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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / CDU / Saarland 23.01.2011
Osnabrück (ots) - Aderlass, aber auch Chance für die Union Um Angela Merkel wird es einsamer. Und langweiliger. Jetzt kehrt auch noch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der CDU und

Rheinische Post: Guttenbergs Flucht nach vorne 23.01.2011
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Schneid gehört sicher zu den hervorstechendsten Eigenschaften des deutschen Verteidigungsministers. Im Fall des Luftschlags von Kundus erklärte zu Guttenber

Rheinische Post: Streit um Erdgas 23.01.2011
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Der Streit um die Erdgas-Förderung in Nordrhein-Westfalen hat nun alle Zutaten, um zu einem Streit wie um Stuttgart 21 zu werden. Hier ein Konzern, der mit Ro

Rheinische Post: Röttgens Risiko 23.01.2011
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Es ist eine politisch seltene Erfahrung, dass die größte Oppositionspartei eine Neuwahl scheut wie die Fledermaus das Licht. Ein rascher Urnengang ist nich

Rheinische Post: DGB-Chef in NRW fordert Fachabitur parallel zur Ausbildung 24.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des DGB in NRW, Andreas Meyer-Lauber, will das Handwerk für junge Auszubildende attraktiver machen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsaus

Rheinische Post: Verteidigungsminister Guttenberg fordert 1,2 Milliarden Euro für Bundeswehr-Umbau 24.01.2011
Düsseldorf (ots) - In der Bundesregierung droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt von Finanzminister Schäuble (CDU) bis 201

Rheinische Post: SPD wirft Guttenberg Verunsicherung der Truppe vor 24.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hat das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären scharf kritisier

Rheinische Post: CDU-Außenexperte Polenz fordert Demokratieplan für autoritäre Regime 24.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im Regimewechsel in Tunesien eine Chance für eine Demokratisierung in den arabischen Ländern

Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch 24.01.2011
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt vor dem Spitzentreffen von Vertretern von Union, SPD, FDP und Grünen zur Hartz-IV-Reform vor einer "Verabredung zum Verfassungsbruch". E

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesärztekammer will Verbot der aktiven Sterbehilfe im Berufsrecht verankern 24.01.2011
Bielefeld (ots) - Die Bundesärztekammer will eine aktive Sterbehilfe durch Ärzte auch in Zukunft durch berufsrechtliche Vorschriften ausschließen. Vor dem Hintergrund einer in den Niederlanden gepl

LVZ: Verteidigungsministerium schützt Gorch-Fock-Kapitän / Neue Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe und schlampiger Aufklärungen 24.01.2011
Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium ist dem Eindruck einer Vorverurteilung des zeitweilig abberufenen Kapitäns des Segelschulschiffs "Gorch Fock" im Zuge der jüngsten Ermittlungen na

Mehr Farbe in die Landschaft (mit Bild) 24.01.2011
Berlin (ots) - Damit auch zukünftig Imkerinnen und Imker Echten Deutschen Honig in allen Regionen anbieten können, forderte der Präsident des Deutschen Imkerbundes e. V. (D.I.B.), Peter Maske, b

das ARD radiofeature "Inside al-Qaida" - Ein deutscher al-Qaida-Aussteiger und die Justiz 24.01.2011
Köln (ots) - Im ersten ARD radiofeature des Jahres hinterfragt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt den Umgang deutscher Behörden mit dem ehemaligen al-Qaida-Mitglied Yannick Nasir. Der 23-Jährige

"Report Mainz", heute, 24.01.2011, 21.45 Uhr im Ersten / Streit im Arbeitnehmerlager um Hochtief-Übernahme geht weiter 24.01.2011
Mainz (ots) - Der Streit im Arbeitnehmerlager zwischen dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt im Streit um die geplante Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS g

"Report Mainz", heute, 24.01.2011, 21.45 Uhr im Ersten / Verbraucherinformationsgesetz: Aigner will Kosten abwälzen 24.01.2011
Mainz (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Kosten für aufwändige Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verstärkt auf die Antragsteller abwälzen. Das

VKU zur Bundestags-Anhörung "Rekommunalisierung der Energienetze" / Starke Stadtwerke Garant für Wettbewerb 24.01.2011
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) machte in der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie im Deutschen Bundestag deutlich, dass starke Stadtwerke Garante

Pressemitteilung der Bundesärztekammer / Montgomery appelliert an Pharmaindustrie: Ethisch handeln und Hinrichtungen boykottieren 24.01.2011
Berlin (ots) - "Auch die Bundesärztekammer fordert die Pharmaindustrie auf, Arzneimittel, die das Betäubungsmittel Thiopental-Natrium enthalten, nicht an die USA zu liefern. Wir appellieren an die

Rheinische Post: Nach Scheitern der Iran-Gespräche Ruf nach wirksameren Sanktionen 24.01.2011
Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern der Atomgespräche mit dem Iran hat sich die Union für verschärfte Sanktionen gegen Teheran ausgesprochen. "Wie oft will man sich eigentlich noch vertrösten las

Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich 24.01.2011
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgl

Schmelzer: Es darf nicht zu einer Vorverurteilung kommen 24.01.2011
Bonn (ots) - BundeswehrVerband fordert umfassende Aufklärung Zur kurzfristigen Entbindung des Kommandanten der Gorch Fock von seinem Kommando erklärt der 1. Stellvertreter des Bundesvorsitzenden,

Mitteldeutsche Zeitung: Marine Kujat kritisiert Ablösung des "Gorch-Fock"-Kommandanten 24.01.2011
Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Ablösung des "Gorch Fock"-Kommandanten Norbert Schatz durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Bev

WAZ: WAZ-Redaktion zieht Nachricht von 16.00 Uhr zurück 24.01.2011
Essen (ots) - Die WAZ-Redaktion zieht ihre Nachricht von 16.00 Uhr (WAZ: Patientenbeauftragter Zöller will Fehlermanagement bei Kliniken und Ärzten einführen) zurück! Bitte verwenden Sie

WAZ: Patientenbeauftragter Zöller will Fehlermanagement bei Kliniken und Ärzten einführen 24.01.2011
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), plant zum Schutz der Patienten ein Fehlermanagement in Krankenhäusern und bei Ärzten. "Ich will im ambulanten und

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu EU und Tunesien 24.01.2011
Hamburg (ots) - Im Zuge ihrer Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Union für das Unruheland Tunesien einen ehrgeizigen Aktionsplan entwickelt. Dabei geht es um die Stärkung einer verantwortung

Mißfelder: Wir trauern mit dem russischen Volk 24.01.2011
Berlin (ots) - Am 24.01.2011 wurde auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo ein Attentat verübt, bei dem nach bisher vorliegenden Meldungen mehr als 30 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt w