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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer/Storjohann: Weg frei für mehr Wohngeld 25.04.2008
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Wohngeldnovelle im DeutschenBundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau undStadtentwicklung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dir

Saarbrücker Zeitung: Bausparkassen sehen Wohn-Riester grundsätzlich positiv - Kritik an nachgelagerter Besteuerung 25.04.2008
Saarbrücken (ots) - Die Bausparlassen bewerten die geplante Riester-Förderung zum Erwerb einer Immobilie im Grundsatz positiv. "Das geplante Gesetz ist zwar kein gleichwertiger Ersatz für die alteEige

Haibach: Gesprächsangebot an Dalai Lama ist begrüßenswert 25.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der von der chinesischen Regierung angekündigten Gespräche mit einem Vertreter des Dalai Lamas erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte undHu

Hüppe: Barrierefreies Bauen für Menschen mit Behinderungen voranbringen 25.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich von Fortschritten bei der Erarbeitung der DIN 18040 "Barrierefreies Bauen" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderung

Schmidt (SPD): Zusätzliches Geld für Pflegeversicherung soll mindestens acht Jahre reichen 25.04.2008
Bonn (ots) - Im PHOENIX-Interview hat sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die heute im Bundesrat verabschiedete Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherungum 0,25 Punkte geäußert

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan und die BND-Aktivitäten Regierung in Kabul schließt weitere umfangreiche Abhörmaßnahmen nicht aus 25.04.2008
Halle (ots) - Die afghanische Regierung schließt nicht aus, dass neben Handels- und Industrieminister Amin Farhang weitere Kabinettsmitglieder vom Bundesnachrichtendienst (BND) abgehört wordensind. Da

Michael Glos bei "Was erlauben Strunz" / Am Montag, den 28.04.08, um 23:30 Uhr, auf N24 25.04.2008
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, den 28.04.08 ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei "Was erlauben Strunz". Benzin, Energie, Lebensmittel - alles wird teurer! Wie langemachen Wirtscha

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum (Umfragen-) Absturz der CSU: 25.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Umfragen sind keine Wahlen, sie zeigen abereinen Trend an. Und der ist schlimm für die erfolgsverwöhnte CSU, wieschon die verpatzte Kommunalwahl im März zeigte. Nur 44 Prozent w

pafl: Fortschritte in den Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU 25.04.2008
Vaduz (ots) - Vaduz 25. April (pafl) - Die Delegationen der EU-Kommission und Liechtensteins haben heute in Vaduz eine weitere Verhandlungsrunde für das angestrebte Betrugsbekämpfungsabkommen abgehalt

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: China/Tibet 25.04.2008
Heidelberg (ots) - China will die Olympischen Spiele retten. Am liebsten natürlich auf die freundliche Tour. Es passt einfach besser zum Anlass. So gesehen zeigt sich die chinesische Diplomatie mit

Westdeutsche Zeitung: Das Gesprächsangebot an den Dalai Lama ist vergiftet = von Alexander Marinos 25.04.2008
Düsseldorf (ots) - Beruhigungspillen mögen das Befinden kurzfristig verbessern. Probleme lösen sie freilich selten. Im Gegenteil: Oft vernebeln sie nur die Wahrnehmung. Das angebliche Dialog-Angebot a

WAZ: Der Protest hat gewirkt - Kommentar von Rolf Potthoff 25.04.2008
Essen (ots) - Wenn man bedenkt, dass Peking - nicht lang ist es her - mit diplomatischer Eiszeit auf den Empfang des Dalai Lama bei der Kanzlerin reagierte, ist Chinas Dialogangebot an eben denselben

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomwaffen 25.04.2008
Ulm (ots) - Was Israels Luftwaffe am 6. September im syrischen Euphrattal zerlegt hat, können Außenstehende nicht feststellen. Die Israelis schweigen dazu, die Syrer erwähnen eine "leere Armeelagerhal

