche für Windanlagen | 29.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert zwei Prozent der Fläche für Windanlagen "Wir brauchen ein Sofortprogramm" - Plan der Bundesregierung zu Abständen als "Gift für die Wirtschaf |
Westfalen-Blatt: Fünf Polizisten in NRW unter Reichsbürger-Verdacht | 29.11.2019 |
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehör |
Saarbrücker Zeitung: FDP hält Ex-Verkehrsminister Ramsauer für "Kronzeugen" im Maut-Ausschuss | 29.11.2019 |
Saarbrücken (ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Exper |
Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen abzulehnen und Nachbesserung zu fordern | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Ve |
Linnemann/Pfeiffer: Industriestrategie 2030 gibt den Weg vor | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Mit der Sozialen Marktwirtschaft den Systemwettbewerb gewinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Industriestrategie 2030 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertr |
Der Arbeitsmarkt im November 2019 - Beschäftigungswachstum setzt sich fort // BA-Presseinfo Nr. 35 | 29.11.2019 |
Nürnberg (ots) - "Die aktuelle konjunkturelle Schwäche ist am Arbeitsmarkt nach wie vor spürbar. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur |
phoenix vor ort: Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz - Samstag, 30. November 2019, 17.45 Uhr | 29.11.2019 |
Bonn (ots) - Wer wird die neue Doppelspitze der SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans oder Klara Geywitz und Olaf Scholz? Für welches Duo die Parteimitglieder abgestimmt haben, wird am Samsta |
Notare übernehmen stärkere Rolle bei der Geldwäschebekämpfung | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Di |
Immer mehr Bürger unterstützen mit lokalen Online-Petitionen die Forderung der Deutschen Umwelthilfe für ein Silvester ohne Schwarzpulver-Böllerei | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe ruft Bürger auf, sich mit Petitionen gegenüber ihren Städten und Gemeinden für ein Ende der Knallerei einzusetzen - In Augsburg, Darmstadt, Esslingen, Kassel, Köl |
Weisgerber: Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im |
Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel sollte Top-Priorität des Europäischen Parlaments sein (FOTO) | 29.11.2019 |
Brüssel/Berlin (ots) - - Klimawandel sollte für EP oberste Priorität haben, sagen EU-Bürger*innen erstmals in einer Eurobarometer-Umfrage - Sechs von zehn Europäer*innen finden, dass juge |
Tillmann/de Maizière: Forschungsstandort Deutschland wird gestärkt | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklun |
Zur Personallage - Bundeswehr wächst! (FOTO) | 29.11.2019 |
Köln (ots) - Die Personallage der Bundeswehr entwickelt sich seit der 2016 angestoßenen Trendwende Personal anhaltend positiv. In den letzten drei Jahren ist die Bundeswehr konstant gewachsen. Rund |
BdB begrüßt neuen Haushaltstitel für den Alleenschutz (FOTO) | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Die Parlamentsgruppe "Kulturgut Alleen" ist bei ihrem Ziel, den Alleenbestand an Landstraßen zu erhalten und zu erweitern, einen wichtigen Schritt weitergekommen: In der Bereinigungss |
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer | 29.11.2019 |
Stuttgart (ots) - "Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis ge |
"Report Mainz" am Di., 3.12.2019, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliche Themen / Moderation: Fritz Frey | 29.11.2019 |
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 3. Dezember 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pensionskassen in Not - Wie der Niedrigzins unsere Altersvorsorge g |
Mit Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung | 29.11.2019 |
Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korri |
Die zwei Gesichter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) - vom Landesvater zum Demagogen? | 29.11.2019 |
Stuttgart (ots) - "Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein un |
EU-Terminvorschau vom 1. bis 8. Dezember 2019 | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, |
neues deutschland: Europaabgeordnete Ernst: Schweigen des Westens zur Situation in Iran ist unerträglich | 29.11.2019 |
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat sich für die Unterstützung der Protestierenden in Iran durch die westlichen Staaten ausgesprochen. "Das Schweigen des sonst so groß |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Klimagipfel | 29.11.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden Klimagipfel: Sind die Länder der Welt bereit, den Paris-Vertrag ernst zu nehmen, in dem sie sich verpflichtet haben, ihre nat |
Mitteldeutsche Zeitung: zum AfD-Parteitag | 29.11.2019 |
Halle (ots) - Der scheidende Partei-Übervater Alexander Gauland nennt die Partei einen "gärigen Haufen" - dieses Zitat wird auch nach seinem Abgang von der Parteispitze bleiben, weil es perfekt das Ü |