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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Weidel: Bundes-CDU kann AfD-CDU-Kooperationen im Osten nicht aufhalten 29.11.2019
Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. "Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbe

Rheinische Post: Geplante Anhebung der Pendlerpauschale auf 35 Cent für Inflationsausgleich zu gering 29.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die für 2021 geplante Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer reicht nicht aus, um die Inflationsverluste von Fernpendlern seit der letzten Erhöhung der Pau

NOZ: Agrargipfel im Kanzleramt: Opposition sowie Tier- und Umweltschützer müssen draußen bleiben 29.11.2019
Osnabrück (ots) - Agrargipfel im Kanzleramt: Opposition sowie Tier- und Umweltschützer müssen draußen bleiben Grüne kritisieren Teilnehmerauswahl - Union zu Gipfel: Überfälliges Zeichen der Anerken

NOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert zwei Prozent der Fläche für Windanlagen 29.11.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert zwei Prozent der Fläche für Windanlagen "Wir brauchen ein Sofortprogramm" - Plan der Bundesregierung zu Abständen als "Gift für die Wirtschaf

Westfalen-Blatt: Fünf Polizisten in NRW unter Reichsbürger-Verdacht 29.11.2019
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen stehen fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Der jüngste Fall spielt im Kreis Paderborn. In der dortigen Kreispolizeibehör

Saarbrücker Zeitung: FDP hält Ex-Verkehrsminister Ramsauer für "Kronzeugen" im Maut-Ausschuss 29.11.2019
Saarbrücken (ots) - Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Exper

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen abzulehnen und Nachbesserung zu fordern 29.11.2019
Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Ve

Linnemann/Pfeiffer: Industriestrategie 2030 gibt den Weg vor 29.11.2019
Berlin (ots) - Mit der Sozialen Marktwirtschaft den Systemwettbewerb gewinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Industriestrategie 2030 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertr

Der Arbeitsmarkt im November 2019 - Beschäftigungswachstum setzt sich fort // BA-Presseinfo Nr. 35 29.11.2019
Nürnberg (ots) - "Die aktuelle konjunkturelle Schwäche ist am Arbeitsmarkt nach wie vor spürbar. Alles in allem zeigt er sich aber weiterhin robust.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur

phoenix vor ort: Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz - Samstag, 30. November 2019, 17.45 Uhr 29.11.2019
Bonn (ots) - Wer wird die neue Doppelspitze der SPD? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans oder Klara Geywitz und Olaf Scholz? Für welches Duo die Parteimitglieder abgestimmt haben, wird am Samsta

Notare übernehmen stärkere Rolle bei der Geldwäschebekämpfung 29.11.2019
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Di

Immer mehr Bürger unterstützen mit lokalen Online-Petitionen die Forderung der Deutschen Umwelthilfe für ein Silvester ohne Schwarzpulver-Böllerei 29.11.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe ruft Bürger auf, sich mit Petitionen gegenüber ihren Städten und Gemeinden für ein Ende der Knallerei einzusetzen - In Augsburg, Darmstadt, Esslingen, Kassel, Köl

Weisgerber: Bundesrat vertut Chance für mehr Klimaschutz 29.11.2019
Berlin (ots) - Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im

Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel sollte Top-Priorität des Europäischen Parlaments sein (FOTO) 29.11.2019
Brüssel/Berlin (ots) - - Klimawandel sollte für EP oberste Priorität haben, sagen EU-Bürger*innen erstmals in einer Eurobarometer-Umfrage - Sechs von zehn Europäer*innen finden, dass juge

Tillmann/de Maizière: Forschungsstandort Deutschland wird gestärkt 29.11.2019
Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklun

Zur Personallage - Bundeswehr wächst! (FOTO) 29.11.2019
Köln (ots) - Die Personallage der Bundeswehr entwickelt sich seit der 2016 angestoßenen Trendwende Personal anhaltend positiv. In den letzten drei Jahren ist die Bundeswehr konstant gewachsen. Rund

BdB begrüßt neuen Haushaltstitel für den Alleenschutz (FOTO) 29.11.2019
Berlin (ots) - Die Parlamentsgruppe "Kulturgut Alleen" ist bei ihrem Ziel, den Alleenbestand an Landstraßen zu erhalten und zu erweitern, einen wichtigen Schritt weitergekommen: In der Bereinigungss

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer 29.11.2019
Stuttgart (ots) - "Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis ge

"Report Mainz" am Di., 3.12.2019, 21:45 Uhr im Ersten - voraussichtliche Themen / Moderation: Fritz Frey 29.11.2019
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 3. Dezember 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pensionskassen in Not - Wie der Niedrigzins unsere Altersvorsorge g

Mit Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung 29.11.2019
Stuttgart (ots) - Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die baden-württembergische Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korri

Die zwei Gesichter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) - vom Landesvater zum Demagogen? 29.11.2019
Stuttgart (ots) - "Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein un

EU-Terminvorschau vom 1. bis 8. Dezember 2019 29.11.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

neues deutschland: Europaabgeordnete Ernst: Schweigen des Westens zur Situation in Iran ist unerträglich 29.11.2019
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat sich für die Unterstützung der Protestierenden in Iran durch die westlichen Staaten ausgesprochen. "Das Schweigen des sonst so groß

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Klimagipfel 29.11.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden Klimagipfel: Sind die Länder der Welt bereit, den Paris-Vertrag ernst zu nehmen, in dem sie sich verpflichtet haben, ihre nat

Mitteldeutsche Zeitung: zum AfD-Parteitag 29.11.2019
Halle (ots) - Der scheidende Partei-Übervater Alexander Gauland nennt die Partei einen "gärigen Haufen" - dieses Zitat wird auch nach seinem Abgang von der Parteispitze bleiben, weil es perfekt das Ü