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Hüseyin Aydin: Iran - Stimmen neu auszählen, diplomatischen Druck erhöhen | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - "Das Wahlergebnis im Iran, demzufolge Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, ist höchst unglaubwürdig", sagt Hüseyin Aydin, Obmann |
Schockenhoff : Chodorkowski-Prozess Testfall für Rechtsstaatlichkeit Russlands | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Beobachtung des Prozesses gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDUCSU/-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Scho |
Energiewirtschaft vor der Systementscheidung | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - Gemeinsame Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewirtschaft ist für jede Volkswirtschaft eine Schlüsselbranche. Wie |
AVISO: Pressestatement von Finanzminister Josef Pröll zum Steuergipfel in Berlin | 22.06.2009 |
Wien (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und derfranzösische Haushaltsminister Eric Woerth haben ausgewählteVertreter von OECD-Mitgliedstaaten - unter anderem Österreich - amDienstag 23. Juni |
PHOENIX RUNDE "Bundestag vor der Wahl - Politiker ziehen Bilanz", Dienstag, 23. Juni 2009, 22.15 Uhr | 22.06.2009 |
Bonn (ots) - Ade Bundestag. Etliche der 612 Abgeordneten nehmen imHerbst Abschied vom Parlament. Manche gehen aus Altersgründen, mancheziehen ganz bewusst einen Schlussstrich, manche werden von ihren |
SoVD: Rente mit 67 ist bei steigender Arbeitslosigkeit unverantwortlich | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Rente mit 67 muss gestoppt werden, weil sie wegen der sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte unverantwortlich ist. Die Wi |
Werner Dreibus: Sparwahn im Öffentlichen Dienst beenden | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - "So lässt sich Zukunft nicht gestalten. Es ist höchste Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen das Ruder herumreißen. Statt weiter Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, müssen sie anfa |
Paritätischer fordert Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut / Kinderregelsätze auch nach Erhöhung zum 1. Juli nicht bedarfsdeckend | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung des Paritätischen und des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums unterstützte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung des Sozialm |
Müller: Keine leeren Versprechungen beim Ausbildungspakt | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Ausbildungspakt-Lenkungsausschusses erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Der Pakt bewä |
LVZ: Unions-Arbeitnehmer: SPD nimmt mit Rentenvorstoß älteren Arbeitnehmern die Chance auf qualifizierte Arbeit | 22.06.2009 |
Leipzig (ots) - Als "unsinniges Wahlkampfgetöse" mit negativen Folgen für die Qualifizierungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer sowie als "wachstumsbremsend" hat die Arbeitnehmergruppe der Union imBun |
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl treffen sich am 24. September Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Dresden zum Deutschen Mauerwerkskongress, um Trends und Entwicklung |
Saarbrücker Zeitung: IMK-Chef Horn für drittes Konjunkturpaket - "Japanische Verhältnisse" befürchtet | 22.06.2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädiert für ein neues Konjunkturpaket, um eine drohende wirtschaftliche Stagnation abzuwen |
Der Tagesspiegel: Botschafter Jemens in Berlin: Geiseln leben und kommen noch diese Woche frei | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der jemenitische Botschafter in Deutschland geht davon aus, dass die deutschen Geiseln noch leben undrasch freikommen. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Entführer die Fami |
Sabine Zimmermann: Bundesregierung verschleppt Breitbandproblem bis nach der Wahl | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat mit ihrer Breitbandstrategie versagt. In ihrer Regierungszeit ist die digitale Kluft in Deutschland gewachsen", stellt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen |
Kölner Stadt-Anzeiger: Huber: CDU muss Zeitpunkt für Steuersenkungen nennen | 22.06.2009 |
Köln (ots) - Köln - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Union aufgefordert, im Wahlprogramm einen Zeitpunkt für Steuersenkungen zu nennen. "Ich bin dafür, dass man das mit einem Zeitpunkt |
Karlsruhe (ots) - Das Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon wird mit Spannung erwartet und dürfte in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts zu den wichtigsten Entscheidungen zählen. Die Ver |
Petition in Sachen GEMA | 22.06.2009 |
München (ots) - Die im Internetportal des Petitionsausschusses desDeutschen Bundestages zur Diskussion eingestellte öffentliche Petition zur GEMA sorgt zurzeit in Internetforen für intensiven Austausc |
Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Zentralrats der Muslime sieht nach drei Jahren Islamkonferenz Fortschritte in der Anerkennung des Islams in Deutschland | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, sieht nach drei Jahren Islamkonferenz Fortschritte in der Anerkennung des Islams in Deutschland: "Wir sind bei |
Gemeinsam für sicheren Pflanzenschutz / Pflanzenschutz-Industrie begrüßt nationalen Pestizid-Aktionsplan | 22.06.2009 |
Frankfurt/Main (ots) - "Pflanzenschutzmittel sind für eine moderneund zukunftsfähige Landwirtschaft unverzichtbar. Sie garantieren sichere Ernten und eine hohe Qualität der Lebensmittel. Der europäisc |
Zeitungsverleger lehnen Staatshilfen ab / BDZV lobt Forderungen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers | 22.06.2009 |
Köln (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich nachhaltig gegen staatliche Subventionen für die Presse ausgesprochen. "Wenn die Regierung uns wirklich helfen will, dann soll |
WAZ: Pinkwart fordert faire Strafe für FDP im Spendenskandal | 22.06.2009 |
Essen (ots) - Im seit Jahren schwelenden Verfahren um verdeckte Spenden für die FDP hat der NRW-Chef der Liberalen, Andreas Pinkwart,eine milde Strafe für seine Partei gefordert. "Wir haben den Vorgan |
Gabriele Pauli am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 23.06.06, um 23:30 Uhr | 22.06.2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 22.06.09 - Am Dienstag, 23.6.2009, um 23:30Uhr ist die Bundesvorsitzende der neu gegründeten Partei "Freie Union", Gabriele Pauli, zu Gast bei "Links-Rechts". Sie war die Rebe |
Lübecker Nachrichten: BDA-Chef Hundt: Debatte um Rentenreform ist kurzsichtig | 22.06.2009 |
Lübeck (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die erneute Debatte um die Rente mit 67 kritisiert. "Es ist kurzsichtig, wegen der aktuellen Krise die Rente mit 67 anzuzweifeln, die erst in zwan |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Klonfleisch | 22.06.2009 |
Rostock (ots) - Klonfleisch im Supermarkt. Die EU macht den Weg frei, ungeachtet des Ekels, der viele Verbraucher ankommen könnte beider Vorstellung, das Steak eines kopierten Rindes auf dem Teller zu |
NRZ: Betrug ist Betrug | 22.06.2009 |
Essen (ots) - Die Revolutionsgarden wollen die Proteste im wahren Sinne des Wortes zerschlagen und die Opposition will ungeachtet des geflossenen Blutes weiter auf die Straße gehen. Mit dem im Interne |