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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Singhammer: Gruppeninitiative Spätabtreibung wird heute eingebracht 26.11.2008
Berlin (ots) - Zur Gruppeninitiative Spätabtreibung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Der Gesetzentwurf "Änderung des Schwangerschaftsk

Süddeutscher Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU 26.11.2008
Mannheim (ots) - 1.Süddeutscher Wirtschaftstag Starker Süden: Mittelstand steht für Werte, Wirtschaft, Wachstum Bundesregierung muss Reform nachbessern Wirtschaft könnte bis zu 30 Milliard

Hüppe: Steuerbefreiung von Entgelten für Gastfamilien von Menschen mit Behinderungen empfohlen 26.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Empfehlung von Änderungen zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestag

Kein schnelles Verbot von geheimnisvoller Modedroge Spice geplant 26.11.2008
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung plant kein schnelles Verbot der neuen Modedroge Spice. Es lägen noch "keine belastbaren wissenschaftlichen Ergebnisse" zu Spice vor, sagte Sabine Bätzing, die Droge

Silberhorn: Wichtiges Signal für weitere Ratifizierung 26.11.2008
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ThomasSilberhorn Md

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung streicht Finanzhilfen für China 26.11.2008
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht die millionenschweren Finanzhilfen für China. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sind im Haushalt 2009 des Bundesentwicklungs

Betrugsfilterskandal: Die Odyssee der Betroffenen 26.11.2008
Berlin (ots) - Die Folgen der gescheiterten Kulanzregelung: Betrugspartikelfilter vor Gericht - wie sich die Weigerung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee konkret auswirkt, die Zulassung man

Börnsen: Haushalt für Kultur vier Mal aufwärts 26.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts des Bundeskanzleramts 2009 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Günter Beckstein und Ottmar Schreiner zu Gast bei "Studio Friedman" / Thema: Deutschland in der Krise - ratlos am Abgrund? / Am Donnerstag, 27.11.2008, um 23:30 Uhr auf N24 26.11.2008
Berlin (ots) - Steuern runter? Löhne rauf? Sozialabgaben senken? Solidaritätsbeitrag abschaffen? Staatliches Konjunkturprogramm ja oder nein? Ein Wettlauf um immer mehr und neue Vorschläge zur Bekämpf

Den Pflegenotstand beenden - ohne Schwarzarbeit 26.11.2008
Ebsdorfergrund (ots) - Zusammenarbeit zwischen ambulanten Diensten und osteuropäischen Betreuerinnen als perfekte Lösung für eine bezahlbare 24-Stunden-Betreuung. Der BHSB - Bundesverband der

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Sprache ist Schlüssel zum Erfolg 26.11.2008
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Daten des Mikrozensus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der

Staatsministerin Böhmer präsentiert neues "Qualitätssicherungskonzept" für Patenschaften und stellt "Leitfaden für Patenschaften" vor - rund 160 Teilnehmer beim Kongress der "Aktion zusammen wachsen" 26.11.2008
Berlin (ots) - Im Rahmen der "Aktion zusammen wachsen - Bildungspatenschaften stärken, Integration fördern." der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer,

Fischer/Blank: Neuregelung der HOAI läuft nun in die richtige Richtung 26.11.2008
Berlin (ots) - Zum Fortschritt der Arbeit an einer Neuregelung derHonorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der

Mehr Studienanfänger in Deutschland als je zuvor 26.11.2008
Hamburg (ots) - Die Zahl der Studienanfänger ist auf ein Allzeithoch gestiegen. Nach Berechnungen der ZEIT haben im aktuellen Wintersemester 334 000 junge Menschen erstmals ein Studium aufgenommen, da

LVZ: Bundestag will Leipziger Einheitsdenkmal-Standort beschließen / Tillich ruft zu bürgerschaftlichem Wettbewerb für weitere "Denkorte" im Freistaat auf 26.11.2008
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)begrüßt den von der Union, SPD und FDP im Bundestag gemeinsam eingebrachten Antrag für Leipzig als eigenständigen zweiten Standort ein

Kampeter/Jaffke-Witt: Der Haushalt unterstützt die Sicherheit unserer Soldaten im Auslandseinsatz 26.11.2008
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2009 für das Bundesministerium der Verteidigung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und

Ruck/Klimke: Pressefreiheit ist der Schlüssel für Gute Regierungsführung 26.11.2008
Berlin (ots) - Zum entwicklungspolitischen Forum "Presse- und Meinungsfreiheit in Entwicklungsländern" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Deutschen Journalisten-Verband erklären der

Aachener Zeitung: test 26.11.2008
Aachen (ots) - test-test-testOriginaltext: Aachener ZeitungDigitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/61649Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_61649.rss2Pressekont

Brennender Protest gegen Braunkohle / Greenpeace unterstützt Volksbegehren gegen Tagebau in Brandenburg 26.11.2008
Cottbus, 26. 11. 2008 - (ots) - Mit einem brennenden CO2-Zeichen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem BraunkohlekraftwerkJänschwalde gegen die verfehlte Energiepolitik des Energiekonzerns

3. Deutscher Klimakongress der EnBW: Klimawandel und Wirtschaftskrise gemeinsam bekämpfen 26.11.2008
Berlin (ots) - Die Eindämmung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die Bekämpfung des Klimawandels dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beiden globalen Herausforderungen muss im G

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Haushaltsdebatte 26.11.2008
Heidelberg (ots) - Alles ist anders. Auch die Rituale früherer Haushaltsdebatten - Schönreden, Schlechtreden, Ausreden - verblassen im Angesicht der großen Krise. Der Satz, wonach Psychologie den Konj

Aachener Zeitung: Aachener Zeitung: Kommentar zum Konjunkturpaket der EU 26.11.2008
Aachen (ots) - Detlef Drewes (Brüssel)EU-Kommissionspräsident Barroso hat eine Chance vertan. Anstatt sich mit einem Maßnahmenpaket zu bescheiden, das die Aktionspläne der Mitgliedsstaaten würdigt und

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Konjunkturprogramm 26.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Es gehört zu den Märchen der gegenwärtigen Debatte, dass die Wirtschaft sich im quasi staatsfreien Raum in die Krise manövriert habe. Die jetzt mit Patentlösungen aufwarten, saß

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Bundeswehr-Plänen für die somalische Küste 26.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Was bislang fehlt, ist ein koordiniertes Vorgehen gegen die Piraterie. Zudem verhindern Einsatzbeschränkungen einzelner nationaler Marine-Verbände und die Bereitschaft von Reede

Siebert: Einrichtung eines internationalen Piraterie-Gerichtshofes 26.11.2008
Berlin (ots) - Bezüglich des geplanten Mandats zur Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Es ist