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Berliner Morgenpost: Berlin braucht Sarrazins Sparpolitik - auch ohne ihn - Kommentar | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Berlin und seinem rot-roten Senat steht ein herber Verlust bevor. Was mehr oder weniger informierte Kreise schon lange kolportieren, wird nun offensichtlich Realität: Finanzsenator Thil |
Schaeffler/Continental: Wenn der Bürger bürgen soll / Von Dr. habil. Lüder Gerken (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrum für Europäische Politik) | 29.01.2009 |
Freiburg (ots) - Schaeffler und Continental benötigen Geld. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Continental nur nochals "spekulativ" ein. Da private Geldgeber ausbleiben oder nur gegen ei |
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2009 | 29.01.2009 |
Nürnberg (ots) - "Der konjunkturelle Abschwung erreicht nun auch den Arbeitsmarkt. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktesentwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialv |
DIALOG sieht Kommunen vor enormen Herausforderungen / Servicerufnummer 115: Ein Fall für Spezialisten | 29.01.2009 |
Köln (ots) - Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird es schon bald bei allen Behörden eine zentrale Servicerufnummer geben. Unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 115 sollen Bürger erfa |
Kölner Stadt-Anzeiger: Lafontaine: Merkel und Rüttgers stehen der DDR näher als die "Linke" Linkspartei-Chef gegen Verstaatlichung maroder Unternehmer | 29.01.2009 |
Köln (ots) - Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich in scharfer Form dagegen gewandt, marode Unternehmen durch Verstaatlichung zu stützen. "Wir setzen nicht auf Verstaatl |
Zivilschutz wird zukunftsfit gegen neue Gefahren / Feuerwehrverband begrüßt neues Gesetz / Abstimmung heute im Bundestag | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - "Deutschland macht mit dem neuen Zivilschutzgesetz sein einzigartiges Gefahrenabwehrsystem zukunftsfit. Allein die Feuerwehren können jederzeit mehr als eine Million Menschen mobilisier |
Ein neuer Begriff für ein neues Verständnis von Pflege! | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - bpa begrüßt Definition eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Schaffung eines einheitlichen Begutachtungsinstruments In Berlin hat die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt h |
"Diskriminierungsschutz: Handlungskompetenz für Verbände" / Neues Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte gestartet | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Sperrfrist: 29.01.2009 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Das Deutsche Institut für Menschenre |
Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über Rechte von Bürgern gegen die Atomwirtschaft | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Genugtuung bei den Atomkraftgegnern im Wendland. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Bürgern gegen die Atomwirtschaft gestärkt. Die Karlsruher Richter ließen Klagen von Anwo |
Gehb: Neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Zu der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung vonschweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) erklärt der rechtspolitische |
SoVD: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist Chance für bessere Pflege | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist eine Chance für eine bedarfsgerechtere Pflege. Statt einer Pflege im Minutentakt kann stärker auf den tats |
Börnsen/Michalk: Bundestagsbekenntnis zur Sprachenvielfalt vorbildlich | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum 10-jährigen Jubiläum des In-Kraft-Tretens der Europäischen Charta derRegional- oder Minderheitensprachen in Deutschland erklären der ku |
DUH: Abwrackprämie entpuppt sich als "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität" | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Zur Erleichterung des Neufahrzeugkaufs verzichtet die Bundesregierung auf die Kontrolle der Altautoverschrottung und lädt so zum Betrug ein - Das ARD-Magazin MONITOR machte die Probe au |
Gehb: Transparente Regelung der Verständigung in Strafverfahren | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: |
Rheinische Post: Wehrbeauftragter begrüßt deutsche Weigerung, sich an ungesetzlichen Militäraktionen in Afghanistan zu beteiligen | 29.01.2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,Reinhold Robbe, hat die deutsche Weigerung begrüßt, sich an ungesetzlichen Militäraktionen gegen Drogenhändler in Afghanistan zu bete |
CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Sicherung der Beschäftigung ist das Gebot der Stunde | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Zunahme der Arbeitslosenzahl und der leich |
Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Soziales / Streik | 29.01.2009 |
Osnabrück (ots) - Vor der Revolte Der Millionenprotest auf Frankreichs Straßen ist die Quittung für eine unausgegorene Krisenpolitik. Zwar bleibt das zunächst nur ein Warnschuss gegen Präsident Nico |
Neue OZ: Kommentar zu Managergehälter / Koalition | 29.01.2009 |
Osnabrück (ots) - Berechtigte Einmischung Darf der Staat Managern vorschreiben, wie hoch ihr Gehalt zu sein hat? Die Frage der Einmischung stellt sich überhaupt nur, weil die Gier einiger Top-Leute |
Offener Brief des KBV-Vorsitzenden an die Ärzte / Köhler: Wir werden uns für eine Überarbeitung der Regelleistungsvolumen einsetzen | 29.01.2009 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, hat sich in einem offenen Brief an die niedergelassenen Ärzte gewandt. Darin schildert er |
Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Arbeitsmarkt | 29.01.2009 |
Köln (ots) - Kein Grund zum Jammern MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Arbeitslosenstatistik Einstweilen sind die kuscheligen Zeiten am deutschen Arbeitsmarkt vorbei. Der kräftigeAnstieg bei der Zahl der |
Saarbrücker Zeitung: Wieczorek-Zeul verteidigt Hilfen für Schwellenländer - Rekord-Neuverschuldung kein Grund für Einsparungen | 29.01.2009 |
Saarbrücken (ots) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die finanziellen Hilfen Deutschlands für Schwellenländer wie Brasilien oder Indien verteidigt. "Ich rate jedem, gena |
Kölner Stadt-Anzeiger: Visa-Warndatei kommt Koalition einig über Kampf gegen Visa-Missbrauch Kabinettsentscheid Anfang März geplant | 29.01.2009 |
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei verständigt. Das teilten |
Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarkt / Januar / Statistik | 29.01.2009 |
Osnabrück (ots) - Keine Zeit für Eitelkeit Wie schnell sich die Zeiten ändern: Ende Oktober konnte die Bundesagentur für Arbeit noch melden, die Zahl der Arbeitslosen sei erstmals seit 16 Jahren unt |
Gerechte Teilhabe für alle Kinder / Kolpingwerk Deutschland fordert bessere Instrumente zur Vermeidung von Kinderarmut. | 29.01.2009 |
Berlin/Köln (ots) - "Mit der Einschätzung des Bundessozialgerichts, die pauschale Bemessung des Hartz IV-Regelsatzes für Kinder sei verfassungswidrig werden Regierung und Gesetzgeber nur wenige Wochen |
Westdeutsche Zeitung: Demenzkranke und ihre Angehörigen brauchen mehr Hilfe - Mut zu einer großen Reform in der Pflege = Von Wibke Busch | 29.01.2009 |
Düsseldorf (ots) - In die Pflegepolitik ist Bewegung gekommen. Miteiner im vergangenen Sommer in Kraft getretenen ersten Reform stiegendie finanziellen Leistungen für Pflegebedürftige, die Berichte üb |