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"Angela, hörst Du uns?" / Mit 78.500 Stimmen wird das Generationen-Manifest "3. Kraft im Land". Union und FDP reagieren ignorant, SPD und Grüne arrogant. | 19.09.2013 |
München (ots) - 78.500 Stimmen für einen hocherfolgreichen demokratischen Versuch, der die etablierten Parteien kalt lässt. Diesen Sommer wurde viel über Politikverdrossenheit und ein gelähmtes |
Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Syrienpolitik ändern | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - "Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten K |
BEE-Geschäftsführer Falk: BDI-Vorschlag ist hilflose Mogelpackung / Vorschlag verteuert Energiewende und löst die Probleme am Strommarkt nicht | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Zum heute vom BDI in die Diskussion gebrachten Vorschlag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig über fixe Prämien zu finanzieren, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk: |
OV: Literatur als Heimat Thema: Zum Tode von Marcel Reich-Ranicki Von Ruth Honkomp | 19.09.2013 |
Vechta (ots) - Impulsiv und wortgewaltig legte er, wenn sie gefragt war, seine Meinung zur Lage auf dem Literaturmarkt dar - ohne Umschweife, für viele Autoren verletzend, aber vielen auch den Weg in |
OV: Finanzielle Kernschmelze Thema: Merkel und die Energiewende Von Angelika Hauke | 19.09.2013 |
Vechta (ots) - Kocht die Diskussion zur Energiewende hoch, sprühen von allen Seiten die Funken. Das Thema ist hochexplosiv. Es geht um Geld und um die Verteilung von Gewinnen. Die Umstellung von Atom |
Straubinger: Wahlkampfmanöver auf Kosten der Bürger | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unt |
Annette Groth: Bundesregierung ignoriert seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung |
Singhammer/Spahn: Bundesrat darf Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge nicht verhindern | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am morgigen Freitag das Gesetz zur Förderung der Prävention beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die rot-rot-grün regierten Bundesländer es |
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ex-Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, kritisiert Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz | 19.09.2013 |
Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz k |
Saarbrücker Zeitung: Bankenexperte Gerke hält Fortsetzung der lockeren Geldpolitik für hochgefährlich | 19.09.2013 |
Saarbrücken (ots) - Der Bankenfachmann und Präsident des "Bayerischen Finanzzentrums", Wolfgang Gerke, hält den Beschluss der US-Notenbank zur Fortsetzung der lockeren Geldpolitik für eine dramati |
neues deutschland: Olaf Scholz: Hamburger Senat wird Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem erfolgreichen Volksentscheid zum kompletten Rückkauf der Hamburger Netze an das Votum der Bürger halten. "Ich bin e |
Straubinger: Kahlschlag für die Familien verhindern | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter de |
Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Theologe Richard Schröder wieder zum Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt | 19.09.2013 |
Halle (ots) - Der Theologe Richard Schröder ist erneut zum Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Fre |
Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar | 19.09.2013 |
Wiesbaden (ots) - Vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, wenn man - beispielswe |
Krings: SPD verschleppt effektiveren Kampf gegen Zwangsprostitution | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Ü |
Kretschmer: Die CDU/CSU-Fraktion engagiert sich für eine Weiterentwicklung des BAföG | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktio |
Bürgerversicherung? Nein danke! / MÜNCHENER VEREIN unterstützt zahlreiche Initiativen | 19.09.2013 |
München (ots) - Das kommende Wochenende wird für das Gesundheitswesen in Deutschland richtungsweisend sein. Um die derzeitige gesundheitliche Versorgung wird Deutschland von vielen anderen Länd |
Frankfurter Rundschau: "terre des hommes" fordert Kinderrechte im Grundgesetz | 19.09.2013 |
Frankfurt (ots) - Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an d |
Die Meta-Prognose zur Bundestagswahl / Extrablatt - 3 Tage vor der Wahl | 19.09.2013 |
Düsseldorf (ots) - Drei Tage vor der Wahl ist Bewegung in die veröffentlichten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute gekommen, während die Prognosen der Wahlbörsen und von Wahl-o-Meter |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Iran | 19.09.2013 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Signale des iranischen Präsidenten Ruhani: Irans Präsident Ruhani beherrscht nicht nur die Kunst des einnehmenden Lächelns. J |
Der Tagesspiegel: Gysi: SPD hat schon kapituliert | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus. "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine |
Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordert Staatshilfe für RWE-Kraftwerke | 19.09.2013 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagiert auf den tausendfachen Stellenabbau beim Energiekonzern RWE mit der Forderung nach Staathilfe. Duin sagte der in Düsseldorf ers |
neues deutschland: Journalistenbespitzelung: Freiheit für die Presse | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Anfang September machte ein Youtube-Video die Runde, in der ein niederländischer Journalist beim US-Geheimdienst NSA anruft. Er bittet um Mithilfe, eine angeblich versehentlich gelös |
Kieler Nachrichten: NSU-Prozess: Zschäpe-Verteider prüft Verfassungsbeschwerde | 19.09.2013 |
Kiel (ots) - Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, hat sich zurückhaltend zur Ablehnung der Befangenheitsanträge am Münchner Oberlandesgericht geäußert. "Die Entscheidung de |
neues deutschland: Neudeck: Deutschland trägt Mitschuld am Leid in Syrien | 19.09.2013 |
Berlin (ots) - Deutschland trage eine Mitschuld am Leid in Syrien, sagt der Journalist Rupert Neudeck im Exklusiv-Interview der Tageszeitung "neues deutschalnd" (Freitagausgabe). Die Bundesrepublik h |