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BVTE warnt CDU/CSU und SPD vor offenem Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten / Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit

30.06.2020

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein umfassendes, faktisch absolut wirkendes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter, der an diesem Donnerst

Gene Drive: Artensterben dank Gentechnik? / 78 Verbände fordern EU zum Stopp der Risikotechnologie auf

30.06.2020

Berlin (ots) - In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Save the Children fordert stärkeres Engagement für Kindergesundheit weltweit

30.06.2020

Berlin (ots) - Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Save the Children die Bundesregierung auf, in den kommenden sechs Monaten die Verbesserung der weltweiten Kindergesundheit stärke

Kein großer Wurf: Das Corona-Konjunkturpaket

30.06.2020

Berlin (ots) - Im Bundestag wurde heute das "Corona-Konjunkturpaket" beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft

Deutsche Krebshilfe protestiert gegen die Senkung der Umsatzsteuern auf alle Tabakprodukte / Statement Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe

30.06.2020

Bonn (ots) - Tabaksteuererhöhungen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass heute bundesweit deutlich weniger Menschen rauchen - dies gilt insbesondere für junge Menschen. Die Deutsche Krebshilfe

Identifizierung ohne Behördengang: Das Selfie-Ident-Verfahren per Handy macht es möglich // BA-Pressinfo Nr. 33

30.06.2020

Nürnberg (ots) - Das Verfahren steht Kunden der Arbeitsagenturen, die ihre Arbeitslosmeldung in der Corona-Zeit nicht persönlich vornehmen konnten, als freiwillige Online-Identifikationsmöglichkeit zu

Generationen nicht gegeneinander ausspielen! (FOTO)

30.06.2020

Berlin (ots) - Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rentenwert West beträgt dann 34,19 EUR und der Rentenwert Ost wird wei

Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020 (FOTO)

30.06.2020

Berlin (ots) - Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen. Dazu gehören die Senkung der Mehrwer

Nahrungsergänzungsmittel: Experte warnt vor Fehlsteuerung im Gesundheitssystem / Offener Brief an die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (FOTO)

30.06.2020

Lübeck (ots) - Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverf

"neues deutschland": Polizei registriert 137 rechtsextreme Vorfälle in Berlin-Neukölln

30.06.2020

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - i

Zwei Welten? Integrationspolitik in Stadt und Land

30.06.2020

Stuttgart (ots) - - Wissenschaftler der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg legen Studie zu den Auswirkungen der Fluchtmigration 2015/2016 auf die kommunale Integrationspolitik vor. -

Entscheidungen im Sinne der Landwirtschaft treffen / Erwartungen des DBV an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

30.06.2020

Berlin (ots) - (DBV) Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat in einem 10-Punkte-Papier Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert und abgestimmt. Der D

PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung

30.06.2020

Hannover (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt. [1]

Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Deutsche Umwelthilfe fordert Gesellschaftsvertrag für eine naturverträgliche Landwirtschaft

30.06.2020

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Gesellschaftsvertrag zur Ökologisierung der Landwirtschaft - Deutschland muss nationale Strategie zur Verankerung von Klima- und Naturschutz in der Gemeinsa

Bayernpartei: Ereignisse in Bremen unterstreichen die Notwendigkeit von Aufnahmeprüfungen an bayerischen Universitäten

30.06.2020

München (ots) - Im Bundesland Bremen wurden die Noten im Mathematik-Abitur pauschal um zwei Punkte angehoben. Als Grund wurde genannt, dass die Aufgaben zu schwer waren. Die Verständlichkeit der Texte

Konjunkturpaket schafft Luft für Bildung / Johanniter-Unfall-Hilfe sieht Fachkräfte als Schlüssel zum Erfolg

30.06.2020

Berlin (ots) - Zum Konjunkturpaket und seinen Einflüssen auf Kinder und Jugendliche durch den geplanten Kapazitätsausbau bei Kitas und das Investitionsprogramm für die Ganztagsbetreuung erklärt Thomas

VdTÜV-Pressemitteilung: Deutliche Mehrheit für Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr

30.06.2020

Berlin (ots) - +++ VdTÜV-Umfrage: 75 Prozent sprechen sich für absolutes Alkoholverbot aus +++ Auch Motorrad-, E-Scooter- und Fahrradfahrer sollten nüchtern bleiben müssen +++ TÜV-Verband fordert geri

Expertenkommission Fracking übergibt zweiten Bericht an den Deutschen Bundestag

30.06.2020

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2020 den zweiten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Die Kommission wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsm

Glaser: Union droht bei Wahlrechtsreform Kontrollverlust

30.06.2020

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor de

Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus - Piratenpartei begrüßt Verurteilung

30.06.2020

Berlin/München (ots) - 29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in sein

Georgisches Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen / Erfolgreiche Abstimmung im Parlament läutet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein

30.06.2020

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabk

Bundeswehrverband kritisiert von der Leyens Umgang mit Rechtsextremismus

30.06.2020

Berlin (ots) - Nach neuen Fällen von Rechtsextremismus schätzt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, Annegret Kramp-Karrenbauers Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr als

Tillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto

30.06.2020

Berlin (ots) - Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt - gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urte

"neues deutschland": Berliner Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA gegen Aberkennung von Gemeinnützigkeit vorerst zurück

30.06.2020

Berlin (ots) - Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigk

Waigel nennt Wirtschafts- und Währungsunion vor 30 Jahren "einzigartige Erfolgsgeschichte"

30.06.2020

Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat zum 30. Jahrestag trotz aller Verwerfungen in Ostdeutschland eine positive Bilanz der Wirtschafts- und Währungsunion in der DDR vo

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