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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien 26.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Nach den jüngsten blutigen Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Dringlichkeitssitzung des UN-

Saarbrücker Zeitung: FDP will Bund bei Bildung wieder mitreden lassen - Leitantrag bereitet politische Kehrtwende vor 26.04.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will dem Bund gegenüber den Ländern in der Bildungspolitik wieder mehr Kompetenzen geben und korrigiert damit ihren bisherigen Kurs. Ein Leitantrag für den Par

Der Tagesspiegel: Charité wird ab Montag bestreikt 26.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - An Europas größtem Universitätsklinikum wird ab dem kommenden Montag gestreikt. Nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochsausgabe) wollen Schwestern und Pfleger an der B

Mayer: Zeit für Antworten 26.04.2011
Berlin (ots) - Nachdem in der vergangenen Woche zwei britische IT-Experten veröffentlicht haben, dass sowohl iPhone als auch iPad seit knapp einem Jahr Standortdaten der Nutzer erheben und abspeich

WAZ: Nahles: Das musste sein / SPD-Generalsekretärin wehrt sich gegen Kritik im Fall Sarrazin 26.04.2011
Essen (ots) - Der Fall Sarrazin hat nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Öffentlichkeit, aber auch die SPD "in zwei Lager gespalten". Es sei ihr von Anfang an klar gewesen, das

Armut im Aufschwung - Der Boom der Billiglöhne / Rainer Brüderle und Oskar Lafontaine zu Gast bei "2+Leif" am 2. Mai im SWR Fernsehen 26.04.2011
Mainz (ots) - Rainer Brüderle und Oskar Lafontaine sind am Montag, 2. Mai, 23 Uhr, zu Gast bei "2+Leif" im SWR Fernsehen. Mit dem Bundeswirtschaftsminister auf der einen sowie dem Fraktionsvorsitzen

Einladung zur Pressekonferenz "Wenn Vater Staat einkaufen geht...: Waren auf Kosten von Arbeits- und Menschenrechten", 2. Mai, 10.30 Uhr, Köln 26.04.2011
Münster / Köln (ots) - Einladung zur Pressekonferenz "Wenn Vater Staat einkaufen geht...: Waren auf Kosten von Arbeits- und Menschenrechten" am Montag, 2. Mai, 10.30 Uhr, Dominikanerkloster Sankt A

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Tschernobyl und Fukushima 26.04.2011
Rostock (ots) - Dass der Mensch verdrängt, ist eine Form der psychischen Hygiene. Oft ist es die Zeit, die seelische Wunden heilt. Doch es ist gefährlich, wenn das Gedächtnis nur das Negative aussie

Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin 26.04.2011
Berlin (ots) - Das alles ist nur ein großes Missverständnis. Dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin angestrengt wurde. Und dass sich nun so viele Mitglieder gegen seine Beendigung auflehn

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Fall Sarrazin 26.04.2011
Rostock (ots) - Sarrazin habe seine umstrittenen Äußerungen über Intelligenz und Gebärverhalten von muslimischen Zuwanderern klargestellt, relativiert und sich auch distanziert, behauptet die Parte

General-Anzeiger: Meinhard Miegel im Bonner GA: "Die Nachteile des Autos sind größer als die Vorteile" 26.04.2011
Bonn (ots) - BONN. Der Bonner Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel hält die Äußerungen des designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Autoproduktion

tz München: Die SPD und Sarrazin Weggeduckt statt gelöst 26.04.2011
München (ots) - Beerdigen wollte die SPD-Führung das leidige Thema Sarrazin, indem sie sich dazu über Ostern ein Schweigegelübde auferlegt hat. Doch wieder auferstanden ist - wieder einmal - nicht d

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bundesinnenminister Friedrich zweifelt Chance für ein NPD-Verbot an 26.04.2011
Halle (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Syrien 26.04.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld Um Massaker an Zivilisten zu verhindern, hat sich die Nato in Libyen militärisch engagiert und bedenklich verheddert. Während sie Angriffe au

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Flucht nach Europa Hilfe ist angesagt BERNHARD HÄNEL 26.04.2011
Bielefeld (ots) - Die Anlandung tausender Flüchtlinge in den Häfen Italiens und Maltas hat in Europa die Angst vor einer Migrantenflut geschürt. Die Politik der Abschottung gegen eine vermeintlichen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Streit um Brennelemente aus Forschungsreaktor Reichlich konstruiert PETER JANSEN, DÜSSELDORF 26.04.2011
Bielefeld (ots) - Auch nach der ausführlichen Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums bleibt unklar, warum eine zwischen Düsseldorf, dem Forschungszentrum Jülich und dem Bundesforschungsministe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Guantanamo Obamas Lager JOACHIM ROGGE, WASHINGTON 26.04.2011
Bielefeld (ots) - Moralisch mag sich nach der Veröffentlichung der jüngsten Guantanamo-Dossiers der Druck auf US-Präsident Barack Obama erhöhen. Doch politisch wird sich wenig bewegen. Obamas Eifer,

Westdeutsche Zeitung: Affäre um Brennelemente-Kugeln Jülich = Von Frank Uferkamp 26.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die Vorwürfe sind massiv: In der Affäre um angeblich verschwundene Brennelemente-Kugeln ist NRW-Ministerin Svenja Schulze zur großen Belastung für die rot-grüne Minderheitsregier

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Vorstoß Sachsen-Anhalts für ein NPD-Verbot: 26.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - So wünschenswert ein Verbot der NPD wäre, so fraglich bleibt weiterhin ein Erfolg vor Gericht. Denn es gibt keine zweite extremistische Partei, die dermaßen vom Verfassungssc

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum "Warnschussarrest": 26.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Das Projekt klingt paradox. Obwohl ein Jugendlicher zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, müsste er ins Gefängnis. Ein tieferer Sinn lässt sich dahinter nicht erkennen. S

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Streit um Sarrazin in der Berliner SPD 26.04.2011
Berlin (ots) - Krisensitzung bei den Berliner Sozialdemokraten, von einvernehmlicher Einigung keine Spur: Am gestrigen Dienstag hat SPD-Landeschef Michael Müller die Kreisvorsitzenden zu einer Sond

Mitteldeutsche Zeitung: zu Sarrazin 26.04.2011
Halle (ots) - Umgefallen ist nicht Sarrazin, sondern die SPD. Sie wollte die Sache unbedingt vor der Berliner Landtagswahl im September vergessen machen. Erfolgsaussichten? Gering. Die Sarrazin-Fans

Mittelbayerische Zeitung: Ein Kampf gegen Windmühlen Leitartikel zur Energiewende 26.04.2011
Regensburg (ots) - Menschenleere Sperrzonen, kilometerweit. Zehntausende Tote. Millionen Kranke in ganz Europa. Tschernobyl ist bis heute das Synonym für unfassbares Entsetzen. Wenn in diesen Tagen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Warnschuss-Arrest 26.04.2011
Halle (ots) - Dass die Täter wie in diesem Fall nach ihrer Vernehmung einfach so nach Hause gehen können und womöglich mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, ist alles andere als selbstverständlic

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn 26.04.2011
Halle (ots) - Nun sind volle Züge an einem solchen Super-Wochenende auch für Kurzurlauber keine Überraschung. Schon aber, dass sie wie in Halle und Münster wegen Überfüllung aus der Bahn kompliment