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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU droht Ukraine wegen Timoschenko - Assoziierungsabkommen mit EU in Frage gestellt - Politiker nur zu EM-Spielen nach Polen? 25.04.2012
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die Verbesserung der Beziehung

Südwest Presse: Kommentar zum Mindestlohn 25.04.2012
Ulm (ots) - Die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines allgemeinen, von der Politik festgelegten Mindestlohnes hat sich inzwischen so abgenützt, dass vermutlich auch die größten Skeptiker sie

BERLINER MORGENPOST: Absurde Ideen, falsche Politik - Leitartikel von Marius Schneider 25.04.2012
Berlin (ots) - Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande - und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemoment

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Mindestlohn 25.04.2012
Bielefeld (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich offenbar nur schwer verstellen. Sie nennt die Einigung der Unionsfraktion auf einen einheitlichen Mindestlohn hilfreich für die Wah

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Ariane Friedrich 25.04.2012
Bielefeld (ots) - Mit dem Outing eines Sex-Unholds auf ihrer Facebook-Seite hat die Hochspringern und Polizeikommissarin Ariane Friedrich der Kommunikationskultur im Internet keinen Gefallen getan.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Maddie 25.04.2012
Bielefeld (ots) - Hoffnung gibt Kraft. Hoffnung kann aber auch zur quälenden Last werden. Es ist die Ungewissheit über das Schicksal eines geliebten Menschen, die den Angehörigen schier den Verstand

Neue OZ: Kommentar zu EU-Etat 25.04.2012
Osnabrück (ots) - Wachstum fördern Im eigenen Land sparen, aber deutlich mehr Geld an die Europäische Union überweisen? Man muss kein Prophet sein, um eine Welle des Protestes gegen die Etatpläne

Neue OZ: Kommentar zu Betreuungsgeld 25.04.2012
Osnabrück (ots) - Glaubenssätze und Gefühle Wer drei oder auch 30 Jahre zu Hause bleibt, kann seine Kinder durchaus in allerbester Weise fördern. Er hat jedes denkbare Recht dazu, sich so zu ent

Neue OZ: Kommentar zu ExxonMobil / Fracking 25.04.2012
Osnabrück (ots) - Gute Zeiten für gute Argumente Der Imagewandel ist geschafft: Der Weltkonzern ExxonMobil, der Fragen nach strittigen Methoden brüsk ablehnte und seine Strategie lange als stren

Weser-Kurier: Hitzige Debatte über A281 25.04.2012
Bremen (ots) - Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft erreicht - und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund ist, d

Lausitzer Rundschau: Immer absurder Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden 25.04.2012
Cottbus (ots) - Große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des als "Herdprämie" verspotteten Betreuungsgeldes hat es von Anfang an nicht nur von der Opposition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich

Lausitzer Rundschau: Wann, wenn nicht jetzt? Zur wirtschaftlichen Lage und zur Notwendigkeit von Strukturreformen 25.04.2012
Cottbus (ots) - Deutschlands Wirtschaftszahlen sind im europäischen Vergleich hervorragend und die Aussichten glänzend. Aber solchen goldenen Zeitaltern folgte historisch oft der Niedergang - wenn G

Badische Neueste Nachrichten: Es wird einsam 25.04.2012
Karlsruhe (ots) - Das Geschäft mit der Angst blüht auch in der Politik. Nahezu jeder dritte Franzose hat am vergangenen Sonntag anti-europäisch gewählt, in den Niederlanden ist die Regierung am Rec

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Es gibt keine einfachen Lösungen 25.04.2012
Regensburg (ots) - Eine Schule ist ein ganz besonderer Ort. Für unsere Kinder ist es der Ort, an dem sie wachsen können, sich ausprobieren, sich erleben. Eine Zwischenwelt zwischen behütetem Zuhaus

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Rotwürdig 25.04.2012
Regensburg (ots) - Im Fußball spricht man von Fouls, die einer roten Karte würdig sind. Was sich die ukrainische Justiz im Fall Julia Timoschenko erlaubt, ist schon lange rotwürdig. Das Vorgehen gr

Rheinische Post: FDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik änder

Rheinische Post: Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen/ Sanierungskosten sollen von der Steuerschuld abgezogen werden können 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung. Hause

Rheinische Post: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in Düsseldor

Rheinische Post: Hannelore Kraft fordert für NRW mehr U3-Plätze statt Betreuungsgeld 26.04.2012
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau

Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden lobt Vorstoß für Nationales Waffenregister 26.04.2012
Halle (ots) - Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewü

Mitteldeutsche Zeitung: Betreuungsgeld Zusätzliche Rentenleistung für Mütter würde jährlich 13 Milliarden Euro kosten 26.04.2012
Halle (ots) - Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro

NRZ: Fiskalpakt - SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung 26.04.2012
Essen (ots) - Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben w

NRZ: Steinmeier schreibt Linkspartei ab: "Wird nach und nach aus westdeutschen Parlamenten verschwinden". 26.04.2012
Essen (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schreibt die Linkspartei ab: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden "das Signal geben, dass die Linkspartei nach und nach aus

"2012 werden wir den Zusammenbruch der Mittelschicht erleben" / Interview mit George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer Griechenland, zur politischen Situation vor den Parlamentswahlen in Athen 26.04.2012
Athen (ots) - "2012 werden wir den Zusammenbruch der Mittelschicht erleben" Interview mit George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer Griechenland, zur Situation vor den Parlamentswahlen in Athen A

Tschernobyl-Jahrestag: BUND startet erste Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft 26.04.2012
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich des heutigen 26. Tschernobyl-Jahrestags hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit weiteren Partnerorganisationen eine Europäische Bür