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Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne: Wahlrecht muss geändert werden

30.08.2010

Köln (ots) - Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlament

Weser-Kurier: Bundesregierung: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Zeitungen unverzichtbar

30.08.2010

Bremen (ots) - Bremen. Die Bundesregierung will auf jeden Fall am ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Zeitungen und Zeitschriften festhalten. Das betonte Kulturstaatsminister Bernd

Der Tagesspiegel: Ärztekammer warnt vor Änderungen bei Organspende

30.08.2010

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat Unionsforderungen nach einer sogenannten Widerspruchsregelung bei den Organspenden widersprochen. Schon die Debatte darüber, ob man Verstorbenen künftig Orga

Der Tagesspiegel: Siemens-Chef kritisiert Sarrazin-Debatte und fordert "Klima der Toleranz"

30.08.2010

Berlin (ots) - Siemens-Chef Peter Löscher hat vor negativen Folgen des Wirbels um die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für die Wirtschaft gewarnt. "Schon jetzt hat die Debatte dem inter

Berliner Zahnärzte maßlos enttäuscht von der Politik / Zugesicherte Angleichung der Ost-Honorare auf West-Niveau bleibt aus / Bei der Reform vergessen - beim Sparen wieder entdeckt

30.08.2010

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium lässt in dem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf die Zahnärzteschaft gnadenlos nach hinten runterfallen und das obwohl im Koalitionsvertrag eine

Gröhe: SPD fährt rückwärts

30.08.2010

Berlin (ots) - Berlin, 30. August 2010 055/10 Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die letzten Wo

Energieszenarien der Bundesregierung sind wertlos und irreführend

30.08.2010

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert massiv die heute von der Bundesregierung vorgestellten Szenarien für ein Energiekonzept. "Das Szenario ist das Papier nicht wer

Verdi und Karstadt-Insolvenzverwalter kritisieren Deutsche Bank Investor Borletti sieht "zunehmende Unruhe" bei Karstadt-Gläubigern /"Report Mainz", heute, 30.8.2010, 21.45 Uhr im Ersten

30.08.2010

Mainz (ots) - Im Verhandlungspoker um die insolvente Karstadt AG übt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane, Kritik am Verhalten der Deutschen Bank. Das Institut irrlichtere in

Kernkraft kann auslaufen - WWF: "Keine Argumente für verlängerte Laufzeiten erkennbar"

30.08.2010

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung das in Auftrag gegebene Gutachten für die zukünftige deutsche Energieversorgung vorgestellt. Der WWF erkennt in den acht Szenarien keine stichhaltigen

Atomdebatte: Der Schein bestimmt das Bewusstsein - Wie die Bundesregierung versucht, einem Wahlversprechen an die Atomkonzerne Legitimität zu verschaffen - und wie sie sich dabei verheddert

30.08.2010

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die lange erwarteten Szenarienrechnungen zum Energiekonzept werden von der Bundesregierung erwartungsgemäß aber mit

WAZ: Der Ruf der Nation - Kommentar von Rolf Potthoff

30.08.2010

Essen (ots) - Spätestens seit Thilo Sarrazin die absurden Vererbungsthesen zum Besten gab, ist bei der SPD der Groschen gefallen: Ein Ausschlussverfahren lag nahe, der Schritt ist konsequent. Selts

Neues Deutschland: zum Urteil über die Wahl in Schleswig-Holstein

30.08.2010

Berlin (ots) - Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Karlsruher Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz: Überlange Frist

30.08.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden. Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesp

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert "Stuttgart 21" (Dienstagausgabe)

30.08.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Höchste Eisenbahn Dafür, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sich jetzt selbst in die Diskussion um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 einschaltet, ist

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu "Stuttgart 21": Höchste Eisenbahn

30.08.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Dafür, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sich jetzt selbst in die Diskussion um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten Sinne

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Karlsruher Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz (Dienstagausgabe)

30.08.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Überlange Frist Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden. Schließlich ist ein Regelw

LVZ: Grünen-Chefin Roth: Bundesbank muss "Quartalsirren" Sarrazin entlassen sonst "hält Rechtspopulismus mit Champagnerglas in obere Etagen Einzug"

30.08.2010

Leipzig (ots) - In der Debatte um Konsequenzen für Bundesbank-Vorstand und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Bundesbank zum durchgreifenden Handeln aufgefor

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Afregung um Sarrazin / In eigenem Interesse

30.08.2010

Minden (ots) - Eines muss man Thilo Sarrazin lassen: Von Reklame versteht er etwas. Noch bevor sein Buch überhaupt auf den Markt kam, war der Bundesbank-Vorstand und Ex-Finanzsenator mit seinen pro

WAZ: Zentrum für Türkeistudien: Sarrazin verbreitet ein "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt werden sollen"

30.08.2010

Essen (ots) - Als ein "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt werden sollen" bezeichnet Haci-Halil Uslucan, der neue Leiter des Zentrums für Türkeistudien, die Sarrazin-These, Deutschland drohe ein

WAZ: Streit um Turbo-Gymnasium - Ohne Konzept - Kommentar von Theo Schumacher

30.08.2010

Essen (ots) - Die amateurhafte Einführung des Turbo-Abiturs in NRW war eine Fehlleistung, die zum Machtverlust von Schwarz-Gelb beigetragen hat. Nicht die auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit war d

WAZ: SPD-Plan für den Spitzensteuersatz - Mehr Gerechtigkeit - Kommentar von Frank Meßing

30.08.2010

Essen (ots) - Erst Hartz IV, dann die Rente mit 67, jetzt der Spitzensteuersatz: Die SPD verabschiedet sich Schritt für Schritt von der Ära Gerhard Schröder. Dessen rot-grüne Sozialreformen brachten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thilo Sarrazin

30.08.2010

Stuttgart (ots) - In Dresden gibt es einen berühmten Zirkus, den Zirkus Sarrasani. In diesen Tagen kann er allerdings nicht mithalten mit den Attraktionen, die der neugegründete Zirkus Sarrazini in

Südwest Presse: Kommentar zu Sarrazin

30.08.2010

Ulm (ots) - Ein Irrer, wie Grünen-Schlachtross Cohn-Bendit vermutet? Das ist Thilo Sarrazin nicht. Seine aus Wahrheit, Überspitzung und rassistischer Lüge vermengten Thesen bringt er so klug an, da

Neue Westfälische (Bielefeld): Philologen gegen rot-grüne Schulpolitik Abrechnung PETER JANSEN, DÜSSELDORF

30.08.2010

Bielefeld (ots) - Mit seiner überaus scharfen Kritik an der rot-grünen Schulpolitik setzt sich der Philologenverband dem Verdacht aus, ihm gehe es mehr um die Abrechnung mit einer ungeliebten Regier

Neue Westfälische (Bielefeld): Überwachungsvideos der Loveparade-Katastrophe im Internet McFeige auf der Flucht nach vorn NICOLE HILLE-PRIEBE

30.08.2010

Bielefeld (ots) - Es ist ein dummer Schachzug von Rainer Schaller, die Loveparade-Aufnahmen seiner Überwachungskameras im Internet zu veröffentlichen. Für jemanden, der mit dem Rücken zur Wand steht,

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