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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel 22.05.2013
Halle (ots) - Der Gipfel hat dazu nichts erreicht, was die Finanzminister nicht schon vorher vereinbart hätten. Aber er ist ein Signal, dass der Aufbruch gegen Hinterzieher, Betrüger und Schwarzgel

Neue OZ: Kommentar zu Rüstung / Bundesregierung 22.05.2013
Osnabrück (ots) - Eine Farce Offiziell liefert die badenwürttembergische Waffenschmiede Heckler & Koch ihre G-36-Sturmgewehre weder nach Libyen noch nach Georgien noch nach Mexiko. Dennoch ta

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel 22.05.2013
Osnabrück (ots) - Höchste Zeit Endlich einmal ein Thema, das positive Reaktionen erwarten lässt. Hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in der jüngeren Vergangenheit vor allem über Spar-

Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz 22.05.2013
Osnabrück (ots) - Wie eine leiernde Schallplatte Bessere Kontrolle, mehr Transparenz, größere Verlässlichkeit: Die Forderungen mit Blick auf den Einsatz von V-Leuten nach dem NSU-Debakel klingen

Neue OZ: Kommentar zu Iran 22.05.2013
Osnabrück (ots) - Rechnung ohne den Wirt? Falls jemand vergessen haben sollte, wer im Iran die Macht hat, in diesen Tagen wird er daran erinnert: Es ist der Oberste Rechtsgelehrte Ajatollah Ali C

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Eine Stimme von Hanna Vauchelle 22.05.2013
Regensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Trotz der üblichen Str

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Jubiläum der SPD: Glück auf, Genossen! von Stefan Stark 22.05.2013
Regensburg (ots) - Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu. Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue P

Weser-Kurier: Über Korruption im Gesundheitswesen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013: 22.05.2013
Bremen (ots) - Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstraf

Schwäbische Zeitung: Ein Projekt reicht - Kommentar 22.05.2013
Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elekt

Schwäbische Zeitung: Alles Gute, alte Tante SPD! - Leitartikel 22.05.2013
Ravensburg (ots) - Sie ist mehr als eine große deutsche Partei. Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der

Badische Neueste Nachrichten: In Feierlaune 22.05.2013
Karlsruhe (ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance". Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemo

Rheinische Post: Neuer Pflegebegriff vor dem Aus 23.05.2013
Düsseldorf (ots) - Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenbeirat Pflege wird voraussichtlich kein neues Konzept für den Pflegebedürftigkeitsbegriff vorlegen, da sich die Krankenkassenverbän

Rheinische Post: Westerwelle fordert besseren Grundwerteschutz in der EU 23.05.2013
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefor

Amnesty: Zivilgesellschaft global stärken 23.05.2013
Berlin (ots) - Sperrfrist: 23.05.2013 01:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Report zur weltweiten Lage der

Kölner Stadt-Anzeiger: Todenhöfer wirft Westen Fehleinschätzung der Lage in Syrien vor 23.05.2013
Köln (ots) - Der Publizist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer hat den USA wie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben. Im Gespräch mit de

Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Edathy: Konsequenzen aus Fahndungspannen ziehen 23.05.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschloss

Stuttgarter Zeitung: Grün-Rot will 5000 Stellen streichen 23.05.2013
Stuttgart (ots) - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus Regi

Stuttgarter Zeitung: Steuerzahlerbund geißelt de Maizière 23.05.2013
Stuttgart (ots) - Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagt der Präsident Reiner Holzna

Neue Westfälische (Bielefeld): Drohnen-Affäre: Trittin (Grüne) dringt auf Aufklärung durch de Maizière 23.05.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwie

WAZ: Experten fordern klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten 23.05.2013
Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesa

Neue Westfälische (Bielefeld): Staatssekretät Kampeter gratuliert SPD zum Geburtstag und warnt vor innerparteilicher Romantik 23.05.2013
Bielefeld (ots) - Zum 150.Geburtstag der SPD am Donnerstag in Leipzig hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Partei seine Glückwünsche überm

Saarbrücker Zeitung: Koalition will mehr Sicherheit auf Straßen - FDP für begleitetes Fahren ab 16 23.05.2013
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das begl

LVZ: Merkel lobt SPD als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie" 23.05.2013
Leipzig (ots) - Als eine "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland" hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sozialdemokratische Partei Deutschlands anläs

LVZ: Seehofer gratuliert der SPD zum Geburtstag "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist", der wie die SPD Arbeitnehmer- und Familieninteressen vertrete 23.05.2013
Leipzig (ots) - Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedient

Gabriel: "SPD muss mehr soziale Bewegung werden" / Mehr Offenheit und weniger "Closed Job" 23.05.2013
Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der SPD ein stärkeres Engagement seiner Partei in der