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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Umfrage der Continentale: Einbußen für SPD bei Gesundheitspolitik 23.07.2013
Dortmund (ots) - Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Im Juni hielten sie noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die kompetenteste Partei auf diesem Gebiet, im Juli

OV: Es bleibt spannend Thema: Kanzlerin im Skandal-Gewitter Von Angelika Hauke 23.07.2013
Vechta (ots) - Drohnen-Debakel, Euro Hawk, Spähaffäre. Im Moment kommt es knüppeldick für Angela Merkel. Auch wenn die Probleme nicht hausgemacht sind, hängen sie der Bundeskanzlerin politisch an. W

OV: Der Glaubwürdige Thema: Der Papst-Besuch in Brasilien Von Dirk Dasenbrock 23.07.2013
Vechta (ots) - Franziskus ist eindeutig jugendkompatibel. Weil im persönlichen Umgang spontan und ganz unverkrampft. Das wird ihm helfen bei seinem Besuch im Land der Katholiken am Zuckerhut. Die O

Gröhe: NSA: SPD tritt auf Aufklärungs-Bremse 23.07.2013
Berlin (ots) - Thomas Oppermann (SPD) hat der von Union und FDP für morgen beantragten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der Generalsekretär d

CDU: Angela Merkel im Sommerinterview mit CDU.TV 23.07.2013
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat in ihrem diesjährigen Sommerinterview mit CDU.TV die anstehende Bundes

Steffen Bockhahn: Bundesregierung muss Schredder-Stopp für Akten zum Überwachungsskandal verfügen 23.07.2013
Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seiner Verantwortung stellt. Dafür wird aber ein hastig anberaumter Sitzungstermin mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium

Kathrin Vogler: PKV ist nicht überlebensfähig 23.07.2013
Berlin (ots) - "Mit der Forderung der PKV nach einer Absenkung der Beitragsbemessungsgrenze zeigt sie erneut ihre eigene Schwäche. Die PKV lebt von der Rosinenpickerei und von den permanenten Finanz

Hohe Nitratwerte im Grundwasser / EU-Kommission über Wasserqualität in Deutschland besorgt / "Report Mainz", heute, 23. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten 23.07.2013
Mainz (ots) - Das Umweltbundesamt und die EU-Kommission drängen nach Recherchen von "Report Mainz" wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser darauf, die Dünge-verordnung zu verschärfen. Der Präsident

Bundestagswahl 2013: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen 23.07.2013
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlber

Caren Lay: Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion 23.07.2013
Berlin (ots) - "Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massiv

Alternative für Deutschland: Europas Schulden wachsen weiter / Rekordmarke des öffentlichen Schuldenstands der Euro-Länder dokumentiert Scheitern der verfehlten Euro-Rettungspolitik 23.07.2013
Berlin (ots) - Die Zahlen, die das europäische Statistikamt (Eurostat) am Montag zur Verschuldung der Länder innerhalb der Euro-Zone veröffentlicht hat, geben allergrößten Anlass zur Sorge. Bezogen

Inge Höger: Schon 2009 war klar, dass Euro Hawk an Zulassungsproblemen scheitern kann 23.07.2013
Berlin (ots) - Zu den heutigen Zeugenbefragungen im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss erklärt Inge Höger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss: "Die ersten Zeugenvernehmungen

neues deutschland: Historiker Schoeps: Suche nach NS-Tätern zu spät 23.07.2013
Berlin (ots) - Für den jüdischen Historiker und Leiter des Moses Mendelsohn Zentrums in Potsdam, Julius H. Schoeps, kommt die Plakatsuche nach NS-Verbrechern des Simon Wiesenthal-Zentrums zu spät.

Zustand vieler Autobahnbrücken bedenklich / ADAC kritisiert rückläufige Investitionen in die Fernstraßen 23.07.2013
München (ots) - Der Zustand der Brücken im deutschen Fernstraßennetz hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Rund ein Drittel aller Brücken kann nach Informationen des ADA

Steinbach: Aufklärung der Pädophilie-Vorwürfe bei den Grünen dringend geboten 23.07.2013
Berlin (ots) - In einer Wohngemeinschaft in Nordrhein-Westfalen sollen Kinder über Jahre hinweg von einem Mitglied des Landesvorstandes der Grünen missbraucht worden sein. Nach Recherchen der "Welt

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Geburt des königlichen Babys in Großbritannien 23.07.2013
Frankfurt (ots) - Der Anspruch auf die Würde des Staatsoberhauptes allein durch die Geburt ragt in unsere Zeit als Überbleibsel einer gesellschaftlichen Urzeit. Einer Zeit, in der die Menschen nur se

neues deutschland: Korrektur: Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich (2. Absatz: Bundesverwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht) 23.07.2013
Berlin (ots) - Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit

neues deutschland: Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich 23.07.2013
Berlin (ots) - Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit

Streit um "Facharzt für Notfallmedizin" Fachärzte-Lobby fürchtet um Einfluss bei Nachwuchsgewinnung / "Report Mainz", heute, 23. Juli 2013, 21.45 Uhr im Ersten 23.07.2013
Mainz (ots) - Im Streit um die Einführung eines so genannten Facharztes für Notfallmedizin fürchtet die Lobby der Fachärzte offenbar um ihren Einfluss bei der Gewinnung von Ärztenachwuchs. Das beri

neues deutschland: Einigung zu Solid: Nicht ohne Linke 23.07.2013
Berlin (ots) - Linke haben in der Bundesrepublik noch nie etwas geschenkt bekommen - außer Verdächtigungen, Ausgrenzung, Schikane. Selbstverständlichkeiten, die ihren Organisationen per Gesetz zust

Berliner Zeitung: Kommentar zum Report Krankenhaus der Barmer GEK 23.07.2013
Berlin (ots) - Trotz einer älter werdenden Bevölkerung sinkt die Zahl der Menschen, die wegen Darmkrebs im Krankenhaus behandelt werden müssen. Da die Häufigkeit des Auftretens dieser Krankheit

Mitteldeutsche Zeitung: zu USA-Syrien 23.07.2013
Halle (ots) - Bei aller humanitärer Sorge verläuft die Grenze im Konflikt so unscharf, dass unklar bleibt, wer Feind oder Freund ist. Während vor der Invasion im Irak Warnungen der Militärs in den

Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefon-Markt 23.07.2013
Halle (ots) - Mehr denn je ist Größe in der Branche alles entscheidend. Hier kann bislang nur Vodafone mit T-Mobile mithalten. Bei einer Fusion von O2 und E-Plus wäre es ein echter Dreikampf, der d

Mitteldeutsche Zeitung: zur Doppelspitze am Flughafen Leipzig/Halle 23.07.2013
Halle (ots) - Denn im schwierigen Luftfahrt-Geschäft hat es Leipzig/Halle nicht leicht, sich zu behaupten. Die hohen Investitionen der Vorjahre belasten zudem den Flughafen. Die Verluste sind gest

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Pofalla-Aussage Mitten im Wahlkampf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 23.07.2013
Bielefeld (ots) - Stell dir vor, die Bundesregierung will endlich Licht in das Dunkel der Spähaffäre bringen, und der SPD kommt der Termin zu früh! Das Gerangel zwischen SPD und Bundesregierung über