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Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Fraktion besteht nicht mehr auf einen Sonderermittler | 23.11.2011 |
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion rückt von der Forderung nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder der Berufung eines Sonderermittlers zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im B |
Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Beauftragter Stockmann denkt über Amtsverzicht nach | 23.11.2011 |
Halle (ots) - In die seit über einem Jahr stockende Besetzung des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt kommt offenbar Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt |
Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Richter stöhnen über Aktenlast | 23.11.2011 |
Halle (ots) - Die Richter an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt sind massiv überlastet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Schnitt müssen sie 523 |
Mitteldeutsche Zeitung: Feinstaub Sachsen-Anhalt appelliert an Autofahrer: Pkw stehen lassen | 23.11.2011 |
Halle (ots) - Wegen hoher Feinstaubbelastung hat das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, auf Fahrten mit Privatautos zu verzichten. Auch mit festen Brennstoffen wie etwa Holz befeue |
Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Finanzminister Waigel gegen Eurobonds | 23.11.2011 |
Bielefeld (ots) - Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel lehnt Pläne für so genannte Eurobonds ab. Bei den Gemeinschaftsanleihen, so der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der in Bielefeld ersche |
WAZ: Koalition will zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen verbessern | 23.11.2011 |
Essen (ots) - Die Koalition möchte die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und behinderten Menschen verbessern. Dazu will sie den Zahnärzten mehr Geld geben, wenn sie die Betroffenen in |
LVZ: Ländergesundheitsminister machen unisono bei Pflegeversicherungsreform Druck auf Minister Bahr: Reform soll schneller, besser, umfangreicher kommen | 23.11.2011 |
Leipzig (ots) - Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu zögerlich voran. Sie dringen auf eine schnellere und durchgreife |
Saarbrücker Zeitung: SPD-Europa-Politiker Martin Schulz verteidigt Eurobonds und EZB-Anleihenkäufe | 23.11.2011 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stab |
stern-RTL-Wahltrend: Union weiter im Aufwind - Grüne auf Anderthalb-Jahres-Tief - Schwarz-Gelb und Rot-Grün nahezu gleichauf | 23.11.2011 |
Hamburg (ots) - Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Union in der Wählergunst einen Sprung nach oben gemacht. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 36 P |
LVZ: Hospitz-Stiftung fordert Ländersozialminister zum raschen Pflege-Vorstoß auf / Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung sei notwendig | 23.11.2011 |
Leipzig (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospitz Stiftung, Eugen Brysch, hat eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung, die Einführung eines B |
OV: MEINE MEINUNG: Betroffenheit sieht anders aus Von Damian Ryschka | 23.11.2011 |
Vechta (ots) - Selten sah man unsere Bundestagsabgeordneten so einig: Samt und sonders standen sie gestern hinter Bundestagspräsident Norbert Lammers, als sich dieser bei den Angehörigen der Neonaz |
OV: MEINE MEINUNG: Eiszeit am Nil Von Angelika Hauke | 23.11.2011 |
Vechta (ots) - Dem Frühling in Ägypten folgt die Eiszeit. Staatliche Strukturen sind zerbrochen, es herrscht Orientierungslosigkeit. Die Chance nutzt die fanatische Moslembruderschaft. Ihr Ziel: Ei |
stern: Otto Schily plädiert für neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe - Ex-Innenminister im Interview | 23.11.2011 |
Hamburg (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) spricht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aus und wäre nicht abgeneigt, sogar persönlich noch einmal vor das Bun |
Massive Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens | 23.11.2011 |
Wiesloch/Berlin (ots) - - Pflegenotstand befürchtet: 77 Prozent misstrauen gesetzlicher Absicherung - 82 Prozent fordern: die Politik muss mehr tun - Fast zwei Drittel der Ärzte sehen schon heute |
stern-Umfrage: Große Unzufriedenheit mit laschem staatlichem Vorgehen gegen Rechtsradikale - Miserables Ansehen des Verfassungsschutzes - 60 Prozent für NPD-Verbot | 23.11.2011 |
Hamburg (ots) - Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen. In einer Umfra |
Oppermann (SPD): "Schäuble predigt in Europa Wasser und in Deutschland wird Wein getrunken"/ Fricke (FDP): Haushaltsplan schreibt Maximalausgaben fest | 23.11.2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Thomas Oppermann (SPD) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung heftig kritisiert und als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Das ist ein falsches Signal", |
Ströbele (Grüne): Parlament kann Verfassungsschutz nicht kontrollieren/ Carstensen (Bund Deutscher Kriminalbeamter): Mehr Investitionen in Ausbildung der Beamten nötig | 23.11.2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Hans-Christian Ströbele ist davon überzeugt, dass es dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dem er angehört, nicht ausreichend möglich ist, den Verfass |
Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt Vermittlungsausschuss einigt sich auf Arbeitsmarktreformen | 23.11.2011 |
Halle (ots) - Halle. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeut |
Keine Diesel ohne Filter: DUH präsentiert Partikelfilter-Datenbank für Baumaschinen | 23.11.2011 |
Berlin (ots) - Pressemitteilung Baumaschinen stoßen große Mengen an gesundheits- und klimaschädlichem Dieselruß aus - DUH fordert umfassende Rußfilternachrüstung im Bestand und strenge Grenzwert |
Lehmer: Solide Grundlage für die Agrarpolitik | 23.11.2011 |
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprec |
Philologenverband plädiert für verstärkte Auseinandersetzung mit Neonazismus in der Schule / Gemeinsame Bund-Länder-Initiative gefordert! | 23.11.2011 |
Berlin (ots) - Für eine verstärkte Aufklärung und eine intensivere Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut in deutschen Schulen hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverb |
Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre CSU-Rechtsexperte Geis begrüßt Einstellung des Urheberrechts-Verfahrens gegen zu Guttenberg | 23.11.2011 |
Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor z |
Heil: Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung | 23.11.2011 |
Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein Gutachten daz |
PHOENIX LIVE - Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen - Samstag, 26. November 2011, 14.15 Uhr/ Sonntag, 27. November 2011, 10.00 Uhr | 23.11.2011 |
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Samstag, 26. November 2011, von 14.15 Uhr bis 18.00 Uhr LIVE die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen aus Kiel. Für Sonntag, 27. November 2011, ist |
Drei von zehn Bürgern sagen: Spenderorgane nur noch für Organspender | 23.11.2011 |
Hamburg (ots) - Seit über einem Jahr diskutiert die Republik, wie der eklatante Mangel an Spenderorganen behoben werden kann. Politiker arbeiten an einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes, die |