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Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaftskrise Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer warnt vor einem Einstieg des Staates bei Opel | 23.03.2009 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnt eine staatliche Beteiligung an dem krisengeschüttelten Automobil-Hersteller Opel ab. "Wenn das einmal gemacht wird, dann gib |
LVZ: Kauder: Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen muss neun Milliarden Nettoentlastung für kleinere Einkommensbezieher bringen | 23.03.2009 |
Leipzig (ots) - Bei der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung will die Koalition nacharbeiten, um in erster Linie eine Bevorzugung der Besserverdienende |
NABU: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner torpediert EU-Bodenschutzrichtlinie | 23.03.2009 |
Berlin/Brüssel (ots) - Der NABU hat an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner appelliert, bei der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister ihren Widerstand gegen die geplante Bodenschutz-Richtlinie |
Steinbach: China wendet Todesstrafe weiterhin exzessiv an | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB: Noch immer we |
Siniora: Zwei-Staaten-Lösung weiterhin Ziel / Libanons Premier beim 142. Bergedorfer Gesprächskreis | 23.03.2009 |
Hamburg (ots) - Der libanesische Premierminister Fouad Siniora forderte beim 142. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung in Beirut die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates u |
Berlin (ots) - Wollen die Regionen und Kommunen im Wettbewerb bestehen, sollten die öffentliche Hand, der Mittelstand und die Bürger bestmöglich zusammenarbeiten. Das sind die Kernbotschaften derKampa |
Illegaler Internetversand mit Folgen: Zollfahnder beschlagnahmen tonnenweise Arzneifälschungen | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Die Zollfahndungsämter in vielen Regionen Deutschlands beschlagnahmen immer mehr gefälschte Arzneimittel und warnen deshalb vor illegalen Online-Bestellungen. Die jüngst vorgelegten Jah |
Norman Paech: Endlich kapiert der Krieg in Afghanistan muss beendet werden | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - "Endlich akzeptieren sie die Realität", kommentiertNorman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Verlautbarungen aus dem Verteidigungsministerium, dass ma |
Saarbrücker Zeitung: Schauspieler Walter Sittler hält Peter Sodanns Kandidatur für einen Irrtum - und wirbt für Gesine Schwan | 23.03.2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Schauspieler und SPD-Wahlmann in der Bundesversammlung, Walter Sittler (56, "Der Kommissar und das Meer"),hält die Kandidatur seines Kollegen Peter Sodann für das Amt des Bunde |
Widmann-Mauz/Zylajew: Fachliche und menschliche Qualifizierung von Betreuungsassistenten sichern | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Fachkonferenz "Betreuungsassistenz -ergänzende Dienstleistung in der Pflege" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 23.03.2009 in Berlin sprechen sich die gesundheitspolitisch |
Monika Knoche: Mit dem Jugoslawienkrieg begann vor 10-Jahren die Erosion des Völkerrechts durch die NATO | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - "Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO stellt eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dar. Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Ze |
Klaus Ernst: Regierung darf bei Opel-Rettung keine Option ausschließen | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der eine Beteiligung des Staates bei Opel ablehnt und auch eine Insolvenz des Autobauers nichtausschließt, übt |
LVZ: Werner Schulz kritisiert Relativierungs-Debatte über DDR-Unrecht: Weichgespülte Rechtfertigungsversuche à la Honecker | 23.03.2009 |
Leipzig (ots) - Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz hat vor einer Relativierung der DDR als Unrechtsstaat gewarnt und zugleich die Interessenten einer solchen Debatte auf |
Leserwerbung durch Briefe an Fremdadressen für Pressefreiheit unverzichtbar | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Bundestagsanhörung zur Datenschutznovelle unterstreicht Dringlichkeit wesentlicher Nachbesserungen / Wegfall der bewährten brieflichen Lesergewinnung würde Abo-Auflagen massiv beschädig |
Welchen Nutzen haben die Konjunkturpakete? / DIW-Studie zur Effizienz öffentlicher Investitionen | 23.03.2009 |
Köln (ots) - Mit der Verabschiedung des Konjunkturpaketes durch Bundestag und Bundesrat im Februar wurden zusätzliche Investitionen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro in die Infrastruktur beschlossen. |
Klaus Wowereit am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 24. März 2009, um 23:30 Uhr | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag, den 24.03.09, um 23:30 Uhr ist Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, SPD, zu Gast bei "Links-Rechts". Die Wirtschaftskrise zieht den Kommunen den |
LVZ: Matschie: Debatte um DDR als Unrechtsstaat vernebele die Fakten | 23.03.2009 |
Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat den Wortführern der jüngsten Debatte über die DDR, die nicht nur ein Unrechtsstaat gewesen sei, eine "Vernebelung der Fakten" vorgehalten. |
Recycling in Europa: EU-Regierungschefs wollen Nachfrage stabilisieren / bvse fordert, den Worten nun konkrete Taten folgen zu lassen | 23.03.2009 |
Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel am 19./20. März 2009 in Brüssel den Beschluss des EU-Umweltministerrates übernommen, wonach für die Sekundärrohstoffbranche Maßnahme |
Reiche/Müller: Forschung und Innovation auch steuerlich fördern | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgespräches der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur steuerlichen Förderung von Forschung und Innovation erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak |
Pressekonferenz auf dem Deutschen Schmerz- und Palliativtag in Frankfurt / Wenn alle gewinnen: Innovative Versorgungskonzepte für Patienten mit chronischen Schmerzen | 23.03.2009 |
Frankfurt (ots) - Trotz enormer Fortschritte der Schmerzmedizin erschweren die Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem, dass Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen von diesen Fortschritte |
stern.de: Thierse verteidigt Sellerings Äußerungen zur DDR | 23.03.2009 |
Hamburg (ots) - Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor einer Schwarzweiß-Malerei beim Umgang mit der DDR-Geschichte gewarnt. "Wenn man nur schwarz malt, dann werden die allermeisten O |
CSU-Landesgruppe / Kalb: Gegenseitige Sticheleien erschweren eine Lösung | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der andauernden Diskussion über die wirtschaftlichen und steuerlichen Beziehungen zur Schweiz erklärt derhaushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut |
CSU-Landesgruppe / Koschyk: Zur DDR gehörte mehr als nur ein 'Schuss Willkür und Abhängigkeit' | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Sellering verk |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Koalition | 23.03.2009 |
Rostock (ots) - Auch wenn es zwischen Union und SPD gewaltig hakt,auch wenn die Koalitionäre Gas geben und auf die Bremse treten - beides auch noch gleichzeitig -, gibt es zurzeit keine verantwortbare |
Liebing/Müller/Kretschmer: Ergebnisse des Meeresforschungsprojektes LOHAFEX liegen vor | 23.03.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Eisendüngungsexperiments LOHAFEX erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB, der zuständi |