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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Regierung lehnt neue Versuche zur Enttarnung von Stasi-Spitzeln in Westbehörden ab 29.05.2008
Leipzig (ots) - Die Regierung lehnt neue Versuche ab, um vermuteteFälle von Stasi-Spionage in Bundesbehörden aufzuklären. Zugleich wurde von Kanzleramtsstaatsminister Bernd Neumann (CDU) unter Hinweis

Streubombenkonferenz in Dublin vor dem Abschluss: Historisches Verbot mit weit offener Hintertür 29.05.2008
Dublin (ots) - Es könnte ein großer Erfolg sein - nach sechs Jahren intensiver Kampagnenarbeit und nach nur zwei Jahren Verhandlungen seit der Oslo-Konferenz im Februar 2007: Ein Vertrag, der der Waff

Börnsen: Engagement der Bundesregierung bei der Sorbenförderung begrüßenswert 29.05.2008
Berlin (ots) - Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB erklärt: Die Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zu ihrer Verantwortung

Innovationsdynamik durch Finanzierungsbedingungen und Fachkräftemangel beeinträchtigt / Expertenkommission der Bundesregierung fordert Änderungen in der Innovationspolitik 29.05.2008
Berlin (ots) - Mit den Finanzierungsbedingungen für Innovationen steht es in Deutschland nach wie vor nicht zum besten. Innovationsfeindliche Regelungen des Steuersystems erweisen sich immer noch als

Gesetz beschlossen, Pflege gut? 29.05.2008
Berlin (ots) - Umsetzung der Pflegereform wird auf dem Hauptstadtkongress intensiv diskutiert / Deutschlandfunk sendet live vom bpa-Stand Am Mittwoch hat der Bundespräsident das Pflegeweiteren

Kampeter: Instrumentenreform darf kein Placebo werden 29.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Bundesminister Sc

Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Mai 2008 29.05.2008
Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist im Mai zurück gegangen,allerdings weniger stark als erwartet. Trotzdem hält die positive Grundtendenz am Arbeitsmarkt an. Die Beschäftigung wächst weiter und

Bessere Vernetzung bei der Behandlung von AD(H)S / Schnelle zielgerichtete und koordinierte Hilfe für 500.000 Kinder und Jugendliche 29.05.2008
Berlin (ots) - "Mit diesem Vertragsangebot lässt sich ein qualifiziertes Behandlungsprogramm für die häufigste psychische Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen deutschlandweit verwirklichen. Wir hof

Götz: Eigenkapitalzinssätze für Energienetzbetreiber anheben 29.05.2008
Berlin (ots) - Zur Forderung der kommunalen Betreiber von Strom- und Gasverteilnetzen nach einer Anhebung der Eigenkapitalzinssätze und der Vorlage eines Gutachtens des Beratungsunternehmens KEMA Cons

Pofalla: Zwei Millionen Arbeitslose weniger als unter Rot-Grün 29.05.2008
Berlin (ots) - 29. Mai 2008070/08 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Mai 2008 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem Höchstst

Uhl/Grindel: Keine Festlegung in der CDU/CSU über Aufnahme irakischer Flüchtlinge 29.05.2008
Berlin (ots) - Zu Meldungen, die CDU/CSU habe sich festgelegt, tausende irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Pet

TNS Emnid-Umfrage zu Abgabenbelastung und Beschäftigung / Bevölkerung und Unternehmen einig: Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs 29.05.2008
Berlin (ots) - Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut. Deshalb sind neue Jobs so wichtig. Welche Maßnahmen schaffen wirklichArbeit? Was bremst die Neueinstellung von Mitarbeitern? Diese Fragen

Brauksiepe: Positiver Trend der Beschäftigungsentwicklung hält an 29.05.2008
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2008 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

Kampeter: Berliner Stadtschloss - Frage "Geld oder Steine" endgültig geklärt 29.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth MdB im Rahmen der gestrigen Debatte zur Wiedererrich

Kritische Islamkonferenz in Köln / Internationale Tagung als Gegengewicht zu Schäubles "Islamkonferenz" 29.05.2008
Köln (ots) - Am kommenden Wochenende findet in der Universität Köln die "1. Kritische Islamkonferenz" statt. Unter dem Motto "Aufklären statt verschleiern!" werden sich renommierte Referenten, darunte

Zum Milchstreik: Minister Seehofer muss Worten Taten folgen lassen / Bioland bekundet Solidarität mit streikenden Milchbauern 29.05.2008
Mainz (ots) - In ganz Deutschland haben Milchbauern und Bäuerinnendie Milchlieferung an Molkereien eingestellt. "Bioland-Bauern erklären sich mit allen streikenden Milchbauern solidarisch und unterstü

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Vollbeschäftigung ist keine Utopie 29.05.2008
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3,3

Steinbach: Sinkende Arbeitslosigkeit ist Grund zur Freude 29.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der erneut gesunkenen Arbeitslosenzahlenim Monat Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und HumanitäreHilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die

UN-Naturschutzkonferenz hat Bremser und Vorreiter: Norwegen und Deutschland gehen als Geldgeber für Urwaldschutz voran. Kanada, Brasilien und EU blockieren Pflanzverbot gentechnisch veränderter Bäume 29.05.2008
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor Ende der UN-Naturschutzkonferenzin Bonn haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein internationales Netzwerk Friends of the Earth Internatio

Brasilien erweitert Schutzgebiete im Amazonas. WWF gibt 30 Millionen US-Dollar. 29.05.2008
Bonn (ots) - Am heutigen Donnerstag hat die brasilianische Regierung auf dem Bonner UN-Umweltgipfel angekündigt, weitere 100.000Quadratkilometer Amazonas-Regenwald unter Schutz zu stellen. Im Januar 2

Vaatz/Baumann: Entschädigung für ostdeutsche Kriegsspätheimkehrer tritt bereits zum 1. Juli 2008 in Kraft 29.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der

Singhammer: Mehr Kindergeld gegen Kinderarmut 29.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Debatte um Kinderarmut in Deutschland und der heutigen Mitteilung des DGB erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Sin

Der Milchpreis muss rauf! - Erklärung des Bauernverbandes zur aktuellen Lage am Milchmarkt 29.05.2008
Berlin (ots) - Zur aktuellen Situation auf dem Milchmarkt gibt derVerbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) heute die im Folgenden aufgeführte Erklärung ab. Der DBV-Verbandsrat besteht aus allen

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Protest gegen Aufnahme der "Jungen Freiheit" in die Pressedokumentation des Bundestags 29.05.2008
Köln (ots) - Sieben SPD-Bundestagsabgeordnete haben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Aufnahme der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" in die elektronischePressedoku

Mitteldeutsche Zeitung: Energiedabatte CDU-Politikerin Reiche: Deutsche Solarbranche überfördert 29.05.2008
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, hält die deutsche Solarbranche für überfördert. "Es gibt die gemeinschaftliche Auffassung, dass wir die