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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Corona-Pandemie: Ärzte und Pflegekräfte benötigen Unterstützung - statt Zwangsrekrutierung ohne Schutz 30.03.2020
Essen (ots) - Mit maximalem Einsatz stemmen derzeit Hunderttausende Ärztinnen und Ärzte sowie Millionen Pflegerinnen, Pfleger und andere medizinische Fachkräfte das Gesundheitswesen in Deutschland - i

Deutsche Politiker kritisieren Orbans Notstandsgesetz: "Inakzeptable Einschränkung der Demokratie in Ungarn" 30.03.2020
Berlin (ots) - Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der

Laumann: NRW schützt sich mit Epidemiegesetz vor "Wild-West-Methoden" 30.03.2020
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die weitreichende Kompetenzen für Land und Behörden im Entwurf des NRW-Epidemiegesetzes verteidigt: "Wir befinden uns aktuell in der g

Connemann/von Abercron: Corona-Soforthilfen auch für Höfe, Forstbetriebe und landwirtschaftlichen Gartenbau 30.03.2020
Berlin (ots) - Davon profitiert die Bevölkerung Seit dem heutigen Montag können die Länder auf die Bundesmittel für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler in

Keine echte Demokratie mehr 30.03.2020
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit V

Mitteldeutsche Zeitung zur Prognose der Wirtschaftsweisen 30.03.2020
Halle (ots) - Eine große Stärke Deutschlands - die sich hoffentlich auch in dieser Krise wieder zeigt - ist die intakte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. So, wie es außerhalb de

Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn/EU 30.03.2020
Halle (ots) - Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwen

Kommentar "neues deutschland" zu den neuen Konjunkturprogrammen 30.03.2020
Berlin (ots) - Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannt

Forsa-Blitzumfrage: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürworten schärfere Ausgangssperren 30.03.2020
Köln (ots) - Mit 55 Prozent befürworten mehr als die Hälfte der Deutschen bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen.42 Prozent der Bundesbürger lehnen dies dagegen ab. Das ist das Ergebnis einer For

Lederer sieht noch Förderlücken in der Kultur 30.03.2020
Berlin (ots) - In der Corona-Krise sieht Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) noch Förderlücken. Die Möglichkeiten eines Bundeslandes bei der Förderung seien allerdings relativ begrenzt, sagte

Letzte Frist für Tegel - Kommentar von Jens Anker 30.03.2020
Berlin (ots) - Nun bleibt der Flughafen Tegel also doch offen. Vorerst, wie die Flughafengesellschaft betont. Obwohl der Aufsichtsrat dem Wunsch des Geschäftsführers Engelbert Lütke Daldrup gefolgt is

Lauterbach warnt vor weiteren Pandemien - "Risiko von weltweiten Infektionen steigt stark" 30.03.2020
Köln (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat vor weiteren Pandemien gewarnt. "Corona wird nicht die letzte Pandemie sein, die uns erreichen wird", sagte Lauterbach dem "Kölner Sta

Lauterbach warnt vor verfrühter Rückkehr in den Alltag - "Warten bis Infektionen an den Boden gedrückt sind" 30.03.2020
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer verfrühten Lockerung des Kontaktverbots in der Corona-Krise gewarnt. Es sei "falsch und irreführend", jetzt schon über Lockerungen

Kindernothilfe fordert, unbegleitete Flüchtlingskinder trotz Corona-Krise nach Deutschland zu holen - NRW mit Bundesregierung im Gespräch 30.03.2020
Köln (ots) - Duisburg/Düsseldorf. Die Hilfsorganisation "Kindernothilfe" hat die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, ihrer Zusage nachzukommen und unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den

Weise // Friedrich Roeingh zur Konjunktur 30.03.2020
Mainz (ots) - Als weise wird der Wirtschaftsrat der Bundesregierung bezeichnet, weil die Wissenschaftler so genau wie möglich voraussagen, wie sich die Konjunktur entwickeln wird. In der weltweit größ

Das Erste, Dienstag, 31. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 30.03.2020
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: Datenschutz beim

Kommentar: Brüssel, wir haben ein Problem 30.03.2020
Düsseldorf (ots) - Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ih

Kommentar: Eine Blanko-Vollmacht für die NRW-Regierung 30.03.2020
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachmin

Corona in Seniorenheimen: Das Virus fernhalten / Kommentar von Thomas Steiner 30.03.2020
Freiburg (ots) - Es sind die Älteren und Ältesten, die vom Virus besonders bedroht sind. Waren unter den Infizierten bislang relativ viele Jüngere, die das Virus vielleicht aus dem Skiurlaub mitgebrac

NRW-Europaminister Holthoff-Pförtner schließt Grenzschließung aus 30.03.2020
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat die Schließung der deutsch-niederländischen Grenze trotz des Verbots touristischer Übernachtungen in der Provinz Zeeland

Arbeiterwohlfahrt schlägt steuerfreien Monat für Pflegekräfte vor 31.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen (Awo), Uwe Hildebrandt, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Pflegekräften im Angesic

Wagenknecht in Coronakrise für Lastenausgleich wie nach dem Krieg 31.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat für die Finanzierung der Coronakrise einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. "Es muss verhindert werden, dass am E

20 Flughäfen in Deutschland nicht ausreichend mit Digitalfunk versorgt 31.03.2020
Düsseldorf (ots) - Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus e

FDP-Gesundheitsexperte Ulllmann fordert Desinfektionsmittel vor Geschäften 31.03.2020
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte und Medizinprofessor Andrew Ullmann hat an Ladenbesitzer appelliert, mehr für den Infektionsschutz ihrer Kunden zu tun. "Sinnvoll wäre es, wenn Lebensmitt

FDP-Innenpolitiker fordert Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten 31.03.2020
Düsseldorf (ots) - Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In der Debatte um eine App, die