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Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel | 22.05.2013 |
Halle (ots) - Der Gipfel hat dazu nichts erreicht, was die Finanzminister nicht schon vorher vereinbart hätten. Aber er ist ein Signal, dass der Aufbruch gegen Hinterzieher, Betrüger und Schwarzgel |
Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Bundesregierung | 22.05.2013 |
Osnabrück (ots) - Eine Farce Offiziell liefert die badenwürttembergische Waffenschmiede Heckler & Koch ihre G-36-Sturmgewehre weder nach Libyen noch nach Georgien noch nach Mexiko. Dennoch ta |
Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel | 22.05.2013 |
Osnabrück (ots) - Höchste Zeit Endlich einmal ein Thema, das positive Reaktionen erwarten lässt. Hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in der jüngeren Vergangenheit vor allem über Spar- |
Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz | 22.05.2013 |
Osnabrück (ots) - Wie eine leiernde Schallplatte Bessere Kontrolle, mehr Transparenz, größere Verlässlichkeit: Die Forderungen mit Blick auf den Einsatz von V-Leuten nach dem NSU-Debakel klingen |
Neue OZ: Kommentar zu Iran | 22.05.2013 |
Osnabrück (ots) - Rechnung ohne den Wirt? Falls jemand vergessen haben sollte, wer im Iran die Macht hat, in diesen Tagen wird er daran erinnert: Es ist der Oberste Rechtsgelehrte Ajatollah Ali C |
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Eine Stimme von Hanna Vauchelle | 22.05.2013 |
Regensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Trotz der üblichen Str |
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Jubiläum der SPD: Glück auf, Genossen! von Stefan Stark | 22.05.2013 |
Regensburg (ots) - Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu. Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue P |
Weser-Kurier: Über Korruption im Gesundheitswesen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013: | 22.05.2013 |
Bremen (ots) - Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstraf |
Schwäbische Zeitung: Ein Projekt reicht - Kommentar | 22.05.2013 |
Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elekt |
Schwäbische Zeitung: Alles Gute, alte Tante SPD! - Leitartikel | 22.05.2013 |
Ravensburg (ots) - Sie ist mehr als eine große deutsche Partei. Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der |
Badische Neueste Nachrichten: In Feierlaune | 22.05.2013 |
Karlsruhe (ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance". Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemo |
Rheinische Post: Neuer Pflegebegriff vor dem Aus | 23.05.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenbeirat Pflege wird voraussichtlich kein neues Konzept für den Pflegebedürftigkeitsbegriff vorlegen, da sich die Krankenkassenverbän |
Rheinische Post: Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU | 23.05.2013 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefor |
Amnesty: Zivilgesellschaft global stärken | 23.05.2013 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 23.05.2013 01:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Report zur weltweiten Lage der |
Kölner Stadt-Anzeiger: Todenhöfer wirft Westen Fehleinschätzung der Lage in Syrien vor | 23.05.2013 |
Köln (ots) - Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit de |
Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Edathy: Konsequenzen aus Fahndungspannen ziehen | 23.05.2013 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschloss |
Stuttgarter Zeitung: Grün-Rot will 5000 Stellen streichen | 23.05.2013 |
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Regi |
Stuttgarter Zeitung: Steuerzahlerbund geißelt de Maizière | 23.05.2013 |
Stuttgart (ots) - Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagt der Präsident Reiner Holzna |
Neue Westfälische (Bielefeld): Drohnen-Affäre: Trittin (Grüne) dringt auf Aufklärung durch de Maizière | 23.05.2013 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwie |
WAZ: Experten fordern klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten | 23.05.2013 |
Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesa |
Neue Westfälische (Bielefeld): Staatssekretät Kampeter gratuliert SPD zum Geburtstag und warnt vor innerparteilicher Romantik | 23.05.2013 |
Bielefeld (ots) - Zum 150.Geburtstag der SPD am Donnerstag in Leipzig hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Partei seine Glückwünsche überm |
Saarbrücker Zeitung: Koalition will mehr Sicherheit auf Straßen - FDP für begleitetes Fahren ab 16 | 23.05.2013 |
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das begl |
LVZ: Merkel lobt SPD als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie" | 23.05.2013 |
Leipzig (ots) - Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anläs |
LVZ: Seehofer gratuliert der SPD zum Geburtstag "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist", der wie die SPD Arbeitnehmer- und Familieninteressen vertrete | 23.05.2013 |
Leipzig (ots) - Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedient |
Gabriel: "SPD muss mehr soziale Bewegung werden" / Mehr Offenheit und weniger "Closed Job" | 23.05.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der SPD ein stärkeres Engagement seiner Partei in der |