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Bayernpartei: Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen | 30.04.2020 |
München (ots) - Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft w |
Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor | 30.04.2020 |
Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. [1] Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. |
Tagesspiegel exklusiv: Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, zum Betätigungsverbot für die Hisbollah: "Ein guter Tag für unsere Demokratie" | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah. Dieses sei vom Bundesinnenminister |
Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) Stuttgart. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen den Menschen in Baden-Württemberg große Sorgen. Die St |
Kita-Träger warnen NRW-Familienminister Stamp vor zu schnellen Öffnungen | 30.04.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Kita-Träger in NRW warnen in einem gemeinsamen Schreiben an NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) eindringlich vor zu schnellen weiteren Öffnungsschritten. Eine weitere Öffnu |
Jörg Meuthen: Historisch katastrophale Arbeitsmarktzahlen zeigen den Wahnsinn des Shutdowns | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Die Corona-Krise schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zu den massiv gestiegenen Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen: "Die Coron |
Beatrix von Storch: "Hisbollah-Verbot - Seehofer setzt AfD-Forderung um" | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah h |
phoenix überträgt ersten digitalen Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen / Samstag, 2. Mai 2020, ab 14.30 Uhr | 30.04.2020 |
Bonn (ots) - Am Samstag, den 2. Mai 2020, tritt der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen erstmals digital per Videokonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung des wichtigsten Parteigremiums zwischen den B |
Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert neuerliche Pläne für Finanztransaktionssteuer | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt erneut vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT), auch in der reduzierten Form einer reinen "Aktiensteuer". Es ist ein Alibiprojek |
EU-Terminvorschau vom 1. bis 11. Mai 2020 | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d |
Das Solidarische Bürgergeld erneuert die Soziale Marktwirtschaft und schafft soziale Gerechtigkeit | 30.04.2020 |
Erfurt (ots) - Die wirtschaftliche Krise, die mit den Einschränkungen durch das Corona-Virus einhergeht, führt über alle politischen Lager hinweg wieder zu Diskussionen über das "Bedingungslose Grunde |
Stephan Brandner: Bundesregierung verantwortet größte Rezession der Nachkriegszeit | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und 750.000 Firmen meldeten Kurzarbeit an, |
Beatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot - Seehofer setzt AfD-Forderung um | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah h |
China Matters releases a documentary film on China's Poverty Alleviation in Dulongjiang (VIDEO) | 30.04.2020 |
Beijing (ots) - China aims to eradicate poverty nationwide by the end of 2020, with over 90 million people lifted out of poverty compared with four years ago. According to a UN report as far back as |
Sonderzahlung für Corona-Arbeit / Johanniter: Finanzierung des Arbeitgeberanteils für soziale Unternehmen unrealistisch (FOTO) | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Für ihren besonderen Einsatz in der Altenpflege unter Corona-Bedingungen sollen Beschäftigte eine Sonderzahlung erhalten. Die Johanniter sprechen sich in der aktuellen Diskussion gegen |
Kinderarztpräsident: Warnungen vor neuer Infektionskrankheit bei Kindern durch Covid-19 haltlos | 30.04.2020 |
Osnabrück (ots) - Kinderarztpräsident: Warnungen vor neuer Infektionskrankheit bei Kindern durch Covid-19 haltlos Fischbach: "Berichte stiften unnötig Verwirrung" - Keine Zunahme von Kawasaki-Fällen |
"Report Mainz" / Themen am Dienstag, 5. Mai 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey | 30.04.2020 |
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. Mai 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Verschleppte Krankheiten - Warum Patienten aus Angst vor Corona wichtige B |
Gedanken und Gedenken in Berlin / 8. Mai: Volksbund gedenkt der Opfer von Krieg und Gewalt / Prominente engagieren sich mit Videostatements zum 75. Jahrestag Kriegsende | 30.04.2020 |
Kassel (ots) - "Und was bedeutet der 8. Mai für mich?" Unter diesem Motto hat der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. die Gedenkfeiern rund um 75. Jahrestag des Kriegsendes mit einer Reihe pr |
Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene | 30.04.2020 |
Stuttgart (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte |
Hisbollah - Ein überfälliges Verbot | 30.04.2020 |
Straubing (ots) - Lange hat es gedauert, und es bedurfte des politischen Drucks aus den USA, aus Israel und eines Beschlusses des Bundestages: Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein |
Vom Wert der Arbeit | 30.04.2020 |
Straubing (ots) - Das alles kann uns deutlich machen, welchen Stellenwert die Arbeit als solche hat. Wer sie nur auf den Broterwerb reduzieren wollte, unterschätzt ihre soziale Komponente in aller Deu |
Mord an Walter Lübcke: Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E. | 30.04.2020 |
Hamburg (ots) - Der jetzt angeklagte mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat wohl illegal mit Pistolen und Gewehren gehandelt. Wegen illegalen Waffenbesitz |
Schön/Schipanski: Hilfe für Startups startklar | 30.04.2020 |
Berlin (ots) - Sonderprogramm richtiger Schritt Heute haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium das Sonderprogramm für Startups für startbereit erklärt. Zusätzlich zu den |
Grünen-Chef Habeck ruft Ministerpräsidenten zu mehr Einheitlichkeit bei Corona-Maßnahmen auf | 30.04.2020 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Corona-Krise aufgerufen und vor "Machttaktik" gewarnt. "Im Moment geht es |
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Corona-Gipfel | 30.04.2020 |
Bielefeld (ots) - Die ganz großen Beschlüsse sind bei diesem Corona-Gipfel wie erwartet ausgeblieben. Neueste Daten liefern den Vorsichtigen wie den Forschen derweil neue Argumente. Hier die Studie de |