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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Fraktion besteht nicht mehr auf einen Sonderermittler 23.11.2011
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im B

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Beauftragter Stockmann denkt über Amtsverzicht nach 23.11.2011
Halle (ots) - In die seit über einem Jahr stockende Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kommt offenbar Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Richter stöhnen über Aktenlast 23.11.2011
Halle (ots) - Die Richter an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt sind massiv überlastet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Schnitt müssen sie 523

Mitteldeutsche Zeitung: Feinstaub Sachsen-Anhalt appelliert an Autofahrer: Pkw stehen lassen 23.11.2011
Halle (ots) - Wegen hoher Feinstaubbelastung hat das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, auf Fahrten mit Privatautos zu verzichten. Auch mit festen Brennstoffen wie etwa Holz befeue

Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Finanzminister Waigel gegen Eurobonds 23.11.2011
Bielefeld (ots) - Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel lehnt Pläne für so genannte Eurobonds ab. Bei den Gemeinschaftsanleihen, so der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der in Bielefeld ersche

WAZ: Koalition will zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen verbessern 23.11.2011
Essen (ots) - Die Koalition möchte die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und behinderten Menschen verbessern. Dazu will sie den Zahnärzten mehr Geld geben, wenn sie die Betroffenen in

LVZ: Ländergesundheitsminister machen unisono bei Pflegeversicherungsreform Druck auf Minister Bahr: Reform soll schneller, besser, umfangreicher kommen 23.11.2011
Leipzig (ots) - Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu zögerlich voran. Sie dringen auf eine schnellere und durchgreife

Saarbrücker Zeitung: SPD-Europa-Politiker Martin Schulz verteidigt Eurobonds und EZB-Anleihenkäufe 23.11.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stab

stern-RTL-Wahltrend: Union weiter im Aufwind - Grüne auf Anderthalb-Jahres-Tief - Schwarz-Gelb und Rot-Grün nahezu gleichauf 23.11.2011
Hamburg (ots) - Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Union in der Wählergunst einen Sprung nach oben gemacht. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 36 P

LVZ: Hospitz-Stiftung fordert Ländersozialminister zum raschen Pflege-Vorstoß auf / Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung sei notwendig 23.11.2011
Leipzig (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospitz Stiftung, Eugen Brysch, hat eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die Einführung eines B

OV: MEINE MEINUNG: Betroffenheit sieht anders aus Von Damian Ryschka 23.11.2011
Vechta (ots) - Selten sah man unsere Bundestagsabgeordneten so einig: Samt und sonders standen sie gestern hinter Bundestagspräsident Norbert Lammers, als sich dieser bei den Angehörigen der Neonaz

OV: MEINE MEINUNG: Eiszeit am Nil Von Angelika Hauke 23.11.2011
Vechta (ots) - Dem Frühling in Ägypten folgt die Eiszeit. Staatliche Strukturen sind zerbrochen, es herrscht Orientierungslosigkeit. Die Chance nutzt die fanatische Moslembruderschaft. Ihr Ziel: Ei

stern: Otto Schily plädiert für neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe - Ex-Innenminister im Interview 23.11.2011
Hamburg (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) spricht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aus und wäre nicht abgeneigt, sogar persönlich noch einmal vor das Bun

Massive Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens 23.11.2011
Wiesloch/Berlin (ots) - - Pflegenotstand befürchtet: 77 Prozent misstrauen gesetzlicher Absicherung - 82 Prozent fordern: die Politik muss mehr tun - Fast zwei Drittel der Ärzte sehen schon heute

stern-Umfrage: Große Unzufriedenheit mit laschem staatlichem Vorgehen gegen Rechtsradikale - Miserables Ansehen des Verfassungsschutzes - 60 Prozent für NPD-Verbot 23.11.2011
Hamburg (ots) - Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen. In einer Umfra

Oppermann (SPD): "Schäuble predigt in Europa Wasser und in Deutschland wird Wein getrunken"/ Fricke (FDP): Haushaltsplan schreibt Maximalausgaben fest 23.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Thomas Oppermann (SPD) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung heftig kritisiert und als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Das ist ein falsches Signal",

Ströbele (Grüne): Parlament kann Verfassungsschutz nicht kontrollieren/ Carstensen (Bund Deutscher Kriminalbeamter): Mehr Investitionen in Ausbildung der Beamten nötig 23.11.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Hans-Christian Ströbele ist davon überzeugt, dass es dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dem er angehört, nicht ausreichend möglich ist, den Verfass

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Vermittlungsausschuss einigt sich auf Arbeitsmarktreformen 23.11.2011
Halle (ots) - Halle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeut

Keine Diesel ohne Filter: DUH präsentiert Partikelfilter-Datenbank für Baumaschinen 23.11.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Baumaschinen stoßen große Mengen an gesundheits- und klimaschädlichem Dieselruß aus - DUH fordert umfassende Rußfilternachrüstung im Bestand und strenge Grenzwert

Lehmer: Solide Grundlage für die Agrarpolitik 23.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprec

Philologenverband plädiert für verstärkte Auseinandersetzung mit Neonazismus in der Schule / Gemeinsame Bund-Länder-Initiative gefordert! 23.11.2011
Berlin (ots) - Für eine verstärkte Aufklärung und eine intensivere Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut in deutschen Schulen hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverb

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre CSU-Rechtsexperte Geis begrüßt Einstellung des Urheberrechts-Verfahrens gegen zu Guttenberg 23.11.2011
Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor z

Heil: Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung 23.11.2011
Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein Gutachten daz

PHOENIX LIVE - Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen - Samstag, 26. November 2011, 14.15 Uhr/ Sonntag, 27. November 2011, 10.00 Uhr 23.11.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Samstag, 26. November 2011, von 14.15 Uhr bis 18.00 Uhr LIVE die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen aus Kiel. Für Sonntag, 27. November 2011, ist

Drei von zehn Bürgern sagen: Spenderorgane nur noch für Organspender 23.11.2011
Hamburg (ots) - Seit über einem Jahr diskutiert die Republik, wie der eklatante Mangel an Spenderorganen behoben werden kann. Politiker arbeiten an einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes, die