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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission 29.06.2020
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" sowie zum "Bericht über die Auswirkung

Tagesspiegel exklusiv: Grüne fordern von Kramp-Karrenbauer gründliche Reform des KSK 29.06.2020
Berlin (ots) - Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde bei

Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg 29.06.2020
München (ots) - Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsmin

Pressestimme zur französischen Atompolitik 29.06.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim: Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, d

Weisgerber: Klimaschutz in Europa gemeinsam voranbringen 29.06.2020
Berlin (ots) - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bu

Linnemann: Söder soll bis Dezember sagen, ob er Kanzlerkandidat werden will 29.06.2020
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 20

Manfred Weber, CSU: "Die Seenotrettung ist nicht diskutabel" 29.06.2020
Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf de

Deutschland wird zum "failed state" 29.06.2020
Stuttgart (ots) - In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehr

Mehr testen, aber richtig / Kommentar von Joachim Fahrun zu Corona-Tests für alle 29.06.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Mit weniger als 800 aktiven bekannten Corona-Infektionen in Berlin kann man trotz der jüngsten Ausbrüche in überbelegten Wohnblocks in Friedrichshain und Neukölln immer noch

MZ zu Polen 29.06.2020
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahll

MZ zum Konjunkturpaket 29.06.2020
Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat

"neues deutschland": Grüne Landschaften - Kommentar zu den Kommunalwahlen in Frankreich 29.06.2020
Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Entscheidungen über Präsidenten. Was prinzipiell stimmt, gilt für Frankreichs Regionalwahl nicht. Denn was bereits als grüne Welle bezeichnet wird, bringt die

Die AfD zerlegt sich selbst / Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner spaltet. Der Blitzauftritt von Höcke im Landtag ist die jüngste Provokation der Partei. Leitartikel von Christine Schröpf 29.06.2020
Regensburg (ots) - Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steine

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Rettungsprogramm 29.06.2020
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfeg

Testen ohne Strategie ist dämlich / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Ausweitung der Corona-Tests 29.06.2020
Mainz (ots) - Es ist aktuell der wohl meist geäußerte Satz, wenn sich Freunde zur Lage an der Corona-Front unterhalten: "Ich würde ja gerne mal wissen, ob ich es nicht schon hatte" - und alle stimmen

Gütersloher müssen weiter durchhalten¶ Mit Geduld und Zorn¶ 29.06.2020
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Landrat Sven-Georg Adenauer schaute in der NRW-Staatskanzlei neidisch hinüber zum Kollegen Gericke aus Warendorf. Während der von Erleichterung sprach, m

Das Akw Fessenheim hat die Menschen lange genug entzweit / Kommentar von Franz Schmider 29.06.2020
Freiburg (ots) - (...) Fessenheim wurde für deutsche Atomkraftgegner nicht nur zum Symbol der Niederlage, sondern zum Synonym eines falsch verstandenen Laisser-faire, einer Schlampigkeit, die in Veran

Weber misst deutscher EU-Ratspräsidentschaft historische Dimension zu 30.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber Ch

EVP-Chef droht EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit Stopp von Corona-Geldern 30.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und

Reservistenverband mahnt bessere Kommunikation über Extremismus-Verdächtige an 30.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht von der Ausplanung Hunderter Reservisten unter Extremismusverdacht hat den Verband der Reservisten der Bundeswehr auf den Plan gerufen. "Der Reservistenverband würde s

Ärztepräsident Reinhardt rät von Corona-Tests für alle ab 30.06.2020
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Tests für alle abgeraten. "Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorge

Tagesspiegel exklusiv: Söder will 30.000 Corona-Tests täglich in Bayern anbieten - Sperrfrist 30.06., 01:00 Uhr 30.06.2020
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochz

Rassismus: Ex-Präsident Wulff sieht gravierende Defizite 30.06.2020
Osnabrück (ots) - Rassismus: Wulff sieht gravierende Defizite Ex-Präsident vermisst Bekenntnis zu Vielfalt: Deutschland eiert da immer noch rum Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff

Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung 30.06.2020
Osnabrück (ots) - Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke fordert: Geld muss schneller überwiesen werden Osnabrück. Wer seinen J

Neue Länder/Währungsunion Bundesfinanzminister Scholz lobt die Leistung der Ostdeutschen 30.06.2020
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb