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Bundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission | 29.06.2020 |
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" sowie zum "Bericht über die Auswirkung |
Tagesspiegel exklusiv: Grüne fordern von Kramp-Karrenbauer gründliche Reform des KSK | 29.06.2020 |
Berlin (ots) - Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde bei |
Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg | 29.06.2020 |
München (ots) - Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsmin |
Pressestimme zur französischen Atompolitik | 29.06.2020 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim: Fessenheim ist Geschichte. Frankreich hat endlich sein ältestes AKW stillgelegt - eine Anlage, d |
Weisgerber: Klimaschutz in Europa gemeinsam voranbringen | 29.06.2020 |
Berlin (ots) - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bu |
Linnemann: Söder soll bis Dezember sagen, ob er Kanzlerkandidat werden will | 29.06.2020 |
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 20 |
Manfred Weber, CSU: "Die Seenotrettung ist nicht diskutabel" | 29.06.2020 |
Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf de |
Deutschland wird zum "failed state" | 29.06.2020 |
Stuttgart (ots) - In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehr |
Mehr testen, aber richtig / Kommentar von Joachim Fahrun zu Corona-Tests für alle | 29.06.2020 |
Berlin (ots) - Kurzform: Mit weniger als 800 aktiven bekannten Corona-Infektionen in Berlin kann man trotz der jüngsten Ausbrüche in überbelegten Wohnblocks in Friedrichshain und Neukölln immer noch |
MZ zu Polen | 29.06.2020 |
Halle (ots) - Die Präsidentschaftswahl in Polen zeigt, dass die Demokratie im Land quicklebendig ist. Trotz Corona-Pandemie, Sommerwetter und Ferienbeginn strömten die Menschen in Scharen in die Wahll |
MZ zum Konjunkturpaket | 29.06.2020 |
Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat |
"neues deutschland": Grüne Landschaften - Kommentar zu den Kommunalwahlen in Frankreich | 29.06.2020 |
Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Entscheidungen über Präsidenten. Was prinzipiell stimmt, gilt für Frankreichs Regionalwahl nicht. Denn was bereits als grüne Welle bezeichnet wird, bringt die |
Regensburg (ots) - Zwei Fraktionsaustritte binnen eineinhalb Jahren, Grabenkämpfe, bodenlose Auftritte. Die AfD zerlegt sich in Bayern im Moment selbst. An der Spitze der Bewegung: Katrin Ebner-Steine |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Rettungsprogramm | 29.06.2020 |
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfeg |
Testen ohne Strategie ist dämlich / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Ausweitung der Corona-Tests | 29.06.2020 |
Mainz (ots) - Es ist aktuell der wohl meist geäußerte Satz, wenn sich Freunde zur Lage an der Corona-Front unterhalten: "Ich würde ja gerne mal wissen, ob ich es nicht schon hatte" - und alle stimmen |
Gütersloher müssen weiter durchhalten¶ Mit Geduld und Zorn¶ | 29.06.2020 |
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Landrat Sven-Georg Adenauer schaute in der NRW-Staatskanzlei neidisch hinüber zum Kollegen Gericke aus Warendorf. Während der von Erleichterung sprach, m |
Das Akw Fessenheim hat die Menschen lange genug entzweit / Kommentar von Franz Schmider | 29.06.2020 |
Freiburg (ots) - (...) Fessenheim wurde für deutsche Atomkraftgegner nicht nur zum Symbol der Niederlage, sondern zum Synonym eines falsch verstandenen Laisser-faire, einer Schlampigkeit, die in Veran |
Weber misst deutscher EU-Ratspräsidentschaft historische Dimension zu | 30.06.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber Ch |
EVP-Chef droht EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit Stopp von Corona-Geldern | 30.06.2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und |
Reservistenverband mahnt bessere Kommunikation über Extremismus-Verdächtige an | 30.06.2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht von der Ausplanung Hunderter Reservisten unter Extremismusverdacht hat den Verband der Reservisten der Bundeswehr auf den Plan gerufen. "Der Reservistenverband würde s |
Ärztepräsident Reinhardt rät von Corona-Tests für alle ab | 30.06.2020 |
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Tests für alle abgeraten. "Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorge |
Tagesspiegel exklusiv: Söder will 30.000 Corona-Tests täglich in Bayern anbieten - Sperrfrist 30.06., 01:00 Uhr | 30.06.2020 |
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochz |
Rassismus: Ex-Präsident Wulff sieht gravierende Defizite | 30.06.2020 |
Osnabrück (ots) - Rassismus: Wulff sieht gravierende Defizite Ex-Präsident vermisst Bekenntnis zu Vielfalt: Deutschland eiert da immer noch rum Osnabrück. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff |
Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung | 30.06.2020 |
Osnabrück (ots) - Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung Zahlen des Arbeitsministeriums - Linke fordert: Geld muss schneller überwiesen werden Osnabrück. Wer seinen J |
Neue Länder/Währungsunion Bundesfinanzminister Scholz lobt die Leistung der Ostdeutschen | 30.06.2020 |
Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb |