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Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuGH

26.08.2010

Berlin (ots) - Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte Mangold-Urteil des Europäisc

Bundesbildungsministerin Annette Schavan in WDR Funkhaus Europa: Äußerungen Sarrazins nicht nachvollziehbar

26.08.2010

Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die erneuten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu Einwanderern in Deutschland kritisiert. "Ich teile die Auffassung vo

Börnsen: Bundesregierung verbessert Berufsbedingungen für Journalisten

26.08.2010

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Sarrazin verletzt die Regeln des menschlichen Anstands"

26.08.2010

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum Austritt aus der Partei aufgefordert. "Herr Sarrazin sollte sic

Mayer: Kompromiss für mehr Sicherheit

26.08.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Frankfurter Neue Presse: Aufruf zur Zwangsarbeit. Susanne Keeding über die Diskussion, die Wehrpflicht durch ein Pflichtdienstjahr zu ersetzen.

26.08.2010

Frankfurt am Main (ots) - Die Forderung nach einer sozialen Dienstpflicht ist faktisch ein Aufruf zur Zwangsarbeit. Da greifen auch Hinweise nicht, dass viele ehemalige Zivis diese Zeit als Bereich

Westfalenpost: CDA-Chef Laumann zum sozialen Pflichtdienst

26.08.2010

Hagen (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, hat CDU-Forderungen nach Einführung eines sozialen Pflichtdienstes entschieden abgelehnt. "Wenn wir die Wehrpflicht

Dr. Krings/Voßhoff: Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen

26.08.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gü

Rheinische Post: Energieverbrauch sinkt bei Laufzeitverlängerung deutlich stärker als beim Atomausstieg

26.08.2010

Düsseldorf (ots) - Der Energieverbrauch und die Treibhausgas-Emissionen gehen bei einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke in den kommenden Jahrzehnten deutlich stärker zurück al

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Stuttgart 21

26.08.2010

Heidelberg (ots) - Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen.

Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin

26.08.2010

Berlin (ots) - Deutschland schafft sich also ab, meint Thilo Sarrazin. Warum regen wir uns darüber so auf? Muss das etwas Schlechtes sein? Wem macht das Angst? Wovor? Warum? Und was könnte danach k

WAZ: Das Ende des grauen Lappens - Kommentar von Frank Preuß

26.08.2010

Essen (ots) - Brüssel zieht den grauen Lappen aus dem Verkehr. Die Fahrerlaubnis wird auf 15 Jahre befristet, dann muss sie erneuert werden. Damit der Polizist kein 30 Jahre altes Foto mit Minipli-F

WAZ: Energiereise der Kanzlerin - Der Atom-Deal - Kommentar von Jürgen Polzin

26.08.2010

Essen (ots) - Lernreise nannten die Strombosse den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Atomkraftwerk. Besser kann man eigentlich nicht ausdrücken, was die Energiewirtschaft im aktuellen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Führerscheinumtausch

26.08.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Führerscheinumtausch alle 15 Jahre - wer den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer insbesondere fortgeschrittenen Alters erlebt, wird sich über diese Nachricht freuen. Weil m

Neue Westfälische (Bielefeld): Thilo Sarrazins Thesen Die Gefahr ist real BERNHARD HÄNEL

26.08.2010

Bielefeld (ots) - Thilo Sarrazin schlägt Alarm: Bald gibt es keine echten Deutschen mehr! Das schreibt der Thesenritter von der traurigen Gestalt in seinem neuesten Buch "Deutschland schafft sich ab

Neue Westfälische (Bielefeld): Auftakt des Schieder-Prozesses Rührend ANDREA FRÜHAUF

26.08.2010

Bielefeld (ots) - Bilanzfälschungen machen andere doch auch. Rolf Demuth habe es nur ein bisschen übertrieben, sagt ein ehemaliger Zulieferer des einstigen Möbelriesen Schieder leicht grinsend und

Neue Westfälische (Bielefeld): Energiepolitik Abschied von Ideologie CARSTEN HEIL

26.08.2010

Bielefeld (ots) - Die Atombranche hat gelernt. Verteufelten deren Vertreter in der Auseinandersetzung um den Atomkonsens im Jahr 2000 noch die Regenerativen Energien nach allen Regeln der Kunst, bie

WAZ: Lopavent sagt vor NRW-Innenausschuss aus

26.08.2010

Essen (ots) - Die Lopavent GmbH hat nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) ihre Teilnahme an der Sitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags am kommenden Mittwoch zugesagt. Dabe

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Stuttgart 21

26.08.2010

Rostock (ots) - Der Protest gegen das Großprojekt hat die eher bürgerlich-bieder wirkenden Schwaben zu Zehntausenden auf die Barrikaden getrieben. Und das will was heißen! Statt einer europäischen

Ostsee-Zeitung: Wie teuer war der Wildschweinbraten? Kommentar zum Prozess um Merkels Grillparty 2006 mit US-Präsident Bush

26.08.2010

Rostock (ots) - Die Polizei versiegelte Gullydeckel, observierte Brutkästen von Singvögeln, tauchte in angrenzende Tümpel ab und brachte Scharfschützen auf Dächern in Stellung. Mehr als 12 225 Beam

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sicherungsverwahrung

26.08.2010

Ulm (ots) - Beate Merk (CSU) hat Recht, wenn sie den Kompromiss zur Sicherungsverwahrung kritisiert. Nicht, weil Bayerns Justizministerin gern den scharfen Maßstab eines Innenministers anlegt, sond

Mitteldeutsche Zeitung: zur Volkszählung

26.08.2010

Halle (ots) - Die Volkszählung ist teuer, unnütz und eine Frechheit. Geschätzte 710 Millionen Euro wird die Aktion bundesweit kosten. Die Daten, die abgefragt werden, liegen dem Staat größtenteils

Rheinische Post: Zwangsjahr-Unfug

26.08.2010

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Wehr- und Zivildienst stellen einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit junger Leute dar. Ein freiheitlicher Staat wie Deutsch

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

26.08.2010

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu US-Senatswahlen: Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat seiner Partei für einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen, hat sich John McCain

Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung = von Peter Kurz

26.08.2010

Düsseldorf (ots) - Schützt uns vor gefährlichen Straftätern! Wie Ihr das macht, ist egal, Hauptsache, Ihr macht etwas. So etwa musste der Ruf der Öffentlichkeit in den Ohren der Politiker klingen, d

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