WAZ: Die Misere der Bildungspolitik - Im Reformeifer vergessen - Leitartikel von Birgitta Stauber-Klein 25.04.2008
Essen (ots) - Schnell, effizient, vergleichbar: Die heutige Schülergeneration kann mit 22 Jahren bereits fit sein für den Start ins Berufsleben - und zwar als Akademiker. Dank zentralem Turboabiturund

WAZ: Der Trend zur Esoterik - Glaube und Guru - Leitartikel von Petra Koruhn 25.04.2008
Essen (ots) - Ob es Scientologen sind oder Wunderheiler - man darfsie getrost in einem Atemzug nennen. Beide haben das Potenzial, Menschen zu zerstören. Dass die Scientologen eine Organisation hinters

Mitteldeutsche Zeitung: zu China - Tibet 25.04.2008
Halle (ots) - Chinas Regierung hat deshalb mit ihrem Gesprächsangebot an den Dalai Lama tatsächlich einen großen Schritt getan. Selbst wenn dahinter zunächst nur die Absicht stehen sollte, vor den Oly

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu China/Dalai Lama - 25.04.2008
Leipzig (ots) - Von Andreas Friedrich. Nun also doch. China will über Tibet reden. Nicht mit dem Dalai Lama. Aber immerhin mit einem Stellvertreter. Diplomaten müssen dafür sicher wohlfeile Worte der

Rheinische Post: Chaos auf Kosten der Sicherheit 25.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Sebastian Peters Das Protokoll der Flucht von Rahim Direkci erschreckt. Ein Häftling verschwindet fast spurlos, er ist offenbar längst über alle Berge. Die Flut an Ermittlungs

Rheinische Post: BND-Chef ist fällig 25.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Thomas Seim Der Bundesnachrichtendienst hat spioniert. Das ist nun für einen Geheimdienst nicht weiter ungewöhnlich. Die Tatsache aber, dass der BND eine deutsche Journalistin

Lausitzer Rundschau: China will Dialog mit Dalai Lama aufnehmen Politik der Stärke 25.04.2008
Cottbus (ots) - Die Geste der chinesischen Regierung in Richtung Dalai Lama ist eng verbunden mit dem Erfolg ihrer nationalistischen Kampagne der vergangenen Wochen. Es gelang der in Peking regierende

Lausitzer Rundschau: CSU muss um Alleinherrschaft bangen Im Abwärtstrend 25.04.2008
Cottbus (ots) - Die CSU-Festung wackelt. Auch wenn die jüngste Meinungsumfrage nicht der demoskopischen Weisheit letzter Schluss sein muss, so schwant doch vielen Parteigängern, dass ihre scheinbar go

Rheinische Post: Peking will reden 25.04.2008
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Noch ist offen, ob die chinesische Bereitschaft zum Dialog mit demDalai Lama nur Taktik oder eine echte Suche nach einem Lösungsansatz ist. Der international

Stuttgarter Nachrichten: zu Peking 25.04.2008
Stuttgart (ots) - Offensichtlich wächst in Peking die Sorge, das olympische Spektakel könnte bei weiteren heftigen Demonstrationen noch mehr Schaden nehmen - und damit die Position Chinas in der Welt.

Der neue Tag: Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler kündigt Rückzug aus der Politik an 25.04.2008
Weiden (ots) - Den roten Pullunder lässt er an. Die politischen Ämter aber, die er bekleidet, legt er im nächsten Jahr ab. Der Weidener Ludwig Stiegler, seit 1980 Abgeordneter und seit zehn JahrenFrak

Der neue Tag: Kommentar zu Ludwig Stieglers Rückzug aus der Politik 25.04.2008
Weiden (ots) - Es ist einer dieser Tage, an denen Ludwig Stiegler an seiner Zigarre besonders genüsslich zieht: Die CSU liegt in einer Umfrage bei kümmerlichen 44 Prozent, die Alleinherrschaft im Frei