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Rheinische Post: Rentenversicherung rechnet mit Absenkung des Beitragssatzes auf mindestens 19,6 Prozent | 22.10.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für 2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf mindesten |
Rheinische Post: Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne | 22.10.2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. |
Rheinische Post: Disziplinarverfahren gegen Ex-Fernseh-Pfarrer Fliege könnte ausgeweitet werden / Ärger um Anleitung zum Kirchenaustritt | 22.10.2011 |
Düsseldorf (ots) - Wegen einer Anleitung zum Kirchenaustritt droht dem ehemaligen Fernseh-Pfarrer Jürgen Fliege weiterer Ärger mit der Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Disziplinarverfahren, das |
Kölner Stadt-Anzeiger: Spekulationen über Neugründung einer euroskeptischen Partei | 22.10.2011 |
Köln (ots) - Köln. Der Widerstand in den Regierungsparteien Union und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit |
Kölner Stadt-Anzeiger: "Trojaner sind nicht gegen die Bürger gerichtet" - Innenminister Friedrich verteidigt die Sicherheitsbehörden | 22.10.2011 |
Köln (ots) - Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Deb |
Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Unionspolitiker im EU-Parlament mahnt Paris und Berlin zur Einigung | 22.10.2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen. "Es is |
Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Innenminister sieht keinen neuen Terrorismus | 22.10.2011 |
Halle (ots) - Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen da |
Neue Westfälische (Bielefeld): Schulz: EU-Finanzminister soll Troika ersetzen | 22.10.2011 |
Bielefeld (ots) - Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen |
WAZ: CDU will Sparkommissar für Schuldenländer | 22.10.2011 |
Essen (ots) - Die CDU will deutlich stärker bei EU-Staaten eingreifen, die ihre Schulden nicht mehr bewältigen können. Das sieht nach Informationen von DerWesten.de ein Leitantrag für den CDU-Partei |
OV: MEINE MEINUNG: Geschacher statt Vertragstreue Von Giorgio Tzimurtas | 22.10.2011 |
Vechta (ots) - Horst Seehofer ist ein alter Hase im Politik-Geschäft. Wenn er empört ein Spitzen-Treffen der Union platzen lässt, dann weiß er: Die Medien greifen das dankbar auf. Wer hat den Nutze |
Mayer: Unverantwortliche Politik der Linkspartei | 22.10.2011 |
Berlin (ots) - Heute stimmt die Linkspartei über ihr Grundsatzprogramm ab und hat mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der |
Der Tagesspiegel: Piraten-Chef Nerz sieht klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung seiner Partei | 22.10.2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu änder |
Uhl: Staat muss Handel mit harten Drogen bestrafen / Vorschlag der Linkspartei absurd und unverantwortlich | 22.10.2011 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag die Legalisierung aller Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Die |
BERLINER MORGENPOST: Die Kanzlerin und ihre Problem-Hähne - Leitartikel | 22.10.2011 |
Berlin (ots) - Zu den verbreiteten Weisheiten über das Wesen der Kanzlerin gehört ihre Vorliebe zum Männermord. Seit Roland Koch, Friedrich Merz und weniger bedeutende Unionisten die Politik verlas |
Sonntag aktuell: CDU-Baden-Württemberg | 22.10.2011 |
Stuttgart (ots) - Tanja Gönner wollte alles - und hat nun nichts mehr. Kurz nach der Landtagswahl griff sie nach dem Vorsitz der Landtags-CDU und verlor die Wahl. Danach liebäugelte sie mit dem CDU |
Kauder: Die Regulierung der Finanzmärkte muss weiter gehen als bisher/ Finanztransaktionssteuer und mehr Wettbewerb bei den Ratingagenturen | 23.10.2011 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er fo |
Der Tagesspiegel: Beschwerden gegen Etikettenschwindel bei Lebensmitteln bleiben liegen | 23.10.2011 |
Berlin (ots) - Rund drei Monate nach dem Start schiebt das Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen bekommen", |
LVZ: Gewerkschaft der Polizei: Zur Entwarnung nach Festnahme in der Berliner Auto-Brandserie "kein Anlass" / Bundespolizei und viel Geduld weiter nötig | 23.10.2011 |
Leipzig (ots) - Die Festnahme eines mutmaßlichen Serien-Brandstifters in Berlin, der zwischen Juni und August gut 50 Autos in Berlin angezündet haben soll, weist nach Ansicht der Gewerkschaft der P |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Parteitag der brandenburgischen CDU: | 23.10.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich durchgesetzt. Die Delegierten des Parteitages gaben ihr und ihrer Mannschaft ein Mandat für zwei Jahre. Aber die Potsdamerin irrt, wenn sie v |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug | 23.10.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - zu Verkehrswegen zwischen Deutschland und Polen: Wie oft eigentlich wurde der Zustand der Verkehrswege zwischen Deutschland und Polen schon als eines der vorrangigsten Probleme |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Parteitag der Linken: | 23.10.2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht nur der demokratische Sozialismus ist im Parteiprogramm das Ziel, sondern auch der Austritt aus der NATO, das Ende aller Bundeswehr-Auslandseinsätze, Bankenverstaatlichun |
Berliner Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Linken: | 23.10.2011 |
Berlin (ots) - Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und Verlet |
Der Tagesspiegel: Schäffler kritisiert Zwangskapitalisierung der Banken | 23.10.2011 |
Berlin (ots) - Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der richti |
Der Tagesspiegel: SPD-Linke kritisiert Schmidts Plädoyer für Peer Steinbrück | 23.10.2011 |
Berlin (ots) - Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst. "Kanzle |
Westdeutsche Zeitung: Das selbsgewählte Gefängnis der Linken = von Lothar Leuschen | 23.10.2011 |
Düsseldorf (ots) - Verstaatlichte Banken und Energieversorger, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, 30-Stunden-Woche für alle Arbeitnehmer - der Parteitag der Linken in Erfurt hat sich als Kusche |