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100 Tage neue Landesregierung in Niedersachsen: NDR.de zeigt Live-Diskussion mit Spitzenpolitikern im Social-TV | 27.05.2013 |
Hannover (ots) - Hundert Tage Rot-Grün in Niedersachsen: Die im Januar gewählte neue Landesregierung muss sich einer ersten Bewertung unterziehen. Ob Endlagersuche, Agrarwende, Asylpolitik oder Stud |
Finanz-Staatssekretär Kampeter schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus/SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel verteidigt Steuererhöhungspläne | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. "Wir müssen mit dem |
neues deutschland: Hilde Mattheis: Viel Unterstützung in SPD-Fraktion für Aufruf "Europa geht anders" | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - Laut SPD-Politikerin Hilde Mattheis gibt es bei den Sozialdemokraten viel Zuspruch für den von ihr mit initiierten internationalen Aufruf "Europa geht anders", der sich gegen den gepl |
Jan van Aken: Bundesregierung mitschuldig am Tod ägyptischer Demonstranten | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - "Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich |
Telefondemo gegen Wasserprivatisierung: "Wer nicht handeln will, muss hören" / Bürger fordern am Telefon von Merkel, Rösler und Seehofer die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen | 27.05.2013 |
Berlin/München (ots) - Seit heute morgen stehen viele Telefone im Kanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und der bayerischen Staatskanzlei nicht mehr still: Hunderte Bürgerinnen und Bürger fo |
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Leichen-Diebe zu Haftstrafen verurteilt | 27.05.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Posen (Märkische Oderzeitung) Im Prozess gegen drei Diebe eines Leichentransporters aus Hoppegarten bei Berlin hat das zuständige Gericht im westpolnischen Posen soeben drei |
neues deutschland: Linksfraktionschef Görke soll Spitzenkandidat in Brandenburg werden | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - Landtagsfraktionschef Christian Görke soll Spitzenkandidat der brandenburgischen LINKEN für die Landtagswahl im kommenden Jahr werden. Diese Empfehlung der Personalfindungskommission |
Der Tagesspiegel: Nouripour: Mängelbehaftete Waffen sind für Soldaten lebensgefährlich | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat sich empört über den Verdacht der Auslieferung mängelbehafteter Gewehre an die Bundeswehr geäußert. "Das G36 von |
Der Tagesspiegel: Manipulationen im Sport: Bundesinnenminister regt Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften an | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften angeregt, die international organisierte, betrügerische Wettmanipulationen im S |
Wolfgang Gehrcke: Waffenlieferungen verlängern das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - "Die EU-Außenminister verhandeln über einen angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der F |
Frankfurter Rundschau: Zu den deutschen Waffenexporten: | 27.05.2013 |
Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich. Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte. Nur: Dieser Bericht liefer |
Berliner Zeitung: Zu den Plänen für eine Einzäunung des Berliner Tiergartens: | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - Und was ist mit den Großveranstaltungen an anderen Orten in der Stadt? Der Karneval der Kulturen etwa, der durch Kreuzberg zieht und jetzt an Pfingsten fast eine Million Menschen anl |
neues deutschland: BND und Syrien: Heikel | 27.05.2013 |
Berlin (ots) - Das ist das Schicksal von Geheimdienstlern: Tun sie - was selten genug vorkommt - etwas halbwegs Vernünftiges, empfangen sie kaum öffentliches Lob. Scheitern sie bei einer solchen Miss |
Stuttgarter Zeitung: Nordkoreaexperte sieht Reformpotenzial bei Kim Jong-un | 27.05.2013 |
Stuttgart (ots) - Trotz provokativer Raketentests und Atomwaffendrohungen Nordkoreas sieht der Koreakenner Rüdiger Frank das Land auf keinem schlechten Weg. Wenn Kim Jong-un zum Beispiel auf eine Po |
WAZ: Noch nie waren die Älteren so gesund. Kommentar von Petra Koruhn | 27.05.2013 |
Essen (ots) - Man muss sich nur mal umgucken - und schon fallen sie einem auf: die topfitten älteren Herrschaften, die noch mit 80 Jahren im Jogging-Anzug durch den Park laufen, beim Tennis Asse sc |
Westdeutsche Zeitung: Gesundheit ist ein wertvolles Gut = von Lothar Leuschen | 27.05.2013 |
Düsseldorf (ots) - Jeder Zweite über 70 fühlt sich gesund. Und je geringer der Schulabschluss, desto schlechter ist das Befinden im Alter. Das sind die Kernaussagen einer Studie des Robert Koch-Ins |
DER STANDARD-KOMMENTAR "Rechte und Realpolitik" von Christoph Prantner | 27.05.2013 |
Die Debatte mit China ist für beide Seiten mühsam, aber sie trägt langfristig Früchte - Ausgabe vom 28.5.2013 Wien (ots) - Es ist wie immer bei solchen Besuchen: Es geht um zähnefletschend vertret |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lehrerbedarf in NRW Investitionsbedarf BERNHARD HÄNEL | 27.05.2013 |
Bielefeld (ots) - Auch wenn das Gutachten zum Lehrerbedarf der NRW-Schulministerin gefällt, ist es keinesfalls ein Gefälligkeitsgutachten. Dafür hat sich der renommierte Essener Bildungsökonom Klau |
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Chinas neuer Regierungschef in Berlin Chancen und Risiken MATTHIAS BUNGEROTH | 27.05.2013 |
Bielefeld (ots) - Es sind ungewohnte Töne, die der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Besuch in Deutschland anschlägt. Die sonst sehr zurückhaltend-formelle Sprache der Spitze |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Cannes und Demonstrationen gegen Homo-Ehe: | 27.05.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind beängstigende Bündnisse, die sich im Mutterland von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gefunden haben. Rechtsradikale Organisationen wie die Gruppe "Printemps fr |
Rheinische Post: Rockergewalt - Razzien allein reichen nicht | 27.05.2013 |
Düsseldorf (ots) - Der Großeinsatz der Polizei in Neuss zeigt vor allem: Der Kampf der Rockerbanden um die Vormachtstellung im Rotlichtgewerbe und Drogenhandel beschränkt sich nicht mehr nur auf di |
Rheinische Post: Kampf gegen Homo-Ehe | 27.05.2013 |
Düsseldorf (ots) - Das Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe in Frankreich hat das Parlament passiert, Staatspräsident François Hollande hat es unterschrieben, und morgen wird das erste gleichgeschlec |
Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Autos | 27.05.2013 |
Halle (ots) - Tatsächlich ist die anfänglich von der Regierung verbreitete Euphorie über das E-Auto längst verflogen. Die Anfangsschwierigkeiten sind größer als vermutet. Sei es wegen uneinhei |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Kleinwaffen-Exporten | 27.05.2013 |
Halle (ots) - Selbst bei blauäugiger Betrachtungsweise zeigt sich das Dilemma der deutschen Rüstungsexportpolitik: Einerseits behauptet die Regierung, sie fühle sich an die strengen Ausfuhrrich |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Drohnen bei der Bahn | 27.05.2013 |
Halle (ots) - Jeder von uns ärgert sich, wenn er in einen verschmierten Zug steigt. Das will kein Reisender erleben, daher ist die Bahn angehalten, solche Schäden schnell zu beseitigen. Das aber |